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Hohe Bodenpreise behindern Autobahnbau

Infrastrukturprojekte Hohe Bodenpreise behindern Autobahnbau

Rasant steigende Bodenpreise sind nicht nur für die Landwirtschaft ein wachsendes Problem, auch Infrastrukturprojekte werden damit zunehmend vor Herausforderungen gestellt. Auch der Autobahnbau könnte betroffen sein.

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Autobahnbau ist aufwendig und teuer – immens gestiegene Bodenpreise machen dem Land zusätzlich zu schaffen.

Quelle: Peter Förster

Hannover. Das Wirtschaftsministerium sieht Großprojekte wie den Bau von Straßen und Autobahnen in Gefahr, weil es in einigen Regionen „fast unmöglich“ geworden sei, die notwendigen Flächen dafür zu erwerben. Das gilt vor allem in Regionen, in denen der Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen groß ist. Im Westen Niedersachsens sind die Preise nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums zwischen 2007 und 2014 um 110 Prozent gestiegen - das sei bundesweit der stärkste Anstieg. Im Schnitt mussten im vergangenen Jahr in Niedersachsen 26 400 Euro für einen Hektar bezahlt werden. In der Region Vechta, die landwirtschaftlich stark genutzt wird, werden auch Spitzenpreise von 90 000 Euro pro Hektar gezahlt.

„Die Flächenbeschaffung für Großbaumaßnahmen wird daher immer schwieriger beziehungsweise in einigen Regionen fast unmöglich“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Landesregierung hat das bereits selbst erfahren: Obwohl noch nicht feststeht, ob die Küstenautobahn A 20 von Westerstede über Bremerhaven bis nach Drochtersen an der Elbe jemals gebaut wird, haben Landesbehörden im Namen und auf Rechnung des Bundes bereits angefangen, Flächen aufzukaufen: Bislang wurden für 250 Hektar rund 6,7 Millionen Euro ausgegeben - das sind etwa 26 800 Euro pro Hektar.

Auch für die ebenfalls noch in der Planung befindliche A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg hat Niedersachsen schon eingekauft - in diesem Jahr 15 Hektar für rund 195 000 Euro. Insgesamt geht die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag davon aus, allein für die A 20 Land im Wert von 112 Millionen Euro kaufen zu müssen. Doch dieser Wert dürfte sich schnell nach oben verändern.

Land plant Pachtpreisbremse

Steigende Kosten: Mit den Bodenpreisen steigen in Niedersachsen seit Jahren auch die Pachtpreise bedrohlich an. Niedersachsens Landesregierung will die Entwicklung eindämmen. 53 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind gepachtet, sie gehören also nicht dem bewirtschaftenden Bauern. Von 2010 bis 2013 sind die durchschnittlichen Pachtpreise für Agrarflächen in Niedersachsen von 307 Euro auf 376 Euro pro Hektar gestiegen – das ist etwa ein Plus von 22,5 Prozent. Das entspricht ungefähr dem bundesweiten Preisanstieg, allerdings ist dieser sehr unterschiedlich verteilt, auch in Niedersachsen. Während Pachtpreise südlich der A 2 als bezahlbar gelten, erreichen Flächen im landwirtschaftlich stark genutzten Westen des Landes und vor allem in den Biogas-Regionen Preise bis zu 1000 Euro. Mit einer Pachtpreisbremse will die Landesregierung die Entwicklung eindämmen: Wie bei der Mietpreisbremse soll der neue Pachtpreis nicht mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms nennt es einen „Skandal, dass die niedersächsische Landesregierung jetzt bereits Baugrund erwirbt. Und das für eine Straße, bei der noch nicht nachgewiesen ist, dass sie auch benötigt wird.“ Durch diesen Landkauf nehme die wichtige landwirtschaftliche Nutzfläche ab. Der immer knapper werdende Boden sei die Hauptursache für die massiven Preissteigerungen, sagt Gabi von der Brelie, Sprecherin des Landvolks. „Jeden Tag gehen der Landwirtschaft sechs bis sieben Hektar verloren, allein in Niedersachsen.“ In einem Monat entspricht das der zweieinhalbfachen Fläche des Maschsees.

Schuld daran sind nicht nur Baumaßnahmen, sondern auch das Bundesnaturschutzgesetz. Demnach muss für jede neu verbaute Fläche eine Kompensationsfläche geschaffen werden, die dem Naturschutz den Vorrang gibt. Das könne je nach Qualität auch mal das Drei- bis Vierfache sein, so von der Brelie: „Die Fläche ist endlich, wir können sie nicht vermehren.“

Um den Druck auch von der Bauwirtschaft zu nehmen, fordert Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, mehr Flexibilität bei den Ausgleichsflächen: „Es sollte unbedingt eine Kompensation auf der genutzten Fläche möglich sein.“ Das sei in sehr vielen Fällen praktisch hervorragend umsetzbar.

Die steigenden Bodenpreise sind in Zeiten niedriger Zinsen auch für nicht landwirtschaftliche Investoren interessant. Doch denen hat Agrarminister Christian Meyer (Grüne) den Kampf angesagt: „Denn sie sind mitverantwortlich für den rasanten Anstieg der Pacht- und Bodenpreise.“ Dieser Entwicklung wolle er nicht zusehen. „Die Devise muss lauten: Bauern- statt Bankenland.“ Deshalb sollen örtliche Landwirte ein Vorkaufsrecht bekommen, die rot-grüne Landesregierung plane daher eine Reform des Grundstücksverkehrsrechts.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
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