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Humanitäre Hilfe oder Mord?

IS-Prozess in Celle Humanitäre Hilfe oder Mord?

Seit August müssen sich Ayoub B., 27 Jahre alt, und Ebrahim B., 26, wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor dem OLG Celle verantworten. Am nächsten Montag wird sie ihr Plädoyer halten, einen Tag später folgt der Schlussvortrag der Verteidigung. Das Urteil soll am 7. Dezember fallen.

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„Was sich nicht geändert hat, ist das Gesetz“: Vor dem Oberlandesgericht Celle wird gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS verhandelt.

Quelle: Julian Stratenschulte

Celle. Zwei schwer bewaffnete Polizisten stehen am Montag vor dem Eingang zu Niedersachsens sicherstem Gerichtssaal, dem Saal 94 des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Nicht einmal ein Taxi darf anhalten, um einen Fahrgast aussteigen zu lassen. Ein Polizist klopft energisch an die Autoscheibe. In Sichthöhe des Taxifahrers baumelt die Maschinenpistole. Der Beamte signalisiert unzweideutig: Sofort weg hier. Die Folgen der Anschläge von Paris sind an diesem Tag auch in Celle spürbar.

Seit August müssen sich Ayoub B., 27 Jahre alt, und Ebrahim B., 26, wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor dem OLG Celle verantworten. Sie sollen im Sommer 2014 aus Wolfsburg nach Syrien und in den Irak gereist sein, um für den IS in den sogenannten Heiligen Krieg zu ziehen. Nach wenigen Monaten sind sie nach Deutschland zurückgekehrt - geläutert, wie beide betonen. Die Bundesanwaltschaft fordert an diesem Tag dennoch eine Erweiterung der Anklage um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord in sechs und zum versuchten Mord in 28 Fällen gegen Ayoub B. Die Anklagebehörde hatte dies schon einmal - erfolglos - versucht. Nun soll ihr der Bundesnachrichtendienst (BND) helfen.

Ayoub B. hatte gestanden, Ende Juli 2014 als Sanitäter an einem Kampfeinsatz des IS im Irak beteiligt gewesen zu sein. BND-Mitarbeiter Helmut T. soll vor Gericht nun klären, wo genau B. im Einsatz war und wie viele Menschen der IS damals getötet hat. Helmut T. heißt nicht wirklich so. „Das ist mein Name im BND“, sagt er auf die Frage des Richters. Seinen echten behält er für sich. Er sei 62 Jahre alt, sagt er.

Der BND-Beamte geht davon aus, dass Ayoub B. als Krankenwagenfahrer beim IS-Angriff auf die Stadt Hadithah in der irakischen Provinz Anbar beteiligt war. Nach BND-Informationen seien dabei sechs irakische Soldaten ums Leben und 28 weitere verletzt worden. Der Zeuge sagt, es habe damals mehrere Gefechte in jener Provinz gegeben. Warum er meint zu wissen, bei welcher Schlacht genau Ayoub B. eingesetzt gewesen sei, bleibt unklar. Die Bundesanwaltschaft sieht ihren Verdacht trotzdem bestätigt. Die bisherige Beweisaufnahme hätte ergeben, dass Ayoub B. möglicherweise Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord in jeweils mehreren Fällen geleistet habe. Die Anklage gegen den 27-Jährigen sei entsprechend zu erweitern, sagt Oberstaatsanwalt Dieter Kellmer.

„Mutig“ nennt Verteidiger Dirk Schoenian die Schlussfolgerungen der Anklagebehörde. Er hält sie für reine Spekulation. „Die Feststellung, dass der Einsatz von Herrn B. genau dort stattfand, ist so nicht zu treffen“, sagt er. Sein Kollege, Verteidiger Hannes Linke, verweist auf die Entscheidung des Senats vom 5. November, als es der Vorsitzende Richter schon einmal abgelehnt hatte, Ayoub B. auf eine mögliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord hinzuweisen. Linke sagt: „Seit dem 5. November hat sich andernorts Fürchterliches zugetragen.“ Er meint die Anschläge in Paris, und er fügt an: „Was sich nicht geändert hat, ist das Gesetz.“

Der Senat gibt den Verteidigern recht. Nach Überzeugung des Gerichts habe Ayoub B. durch das Lenken eines Krankenwagens „nichts“ dazu beigetragen, dass auch nur ein Gegner des IS getötet wurde, sagt der Vorsitzende Richter Henning Meier. Ebenso fehle jeder Beweis dafür, dass Ayoub B. durch seinen Sanitätsdienst irgendeinen IS-Kämpfer erst zum Töten motiviert habe. Ayoub B. springt vor Erleichterung fast von der Anklagebank.

Vor Gericht haben Ayoub B. und Ebrahim B. mehrfach beteuert, dass sie nie für den IS in den Krieg ziehen wollten. Sie hätten „humanitäre Hilfe“ leisten und Islamstudien betreiben wollen. Das Gericht glaubt ihnen, dass sie dem IS spätestens seit ihrer Rückkehr abgeschworen haben. Die Bundesanwaltschaft ist von ihrer Läuterung offenbar nicht überzeugt. Am nächsten Montag wird sie ihr Plädoyer halten, einen Tag später folgt der Schlussvortrag der Verteidigung. Das Urteil soll am 7. Dezember fallen.

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