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Haben die Ermittler versagt?

Prozess um IS-Kämpfer aus Wolfsburg Haben die Ermittler versagt?

Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich zwei IS-Kämpfer 
aus Wolfsburg verantworten. Im Mittelpunkt steht dabei die
 Rolle der Ermittlungsbehörden: Sind ihnen Fehler im Umgang mit der Wolfsburger Salafisten-Szene unterlaufen?

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Jeder wusste Bescheid – nur die Ermittler nicht? Der Angeklagte Ayoub B. erhebt vor dem Oberlandesgericht in Celle schwere Vorwürfe gegen die Fahnder.

Quelle: Stratenschulte

Celle. Ayoub B. zeigt sich empört. Es könne doch nicht sein, sagt der 27-jährige Angeklagte, und gestikuliert dabei wild mit seinen Händen, dass sich niemand für Yassin O. zuständig gefühlt habe. Yassin O., das ist jener Hassprediger, der in Wolfsburg junge Muslime dazu gebracht haben soll, als Kämpfer für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach Syrien und in den Irak zu ziehen. Im Celler Prozess gegen zwei der IS-Kämpfer geht es an diesem Montag auch um die Frage, ob nicht den Ermittlungsbehörden gravierende Fehler im Umgang mit der berüchtigten Wolfsburger Salafisten-Szene unterlaufen sind. Den Terrorprediger Yassin O. jedenfalls habe jeder in Wolfsburg gekannt, sagt der Angeklagte. Nur die Ermittler nicht? B. will es nicht glauben.

Ayoub B. und sein Mitangeklagter Ebrahim H. B. müssen sich wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung IS vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen beiden bis zu zehn Jahre Gefängnis. Der Deutsch-Tunesier Ayoub B. war vor seiner Radikalisierung ein unreligiöser Mann mit Hang zu Drogen und Alkohol. Zum IS-Anhänger wurde er nach eigener Aussage durch Yassin O. Im Herbst 2013 soll der „falsche Prediger“ in der Ditib-Moschee in Wolfsburg aufgetaucht sein und Ayoub B. den Mitangeklagten Ebrahim H. B. und gut ein Dutzend weitere junge Männer in seinen Bann gezogen haben. O. habe erzählt, dass er früher zu Al-Kaida gehörte und nun IS-Mitglied sei, sagt B. Inzwischen ist der Prediger aus Wolfsburg verschwunden. Er soll Sharia-Richter des IS in Syrien sein.

Ermittler sollen gewusst haben, dass auch Wolfsburger nach Syrien reisen wollten

Der Vorwurf, die Ermittlungsbehörden hätten die Aktivitäten des IS-Anwerbers nicht genügend in den Blick genommen, steht schon länger im Raum. Die Ermittler hätten gewusst, dass etliche potenzielle IS-Kämpfer aus Wolfsburg nach Syrien reisen wollten, behaupteten Angehörige der jungen Leute. Und doch hätten die Behörden nichts unternommen, um dies zu stoppen.

An diesem Montag sitzt Kriminaloberkommissar Herbert H. im Zeugenstand vor dem Oberlandesgericht in Celle. Er gehört zur Staatsschutzabteilung der Polizei Wolfsburg und ist Experte für Islamismus. H. kennt die Wolfsburger Salafistenszene seit Jahren, und die Mitglieder kennen ihn. Selbst Ayoub B. sagt: „Sie sind schwer in Ordnung, Herr H.“ Er habe gewusst, sagt der Ermittler, dass Yassin O. im Islamischen Kulturzentrum Hausverbot erhalten habe. Er soll mit einer Gruppe anderer Salafisten fortan in die türkische Ditib-Moschee am Hauptbahnhof in Wolfsburg zum Beten gegangen sein. Zeuge H. sagt, dass er Yassin O. niemals persönlich kennengelernt habe. Der Vorsitzende Richter fragt nach: „Es gab keinen Anlass, mit dem mal zu reden?“ „Für mich nicht“, sagt der Staatsschützer. Im Juni 2014 bekam H. den Anruf einer Informantin. Sie sagte ihm, dass fünf Männer nach Syrien gereist seien, darunter
Ayoub B. und Yassin O. Die Frau habe erstmals Yassin O. als „Anführer“ dieser Gruppe genannt, sagt der Zeuge. Die Ermittler konnten mit dem Namen laut H. kaum etwas anfangen. Sie hielten einen anderen für den führenden Kopf der Wolfsburger Salafisten.

„Ich will nichts mit dem IS zu tun haben“

„Ihnen war nicht bekannt, dass Yassin O. eine herausgehobene Stellung innerhalb der Gruppe innehatte?“, fragt der Beisitzende Richter. „Das war mir nicht bekannt“, sagt Zeuge H. Habe er nach den entsprechenden Hinweisen gegen Yassin O. ermittelt? „Nein, das war nicht meine Aufgabe.“ Dass Yassin O. bereits mehrfach nach Syrien gereist war, höre er jetzt zum ersten Mal, sagt der Staatsschützer vor Gericht.

Schon vergangene Woche hatten zwei Beamte des Landeskriminalamts als Zeugen ausgesagt. Sie hatten Ende April 2014 erste Hinweise bekommen, dass Yassin O. in Wolfsburg versuche, junge Männer für den IS anzuwerben. Viel passiert ist auch daraufhin nicht. Ein weiterer LKA-Beamte sagt am Montag aus, er habe den Namen Yassin O. am 21. August 2014 das erste Mal gehört, von Ayoub B.

Ayoub B. und Ebrahim H. B. sind Ende Mai 2014 gemeinsam über die Türkei nach Syrien gereist und haben sich dort dem IS angeschlossen. Laut Anklage soll Ayoub B. an Kampftrainings teilgenommen und auch zur Waffe gegriffen haben. B. bestreitet das. Er habe lediglich den Islam studieren und „humanitäre Hilfe“ leisten wollen. Im August 2014 kehrten Ayoub B. und Ebrahim H. B. zurück nach Deutschland. Ebrahim H. B. betont am Montag vor Gericht noch einmal: „Ich will nichts mit dem IS zu tun haben. Es war der größte und dümmste Fehler meines Lebens. Ich bereue das sehr.“     

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