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Weil verhandelt mit muslimischen Verbänden

Islamvertrag Weil verhandelt mit muslimischen Verbänden

Die festgefahrenen Verhandlungen für einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen sollen wieder in Gang kommen: Vertreter der Landtagsfraktionen und der drei muslimischen Verbände treffen sich an diesem Dienstag mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Gästehaus der Landesregierung in Hannover. 

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Vertreter der Landtagsfraktionen und der drei muslimischen Verbände treffen sich an diesem Dienstag mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Gästehaus der Landesregierung in Hannover.

Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover. Die seit Monaten laufenden Verhandlungen stehen derzeit unter keinem guten Stern. CDU und FDP hatten zuletzt mit einem Scheitern gedroht, wenn die Landesregierung nicht auf ihre Forderungen nach einem Bekenntnis der Muslime zur Integration und zum Kampf gegen Fundamentalismus eingeht. Der daraufhin überarbeitete Entwurf gehe zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug, sagte FDP-Chef Stefan Birkner der in Oldenburg erscheinenden "Nordwestdeutschen Zeitung" (Dienstag).

Umstritten sei bei CDU und FDP unter anderem das Verhältnis der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) zum türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Wie zuvor bereits in Hamburg und Bremen sollen in dem Staatsvertrag Regelungen mit den muslimischen Verbänden zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen zusammengefasst werden. Die rot-grüne Koalition könnte den Vertrag zwar mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag beschließen, ihr ist aber an einer breiten Zustimmung gelegen.

Eigentlich war die Unterzeichnung des Staatsvertrages bis zum Sommer ins Auge gefasst worden. Ein überraschender Führungswechsel beim Landesverband der Muslime hatte dann aber die Landesregierung im April kurz innehalten lassen.

dpa

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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