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Innenminister fordert 1.000 Euro Bußgeld für Raser

Strafe für Verkehrssünder Innenminister fordert 1.000 Euro Bußgeld für Raser

Raserei ist eine Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle: Extreme Raser und andere Verkehrssünder sollten nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) künftig deutlich kräftiger als bisher zur Kasse gebeten werden. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen auf der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen.

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Raser sollen stärker zur Kasse gebeten werden, fordert Innenminister Boris Pistorius

Quelle: Symbolfoto/dpa

Osnabrück. "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1.000 Euro liegt", sagte Pistorius in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch wer Mindestabstände nicht einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde, solle wesentlich höhere Bußgelder zahlen. Der größte Teil der jährlich rund 3500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer überhöhter Geschwindigkeit. Strafen für Raser müssten deshalb so hoch sein, dass sie die Verkehrssünder ins Mark treffen würden.

Niedersachsen will das Thema bei der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland auf den Tisch bringen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Einen konkreten Forderungskatalog mit festgeschriebenen Zahlen gibt es allerdings noch nicht. Pistorius will das Thema aber grundsätzlich mit seinen Kollegen erörtern. Tempoverstöße außerorts kosten momentan bei einer Überschreitung von 21 bis 30 Stundenkilometern 80 Euro. Bei 31 bis 40 km/h sind es 120 und bei 41 bis 50 Stundenkilometer 160 Euro. Extremraser, die 70 Stundenkilometer zu schnell sind, müssen 600 Euro zahlen und den Führerschein für drei Monate abgeben. Damit Geringverdiener bei höheren Bußgeldern nicht über Gebühr belastet werden, wäre nach Ansicht von Pistorius eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar. Unabhängig davon sollten Strafzahlungen für Verstöße in Baustellenbereichen automatisch verdoppelt werden. "Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" den Minister.

Es müsse verdeutlicht werden, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt sei. "Es gefährdet Menschenleben, und zwar tausendfach", sagte der SPD-Politiker. Nach den Vorstellungen des niedersächsischen Innenministers sollen höhere Bußgelder nicht nur für Raser fällig werden. Auch Verstöße gegen den Mindestabstand sollten härter geahndet werden. Besonders verärgert ist Pistorius über Autofahrer, die nach Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden. "In Österreich klappt das reibungslos", sagte der Politiker der Zeitung. Das liege auch daran, dass es in Österreich mehr als 1000 Euro Strafe koste, wenn ein Fahrer den Weg blockiere. "Bei uns kostet es gerade mal 20 Euro."

dpa

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  • Nächste Wahl : 2018
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