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"Flüchtlinge werden für Innenpolitik instrumentalisiert"

Interview mit Kai Weber "Flüchtlinge werden für Innenpolitik instrumentalisiert"

„Der Umgang mit Flüchtlingen hat sich grundlegend geändert“, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er kritisiert im Interview den neuen Kurs der niedersächsischen Landesregierung.

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Beim SV Yurdumspor wird Willkommenskultur noch gelebt. Das Mandela-Team des Vereins in der Region Hannover besteht nur aus Flüchtlingen - und tritt inzwischen in der vierten Kreisklasse an. Das Foto zeigt die Auswechselbank und ist Teil einer Ausstellung zum Thema Flucht, die noch bis zum 26. März in der Galerie für Fotografie in Hannover gezeigt wird.

Quelle: Ole Spata

Herr Weber, die niedersächsische Landesregierung unternimmt jetzt Abschiebungen ohne Vorankündigungen, sie macht vieles, was sie vor vier Jahren noch abschaffen wollte. Kann man da noch von Willkommenskultur reden?

Nein, das kann man offenkundig nicht mehr. Auch der Landesinnenminister, der das Copyright für diesen Begriff beanspruchte, benutzt ihn nicht mehr. Auch die Praxis der Behörden entspricht keineswegs mehr dem, was früher als Willkommenskultur gepriesen wurde.

Und warum kann Ihrer Meinung nach die rot-grüne Landesregierung den Begriff der Willkommenskultur nicht mehr für sich beanspruchen?

Weil sich trotz positiver Veränderungen etwa bei der Härtefallkommission und in anderen Fragen leider auch hier der Umgang mit Flüchtlingen grundlegend geändert hat, weil die öffentliche Debatte sich vor allem um die Beendigung von Aufenthalten dreht und nicht um die Frage, wie man Flüchtlingen die neue Situation hier erleichtern kann. Wie sehr sich die Lage verändert hat, kann man an einem einfachen Bild sehen: Noch vor vier Jahren begrüßte Innenminister Boris Pistorius mit einem Blumenstrauß Gazale Salame, die nach dem Zerreißen ihrer Familie wieder aus der Türkei zurückgeholt wurde, heute schweigt er, wenn die Region Hannover eine syrische Familie zerreißt und nach Bulgarien abschiebt, obwohl Gerichte erklärt haben, dass die Abschiebung rechtswidrig ist.

Nun sagen Befürworter einer härteren Linie, man müsse die abgelehnten Asylbewerber auch konsequent abschieben, um das Asylrecht für diejenigen zu erhalten, die Schutz brauchen.

Es ist doch keine Frage, dass es Abschiebungen gibt und geben wird. Aber die öffentliche Diskussion darf sich darauf nicht verengen - gerade jetzt nicht, wo wir historisch hohe Schutzquoten von 60 Prozent bei Asylbewerbern haben und nur einen vergleichsweise kleinen Anteil von Menschen, die konkret ausreisepflichtig sind. Ich befürchte, die Engführung der Debatte ist vor allem der Furcht vor den Rechtspopulisten geschuldet, die hier in Niedersachsen noch gar nicht im Parlament sitzen. Man will als Staat klare Kante zeigen, um die Rechtspopulisten kleinzuhalten. Da ist die Gefahr groß, dass man die Flüchtlinge im innenpolitischen Kampf instrumentalisiert.

Aber noch einmal: Wir haben ein Asylrecht - und dennoch viele abgelehnte Asylbewerber, die bleiben dürfen. Warum?

Weil es neben dem deutschen Asylrecht noch andere völkerrechtliche Vereinbarungen gibt. Die Genfer Flüchtlingskonvention steht neben der europäischen Menschenrechtskonvention. Die besagt in Artikel 8, dass niemand aus seinem unmittelbaren Lebenszusammenhang vertrieben werden darf, wenn er verwurzelt ist. Wer zehn Jahre hier lebt und praktisch hier zu Hause ist, der darf eben nicht abgeschoben werden, weil dies gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Insofern unterschreiben wir als Flüchtlingsrat zwar den Satz, wer kein Asylrecht hat, der muss auch gehen. Aber dieser Satz muss ergänzt werden um den Zusatz, dass wir die anderen internationalen Rechte auch beachten müssen und im Zweifel den Menschenrechten den Vorrang geben.

Wie würden Sie die Lage der Flüchtlinge insgesamt in Niedersachsen beschreiben? Wie viele leben hier, wie viele haben einen Duldungsstatus?

Wir haben weit mehr als 100.000 Flüchtlinge in Niedersachsen, das Gros von ihnen hat ein Aufenthaltsrecht. Es sind eher Minderheiten, die hier geduldet sind, an die 15 000 bis 16 000 Menschen werden es sein. Von denen haben etwa 20 Prozent ein Aufenthaltsrecht seit mehr als elf Jahren. Das heißt: Die haben faktisch keine Wurzeln mehr in ihrer Herkunftsgesellschaft und müssten hier bleiben. Aber an der Bereitschaft, denen ein großzügiges Bleiberecht zu gewähren, mangelt es. Bremen hat da ein anderes Beispiel geliefert und 55 Afghanen jetzt ein Bleiberecht gesichert.

An Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Niedersachsen nicht, obwohl der Bund das Land für grundsätzlich sicher erklärt hat. Es gebe eine Einzelfallprüfung und es würden nur Kriminelle abgeschoben, heißt es.

Das zeigt doch, wie absurd die Debatte derzeit geführt wird. Seit etwa 13 Jahren gibt es faktisch keine Abschiebung mehr nach Afghanistan. Aber ausgerechnet jetzt, wo alle ernst zu nehmenden Menschenrechtsorganisationen vor einer gravierend verschlechterten Situation in Afghanistan warnen, erklärt der Bundesinnenminister, dass man sehr wohl dorthin abschieben könne. Das ist kontrafaktisch.

Interview: Michael B. Berger

Zur Person

Kai Weber ist der Motor des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Der 1961 geborene Geschäftsführer studierte nach Zivildienstzeit und Arbeit in Behinderteneinrichtungen Sozialarbeit und Pädagogik. Er schloss als Diplom-Pädagoge ab. Weber ist seit 1990 Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, der seit Mitte der Achtzigerjahre aktiv ist und sich als Verein 1989 gründete. Weber lebt in Hildesheim. Er ist verheiratet und Vater von fünf Kindern.

 

Das ist der Flüchtlingsrat

Der Flüchtlingsrat ist ziemlich breit aufgestellt und wird sowohl von der katholischen Caritas als auch von der evangelischen Diakonie unterstützt sowie von Wohlfahrts- und Menschenrechtsverbänden. Er versteht sich als Anwalt und Betreuer von Geflüchteten und hat in Niedersachsen 350 Mitglieder, zu denen Einzelpersonen, aber auch viele Vereine zählen.

Die Organisation sitzt seit 2015 in Hannover und speist sich zu 50 Prozent aus eigenen und zu 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln. Sie fördert und initiiert Projekte zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, leistet Einzelfallhilfe und berät Menschen, die in Not geraten sind.

Der Flüchtlingsrat tritt dafür ein, dass alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch ein Bleiberecht bekommen und rechtlich gleichgestellt werden. Als Anwalt der Flüchtlinge legt er sich auch mit den Behörden an.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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