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„Was, wenn die Flüchtlingszahlen steigen?“

Interview mit Kommunalverbandspräsident Marco Trips „Was, wenn die Flüchtlingszahlen steigen?“

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Niedersachsen, die Zahlen der aufzunehmenden Asylbewerber werden in fast jedem Ort hochkorrigiert. Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebunds in Niedersachsen, befürchtet ein Versagen der Politik.

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Hannover

(Foto/Rainer Surrey)

Quelle: Rainer Surrey

Die Kommunen klagen, dass sie mit der Betreuung der Flüchtlinge alleingelassen werden. Reichen die von Land und Bund angekündigten Veränderungen?

Im Oktober ist der nächste Gipfel im Kanzleramt, da muss man sehen, was dabei herauskommt. Ich erwarte aber, dass die kommunale Ebene finanziell komplett entlastet wird. Wir machen gerne die Arbeit, aber die Finanzen müssen das Land und der Bund tragen.

Profitieren die Kommunen nicht auch, wenn gut ausgebildete Menschen kommen?

Das ist richtig, aber über diese Aufteilung wird nicht gesprochen. Wenn das Land von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben spricht, heißt das: Die anderen sollen zahlen. Land und Bund schieben den Schwarzen Peter hin und her.

Wie viel tragen die Kommunen?

60 Prozent, obwohl sie eigentlich gar nichts zahlen sollten. Das wird sich demnächst auch zeigen, wenn die kommunalen Haushalte aufgestellt werden. Die Kreise, die meistens für die Unterbringung zuständig sind, werden die Kreisumlage erhöhen und die Städte und Gemeinden werden darunter ächzen. Viele Kommunen werden nur die Wahl haben, entweder freiwillige Leistungen zu kürzen oder Schulden zu machen.

Was bedeutet das für das Klima in den Städten und Gemeinden?

Es wird angespannter. Ich glaube, dass derzeit eine große Bereitschaft da ist, den Flüchtlingen zu helfen. Wir haben viele Ehrenamtliche, die großartige Leistungen bringen. Aber das Ehrenamt kann nicht ewig weiter tragen. Was ist, wenn die Zahlen weiter steigen? Darüber spricht aber keiner, sondern man steuert ungelenkt in eine nicht tragbare Situation hinein. Und was passiert in den Gemeinden, wenn die Turnhallen nicht mehr geöffnet werden können, die Straßen nicht mehr gemacht werden? Ich fürchte, dass dann irgendwann die Stimmung kippen wird.

Droht die Organisation der Flüchtlingszuzüge zusammenzubrechen?

Das System ist schon zusammengebrochen. Es gibt auf dem Papier einen klaren Ablauf, an den sich aber keiner mehr hält, weil die Ressourcen es nicht mehr hergeben - und das will in einem Bürokratieland wie Deutschland schon was heißen. Beim Bundesamt stapeln sich die Anträge, die Menschen kommen ohne Gesundheitsprüfungen in die Erstaufnahmeeinrichtungen, die Einrichtungen sind hoffnungslos überfüllt, die Menschen werden ohne Asylantrag auf die Kommunen verteilt. Es gibt nicht genug Unterkünfte, Betreuungsmöglichkeiten, Sprachkurse. Die Bearbeitung der Anträge dauert unglaublich lange - das kann so nicht richtig sein.

Die Landesregierung fordert vom Bund mehr Beamte. Würde das helfen?

Es sollen jetzt 2000 eingestellt werden, das ist gut, aber schneller wäre es, wenn der Bund Beamte abordnen würde. Jedes Ministerium gibt 50 Beamte, die kennen Verwaltungsaufgaben und bekommen eine Fortbildung in Asylrecht. Das kann man schnell lernen und dann kann der Rückstau abgearbeitet werden. Das wäre ein wichtiges Zeichen, dass unser System funktioniert.

Wäre damit wieder alles in Ordnung?

Nein, das wäre nur ein Anfang. Wir müssen grundsätzlicher über die Herausforderungen sprechen. Warum stellt sich die Bundeskanzlerin nicht hin und erklärt: Leute, wir haben da eine Aufgabe. Die Menschen kommen zu uns, das werden auch nicht weniger werden. Darum müssen wir uns kümmern, das bedeutet auch, dass es Einschränkungen geben wird, aber das kriegen wir hin.

Im Internet wächst die Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge...

Es wäre aber grundfalsch, deshalb auf jede Diskussion zu verzichten. Im Gegenteil: Wenn die Mitte der Gesellschaft es nicht wagt, eine Herausforderung anzusprechen, dann gewinnen die Extremen die Deutungshoheit. Das müssen wir verhindern.

Zur Person

Marco Trips ist seit dem 1. Juni 2012 Präsident des Städte- und Gemeindebunds in Niedersachsen, einem der drei großen Kommunalverbände. Der Verband vertritt rund 400 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in ganz Niedersachsen. Vor seiner Zeit als hauptamtlicher Verbandspräsident war Trips acht Jahre Stadtrat in Sehnde in der Region Hannover.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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