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Der Norden Herr Weil, wie viele Flüchtlinge verkraften wir?
Nachrichten Der Norden Herr Weil, wie viele Flüchtlinge verkraften wir?
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00:15 09.12.2015
Von Michael B. Berger
"Wir müssen die Ursachen dafür, dass die Menschen in ihrer Not bis nach Europa kommen, beseitigen": Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Herr Ministerpräsident Weil, dieses Jahr wird Deutschland eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben. Wie viele Flüchtlinge verkraften wir? Wann geht es nicht mehr?

Ich bin vorsichtig damit, irgendwelche Zahlen zu nennen. Der Bund hat den Ländern noch vor kurzem gesagt, kalkuliert doch dieses Jahr mit 800.000 Menschen, jetzt sind wir bei einer Million. Wir haben in den letzten Monaten gelernt, solche Prognosen mit Vorsicht zu genießen. Aber wir müssen uns eingestehen, dass dieser unglaubliche Druck, unter dem die Kommunen wie die Freiwilligen und die Länder stehen, zwar für eine geraume Zeit verkraftbar ist – mit Ach und Krach. Aber ich kenne niemanden, der meint, diesem Druck könnten wir weitere sechs, neun oder gar zwölf Monate standhalten ...

Das heißt, eine weitere Million Flüchtlinge im kommenden Jahr ist nicht verkraftbar?

Da kann und möchte ich mich nicht festlegen, aber so wie in den Monaten September, Oktober und November, in denen wir allein in Niedersachsen Zugänge von im Schnitt 1000 Flüchtlingen pro Tag hatten, kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Ist die Frage nach einer Belastungsgrenze nicht legitim?

Sie ist legitim. Das spürt wohl fast jeder. Sie wird, das habe ich bei meinen Besuchen in Flüchtlingseinrichtungen immer wieder gehört, auch von den ehrenamtlichen Helfern gestellt. Auf diese Frage muss die Bundesregierung endlich eine Antwort geben. Ich habe kurz nachdem die Bundeskanzlerin die direkte Zuleitung der Syrienflüchtlinge nach Deutschland ermöglicht hat, einen Plan B gefordert. Dieser Plan B liegt bis heute noch nicht vor. Das ist ein entscheidendes Versäumnis der Bundesregierung.

Wie würde denn der Plan B aussehen, wenn Stephan Weil ihn skizzieren dürfte?

Ohne jetzt Amtsanmaßung betreiben zu wollen. Drei Dinge sind notwendig: Wir müssen die Ursachen dafür, dass die Menschen in ihrer Not bis nach Europa kommen, beseitigen. Wenn in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Krisenregionen die Lebensmittelrationen massiv gekürzt werden, ist es doch kein Wunder, wenn sich die Leute auf den Weg zu uns machen. Deshalb ist es richtig, dass man jetzt Abkommen mit der Türkei anstrebt und das Verhältnis mit dem Iran normalisiert. Das zweite: Wir brauchen wieder eine Sicherung der EU-Außengrenzen.

Das ist doch weitgehend unstrittig ...

Ja, aber es muss auch gemacht und begleitet werden von einer Kette von humanitären Aufnahmelagern entlang den Flüchtlingsrouten. Denn die Menschen kommen ja und müssen versorgt werden. Und zum Dritten: Aus den Lagern muss es großzügige Aufnahmekontingente von uns geben insbesondere für Syrienflüchtlinge. Deutschland muss da mit gutem Beispiel vorangehen – aber mit einem vernünftigen Plan und festen Quoten.

Nun gut, das sagen viele und dennoch geschieht fast nichts.

Ich habe vor wenigen Tagen im Bundeskanzleramt noch einmal deutlich gemacht, dass uns die Zeit davonläuft. Die Erfahrungen des letzten Vierteljahres dürfen sich auf keinen Fall fortsetzen. Deutschland ist stark und kann viel, aber es kann die Probleme Europas nicht alleine lösen.

Wie steht es denn um die dunkle Seite der Asylbeschlüsse, etwa um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern?

Dieses Thema wird in seiner vollen Konsequenz erst noch auf uns zukommen, weil es noch immer einen ungeheuren Stau bei der Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flucht gibt. Wenn der eines Tages abgearbeitet ist, dann stehen wir vor vielen tausend Abschiebungen. Aber gerade eine aufnahmebereite Gesellschaft wie Deutschland muss da konsequent sein.

Nun stellt diese dunkle Seite der Asylpolitik die rot-grüne Koalition in Niedersachsen vor eine Zerreißprobe, wie sich kürzlich im Bundesrat zeigte. Niedersachsen enthielt sich bei der Abstimmung zur Flüchtlingspolitik. Wie viele Zerreißproben erträgt der Ministerpräsident?

Keine Sorge, das Betriebsklima in der Landesregierung ist gut. Im Augenblick ist es an der Bundesregierung, ein geschlossenes Konzept vorzulegen. Da gibt es noch einige irritierende Widersprüchlichkeiten. Ich gehe davon aus, dass wir im Bundesrat vernünftigen Vorschlägen zustimmen werden, unvernünftigen nicht.

Alle reden von der notwendigen Integration. Aber ist es nicht eine wahnsinnige Hypothek für diese Integration, wenn Asylbewerber monatelang zu Hunderten in Massenunterkünften leben müssen? Die Auseinandersetzungen dort häufen sich...

Ja, aber ist das ein Wunder, wenn viele Menschen lange in Notunterkünften beisammen sein müssen? Umso wichtiger ist, dass wir, beziehungsweise der Bund, die Asylverfahren schneller bearbeiten, damit die Leute eine Perspektive bekommen. Deswegen gibt es einen vierten entscheidenden Punkt: Die Integration der Menschen wird unser wichtigstes innenpolitisches Thema der nächsten Jahre sein. Wir werden reden müssen über massive Investitionen im Bereich der Arbeitsmarkintegration, über zusätzlichen Wohnungsbau und über gute, breite Bildungsangebote.

Zur Person

Stephan Weil ist seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Zuvor war der 56-jährige Jurist hannoverscher Oberbürgermeister. Während die CDU-Opposition im Landtag gerne spottet, Weil sei aus seiner Haut als Oberbürgermeister nie herausgekommen, gehört der Ministerpräsident auf Bundesebene inzwischen zu den gefragten Akteuren. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurde Weil Präsident des Bundesrates – und nutzte dieses Amt geschickt, sich bundesweit bekannt zu machen.

Innerhalb der SPD zählt Weil eher zu den Moderateren. Dabei hat er einst als Juso-Chef im Bezirk Hannover angefangen. Der Sozialdemokrat hasst Alleingänge und war schon deshalb früher oft auf Distanz zu einem seiner Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, zum derzeitigen SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Heute kann es vorkommen, dass beide sich mit dem Spruch „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ begrüßen – in gepflegter hannoverscher Ironie.

Der Krisenmodus, in dem sich Niedersachsen seit dem VW-Abgas-Skandal und der Flüchtlingskrise befindet, scheint Weil zu liegen. Er profiliert sich als abwägender und zupackender „Regierender“.

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