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Hildesheim muss Pässe von Gefährdern aushändigen

Gerichtsurteil Hildesheim muss Pässe von Gefährdern aushändigen

Zwei von den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen als islamistische Gefährder eingestufte Menschen haben am Mittwoch gegen ihren Passentzug und ein Ausreiseverbot der Stadt Hildesheim geklagt. Das Gericht urteilte nun, in einem Fall muss die Stadt den Pass aushändigen, in dem anderen nicht.

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Tarig Elobied, Rechtsanwalt der Klägerin, im Verwaltungsgericht in Hannover.

Quelle: Stratenschulte

Hildesheim. Deutsche Behörden dürfen laut einem Gerichtsurteil ausländische Reisepässe von sogenannten Gefährdern nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch. Im konkreten Fall hatte die Stadt Hildesheim den türkischen Reisepass eines Türken eingezogen. Der Mann wird von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft.

Um zu verhindern, dass er im Ausland am bewaffneten Dschihad teilnimmt, war ihm zunächst für ein Jahr die Ausreise untersagt worden. Für diesen Zeitraum hatte der Mann seinen Pass abgegeben. Trotzdem brach er aus Deutschland in Richtung Süden auf, wurde aber in Ungarn festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Damit er nicht nach Deutschland zurückkehren kann, wollte die Stadt Hildesheim zur Gefahrenabwehr den Pass des Mannes dauerhaft einbehalten. Das Gericht erklärte dies aber für unrechtmäßig. Die Stadt muss den Pass nun den türkischen Behörden aushändigen. Ob der hier geborene Türke letztendlich nach Deutschland zurückkehren kann, hängt auch davon ab, ob seine Niederlassungserlaubnis inzwischen erloschen ist oder ihm die Einreise verweigert wird.

In einem weiteren Verfahren gab das Gericht der Stadt Hildesheim indes Recht. Für die Dauer von einem Jahr hatte die Stadt einer Libanesin die Ausreise verboten, weil sie nach Angaben der Sicherheitsbehörden beabsichtigt, in den bewaffneten Kampf nach Syrien oder in den Irak auszureisen. Die Entscheidung sei zum einen rechtmäßig, weil die Frau sich nicht von der dschihadistischen Orientierung ihres Mannes distanziert, dem ebenfalls die Ausreise verboten wurde.

Zum anderen sei die Frau eng in die Szene des "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim" (DIK) eingebunden, laut Sicherheitsbehörden ein bundesweiter Hotspot radikaler Salafisten und ein Ausreisezentrum in Richtung der Terrormiliz Islamischer Staat. Wie die Stadt Hildesheim auf Nachfrage erklärte, sei die Verlängerung des Ausreiseverbotes grundsätzlich möglich, wenn die Sicherheitsbehörden weiterhin von einer Gefährdung ausgehen.

dpa

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Symbolbild

Eine vom Landeskriminalamt (LKA) als potenzielle Dschihadistin eingestufte Libanesin aus Hildesheim klagt gegen ein einjähriges Ausreiseverbot der Stadt. Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt am Mittwoch über den Fall der dreifachen Mutter.

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