Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Ist Safia S. ein Fall für den Terrorausschuss?

Prozess gegen 16-Jährige Ist Safia S. ein Fall für den Terrorausschuss?

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sollen sich im Terror-Untersuchungsausschuss vorerst nicht weiter mit dem Fall der 16-jährigen Safia S. aus Hannover befassen. Das hat ein Vertreter des Generalbundesanwalts gestern dem Ausschuss empfohlen.

Voriger Artikel
Wir suchen Ihre gute Nachricht!
Nächster Artikel
Ein Toter nach Prügelei in Osnabrück

Im März hatte Safia S. im Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten niedergestochen.

Quelle: Elsner

Hannover. Der Prozess gegen die 16-Jährige, die womöglich im Auftrag des IS einen Polizisten im hannoverschen Hauptbahnhof niedergestochen hatte, war am Donnerstag vor dem Landgericht in Celle eröffnet worden. Der von CDU und FDP beantragte Untersuchungsausschuss soll klären, ob es in Niedersachsen Versäumnisse bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen durch Islamisten gegeben hat. SPD und Grüne halten die Empfehlung des Generalbundesanwalts für richtig, CDU und FDP sind dagegen. Sie fürchten, dass der Ausschuss dann mit seiner Arbeit nicht mehr rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode fertig werden würde.

Zudem gebe es Beispiele wie etwa das Verfahren gegen den rechtsterroristischen NSU, die zeigten, dass ein Untersuchungsausschuss neben einem laufenden Prozess kein Problem gewesen sei, sagte CDU-Obmann Jens Nacke. „Dem Ausschuss geht es ausdrücklich nicht um die strafrechtliche Bewertung des Falls, sondern um die Aufdeckung der Sicherheitslücken“, betonte er.

In der Praxis wird die Arbeit des Ausschusses auch dadurch erschwert, dass die Justizbehörden zentrale Akten nicht freigeben wollen. Das Bundesinnenministerium hat deutlich gemacht, dass von seiner Seite auch keine Zeugen zu erwarten sind. Die Befürchtung ist zu groß, dass über den Ausschuss Details aus der Terrorbekämpfung öffentlich werden könnten. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sinnlos, den Komplex Safia S. im Untersuchungsausschuss weiter zu bearbeiten. Das sollte die Opposition auch einsehen“, sagte Grünen-Obmann Helge Limburg.

Neben dem Fall Safia S. soll der Ausschuss auch den Umgang der Sicherheitsbehörden mit islamistischen Gruppierungen in Wolfsburg, Hildesheim und Braunschweig in den Blick nehmen. Hilfe bekommt er dabei ab sofort vom ehemaligen Bundesrichter Bernhard Wahl. Der Jurist wurde beauftragt, für das Gremium relevante Akten zusammenzustellen, um Abläufe zu beschleunigen und Polizisten bei der Sichtung der fraglichen Papiere zu entlasten. Derzeit macht die Auswahl und das Zusammenstellen von Dokumenten den Polizeidienststellen viel Arbeit. Landespolizeipräsident Uwe Binias hatte sich in einer der vergangenen Sitzungen bitter darüber beschwert und beklagt, dass die Ermittler von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten würden. Um das Problem zu lindern, hat der Ausschuss die Berufung Wahls beschlossen.

Kommentar: Ein heilloses Gewürge

Es ist ein zähes Ringen in diesem Untersuchungsausschuss, man könnte auch sagen ein heilloses Gewürge. Gestritten wird immer weniger um den eigentlichen Prüfauftrag, nämlich Niedersachsens Umgang mit der Bedrohung durch den islamistischen Terror, dafür immer mehr um Verfahrensfragen.

Dass es so kommen würde, war vorgezeichnet: Der Ausschuss versucht, einen Bereich öffentlich auszuleuchten, bei dem es gute Gründe gibt, dass nicht alles öffentlich wird. Die Landesregierung kann sich jederzeit auf diese Geheimhaltungsnotwendigkeit berufen und sitzt damit am längeren Hebel. Am Ende droht, dass dieser Ausschuss kaum etwas Greifbares produziert haben wird außer einem abhörsicheren Tagungsraum für 300 000 Euro.

Dabei wäre mehr Transparenz bitter nötig. Denn dass im Kampf gegen die islamistische Bedrohung nicht alles gut gelaufen ist, hat sich bereits gezeigt. Safia S. wurde unterschätzt. Auch das Abtauchen von Extremisten ließ die Behörden nicht gut aussehen. Eine ausführliche Analyse würde das Vertrauen in den Sicherheitsapparat stärken. Dass das nicht möglich ist, ist kein Sieg für das Land.     

Heiko Randermann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der Norden
Von Redakteur Heiko Randermann

Finden Sie, dass es momentan zu viele schlechte Nachrichten gibt? Das möchten wir gerne ändern, und zwar mit Ihrer Hilfe. Gemeinsam mit dem NDR, den Kieler Nachrichten, der Ostsee-Zeitung in Rostock und dem Hamburger Abendblatt sammeln wir die guten Nachrichten der Leser und Hörer. Teilnehmer können einen exklusiven Besuch der Elbphilharmonie in Hamburg gewinnen.  mehr

So schön ist Niedersachsen aus der Luft

Von Harz über Heide bis zur Nordsee: Die schönsten Luftaufnahmen von Niedersachsen.

Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
Eislandschaften in Niedersachsen

Mit der Kamera festgehalten: Frostiges Niedersachsen bei Minusgraden.