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Ist der Braunschweiger Polizeichef noch zu halten?

Opposition Ist der Braunschweiger Polizeichef noch zu halten?

CDU und FDP im Landtag fordern den Rücktritt des Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka. Der Spitzenbeamte war im Zusammenhang mit der Wolfsburger Polizeiaffäre massiv unter Druck geraten. Die Oppositionspolitiker sehen auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Verantwortung.

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Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka.

Quelle: Rebecca Krizak

Hannover. Pientka hatte am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz eingeräumt, Anfang Juni falsch reagiert zu haben, als er von einem möglichen Fehlverhalten des Wolfsburger Polizeichefs gegenüber der Wolfsburger Kripo-Chefin Imke Krysta erfahren hat. Anstatt sofort ein Disziplinarverfahren gegen Podehl einzuleiten, hatte Pientka zunächst die Kripo-Chefin in eine andere Behörde versetzt. Erst Ende Juli wurde dann doch noch ein Disziplinarverfahren gegen Podehl in die Wege geleitet.

Die Pressekonferenz wollte Pientka dazu nutzen, seinen Fehler zu erläutern und sich bei der Kripo-Chefin zu entschuldigen. Doch stattdessen steht er jetzt noch mehr unter Druck: Weil er in dem Zusammenhang das „mögliche Fehlverhalten von Herrn Podehl gegenüber Frau Krysta“ ansprach, wirft ihm Podehls Anwalt nun vor, zur öffentlichen Vorverurteilung seines Mandanten beigetragen zu haben.

„Herr Pientka gehört abgelöst. Die Art und Weise, wie er das Polizeipräsidium führt, ist unter aller Kanone“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Auch die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion übt scharfe Kritik: Das Agieren des Innenministeriums und Pientkas in der Öffentlichkeit sei unsäglich, meint Angelika Jahns. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt die Wolfsburger Abgeordnete. Sie ist davon überzeugt, dass Pientka seine Pressekonferenz nicht ohne Wissen und Billigung des Innenministeriums gegeben hat. „Ich fasse es nicht, wie man hier mit untergebenen Beamten umgeht“, sagt Jahns.

Das Ministerium bestätigt, dass es im Vorfeld der Pressekonferenz Gespräche mit Pientka gegeben hat - auch mit Innenminister Pistorius. Pientka sei zunächst zu einer Anhörung geladen worden, teilte ein Sprecher mit. Außerdem habe es in der vergangenen Woche ein Gespräch mit Staatssekretär Stephan Manke und ein weiteres zwischen Pistorius und Pientka gegeben. Mit einem klaren Ergebnis: „In dessen Folge hat sich Herr Pientka öffentlich und auch persönlich bei der betroffenen Polizistin entschuldigt“, so der Sprecher. Diese Entschuldigung sei der Kern des Pressegesprächs gewesen. Inhalte des Disziplinarverfahrens hätten dagegen in dem Gespräch keine Rolle gespielt, es sei auch nicht um eine Vorverurteilung Podehls gegangen.

Der Ministeriumssprecher wollte auf die Rücktrittsforderungen gestern nicht eingehen: „Man muss zunächst einmal den Fortgang und das Ergebnis der Ermittlungen abwarten“, sagte er. Der Ball liege hier zunächst bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die prüft derzeit, ob sie strafrechtliche Ermittlungen gegen Podehl einleitet. Solange das Verfahren läuft, ruhen die Disziplinarverfahren gegen Podehl sowie gegen Pientka.

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Wolfsburg

Laut Informationen vom NDR hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen der Stalking-Vorwürfe gegen den bisherigen Wolfsburger Inspektionsleiter Ulrich Podehl eingestellt. Die Behörde wollte noch am Montag über den Stand der Dinge informieren, wie Staatsanwältin Julia Meyer in Braunschweig mitteilte.

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