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Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Urteil in Hildesheim Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Wenn Schüler aus Familien, die von Hartz IV leben, Schulbücher brauchen, muss das Jobcenter diese bezahlen. Erst recht, wenn es nicht möglich ist, sie auszuleihen. Das hat das Sozialgericht Hildesheim entschieden und damit der Klage zweier Gymnasiasten aus dem Landkreis stattgegeben.

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Schulbücher braucht jeder - doch muss sie auch jeder selbst bezahlen? Nein, meint das Sozialgericht Hildesheim.

Quelle: Peter Endig

Hildesheim. Das Jobcenter Hildesheim hat dagegen beim Landessozialgericht in Celle Berufung eingelegt. Der Fall hat das Zeug, in ein bundesweites Grundsatzurteil zu dem Thema zu münden - zumal es offenlegt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen in verschiedenen deutschen Bundesländern sind.

Die beiden Gymnasiasten - einer ist volljährig und klagt selbst, der zweite wird von seinen Eltern vertreten - hatten für das laufende Schuljahr Schulbücher im Wert von je 235,45 Euro gekauft und im August 2015 beim Jobcenter beantragt, diese Ausgaben erstattet zu bekommen. Die Behörde lehnte jedoch ab: Laut Bildungs- und Teilhabepaket stünden pro Schüler nur maximal 100 Euro pro Jahr bereit. Diese bewilligte das Jobcenter auch in zwei Schritten.

Den Rest, so sah es das Hildesheimer Amt, müssten die beiden Schüler aus ihren Hartz-IV-Regelsätzen ansparen. Schließlich hätten sie schon vorher wissen müssen, dass die Kosten für die Schulbücher auf sie zukommen würden. Nachdem sie dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt hatten, reichten die Schüler und ihre Eltern Klage ein.

Das Sozialgericht folgte der Argumentation der Behörde nicht - und berief sich auf das Bundesverfassungsgericht. Das habe geurteilt, die Jobcenter müssten „alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht übernehmen“, da diese einen „existenziellen Bedarf“ darstellten. Ohne Deckung dieser Kosten drohe „der Ausschluss von Lebenschancen“, weil Schüler ohne die notwendigen Materialien die Schule „nicht erfolgreich besuchen“ könnten. Pflichtschulbücher seien unabdingbare Voraussetzung für eine normale Teilnahme am Unterricht. Überdies seien die Kosten zu hoch, um sie aus dem Hartz-IV-Regelsatz anzusparen - zumal mit jedem Schuljahr neue Bücher her müssten. Deshalb greife in diesem Fall die bundesweit gültige Definition, Schulbücher gehörten zum „Regelbedarf“, nicht.

"Nicht nur einmaliger Bedarf"

Um den entsprechenden Paragrafen „verfassungskonform auszulegen“, wie die Hildesheimer Richter erklärten, stellten Schulbücher zumindest in Bundesländern ohne Lehrmittelfreiheit - wie Niedersachsen - einen „besonderen Bedarf“ dar. Und zwar einen „unabweisbaren und nicht nur einmaligen“. Deshalb seien Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichtet, Schulbücher für ihre Kinder aus ihren Regelsätzen zu bezahlen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wiederum sei nicht dafür eingeführt worden, Pflichtausgaben zu decken, sondern „sonstigen Bedarf“ - bei Schülern könnten dies zum Beispiel Hefte, Stifte oder Bücher, die sie für ein Projekt oder eine Facharbeit jenseits des amtlichen Lehrplans kaufen, sein.

Das Jobcenter Hildesheim hat beim Landessozialgericht in Celle Berufung gegen das Urteil eingelegt. Erstaunlich an dem Fall ist, dass in Niedersachsen mindestens Zehntausende Schüler von den fraglichen Gesetzen betroffen sein dürften, es bislang aber kaum juristische Auseinandersetzungen dazu gab. „Die Zahl der Entscheidungen zu diesem Thema scheint bislang überschaubar zu sein“, sagte Gerichtssprecher Heiko Pusch. Auch das Bundessozialgericht in Kassel habe sich zum Thema Schulbücher noch nicht ausdrücklich geäußert.

Das könnte sich ändern. Der aktuelle Fall wirft so grundsätzliche Fragen auf, dass er bald in Kassel landen könnte.

von Tarek Abu Ajamieh

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