Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Jobcenter muss Schulbücher zahlen
Nachrichten Der Norden Jobcenter muss Schulbücher zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 31.03.2016
Schulbücher braucht jeder - doch muss sie auch jeder selbst bezahlen? Nein, meint das Sozialgericht Hildesheim. Quelle: Peter Endig
Anzeige
Hildesheim

Das Jobcenter Hildesheim hat dagegen beim Landessozialgericht in Celle Berufung eingelegt. Der Fall hat das Zeug, in ein bundesweites Grundsatzurteil zu dem Thema zu münden - zumal es offenlegt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen in verschiedenen deutschen Bundesländern sind.

Die beiden Gymnasiasten - einer ist volljährig und klagt selbst, der zweite wird von seinen Eltern vertreten - hatten für das laufende Schuljahr Schulbücher im Wert von je 235,45 Euro gekauft und im August 2015 beim Jobcenter beantragt, diese Ausgaben erstattet zu bekommen. Die Behörde lehnte jedoch ab: Laut Bildungs- und Teilhabepaket stünden pro Schüler nur maximal 100 Euro pro Jahr bereit. Diese bewilligte das Jobcenter auch in zwei Schritten.

Den Rest, so sah es das Hildesheimer Amt, müssten die beiden Schüler aus ihren Hartz-IV-Regelsätzen ansparen. Schließlich hätten sie schon vorher wissen müssen, dass die Kosten für die Schulbücher auf sie zukommen würden. Nachdem sie dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt hatten, reichten die Schüler und ihre Eltern Klage ein.

Das Sozialgericht folgte der Argumentation der Behörde nicht - und berief sich auf das Bundesverfassungsgericht. Das habe geurteilt, die Jobcenter müssten „alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht übernehmen“, da diese einen „existenziellen Bedarf“ darstellten. Ohne Deckung dieser Kosten drohe „der Ausschluss von Lebenschancen“, weil Schüler ohne die notwendigen Materialien die Schule „nicht erfolgreich besuchen“ könnten. Pflichtschulbücher seien unabdingbare Voraussetzung für eine normale Teilnahme am Unterricht. Überdies seien die Kosten zu hoch, um sie aus dem Hartz-IV-Regelsatz anzusparen - zumal mit jedem Schuljahr neue Bücher her müssten. Deshalb greife in diesem Fall die bundesweit gültige Definition, Schulbücher gehörten zum „Regelbedarf“, nicht.

"Nicht nur einmaliger Bedarf"

Um den entsprechenden Paragrafen „verfassungskonform auszulegen“, wie die Hildesheimer Richter erklärten, stellten Schulbücher zumindest in Bundesländern ohne Lehrmittelfreiheit - wie Niedersachsen - einen „besonderen Bedarf“ dar. Und zwar einen „unabweisbaren und nicht nur einmaligen“. Deshalb seien Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichtet, Schulbücher für ihre Kinder aus ihren Regelsätzen zu bezahlen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wiederum sei nicht dafür eingeführt worden, Pflichtausgaben zu decken, sondern „sonstigen Bedarf“ - bei Schülern könnten dies zum Beispiel Hefte, Stifte oder Bücher, die sie für ein Projekt oder eine Facharbeit jenseits des amtlichen Lehrplans kaufen, sein.

Das Jobcenter Hildesheim hat beim Landessozialgericht in Celle Berufung gegen das Urteil eingelegt. Erstaunlich an dem Fall ist, dass in Niedersachsen mindestens Zehntausende Schüler von den fraglichen Gesetzen betroffen sein dürften, es bislang aber kaum juristische Auseinandersetzungen dazu gab. „Die Zahl der Entscheidungen zu diesem Thema scheint bislang überschaubar zu sein“, sagte Gerichtssprecher Heiko Pusch. Auch das Bundessozialgericht in Kassel habe sich zum Thema Schulbücher noch nicht ausdrücklich geäußert.

Das könnte sich ändern. Der aktuelle Fall wirft so grundsätzliche Fragen auf, dass er bald in Kassel landen könnte.

von Tarek Abu Ajamieh

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Großbrand beim Geflügelproduzenten Wiesenhof in Lohne ist am Dienstagvormittag weitgehend gelöscht. Der Schlachtbetrieb dort ist aber vorerst nicht mehr möglich, teilte Wiesenhof mit. Bei dem am Ostermontag ausgebrochenen Feuer war ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich entstanden.

29.03.2016

Rund 1100 Menschen haben sich am Montag zum traditionellen Ostermarsch in Hamburg zusammengefunden und gegen Bundeswehreinsätze und Rüstungsexporte demonstriert.

28.03.2016

Zwei Männer haben in Fürstenau im Kreis Osnabrück ein Bordell überfallen, um sich geschossen und zwei Menschen verletzt. Wie die Polizei in Osnabrück am Montag mittelte, hatten die beiden Männer am frühen Sonntagmorgen an der Tür des Bordells geklingelt. 

28.03.2016
Anzeige