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Wie ein Richter Jura-Examen verkaufte

Karrieren im Angebot Wie ein Richter Jura-Examen verkaufte

Verkaufte Jura-Examen, 30 000 Euro in bar und eine wilde Flucht nach Italien: Der ungeheuerliche Fall des Amtsrichters Jörg L.

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30 000 Euro und eine Pistole: Italienische Ermittler nach L.s Festnahme.

Quelle: Ropi

Hannover. Die Staatsmacht kam morgens um sechs. Der Jurist Thomas Sänger (Name geändert) musste seine Wohnung öffnen, er fiel aus allen Wolken. Die Korruptionsermittler der Staatsanwaltschaft Verden standen vor seiner Tür und verdächtigten ihn der Bestechung. Sie nahmen CDs, Computer, Papiere mit, in der Hoffnung, einen Beweis zu finden für das Ungeheuerliche. Einen Beweis dafür, dass in Niedersachsen die Lösungen des Zweiten Staatsexamens für Juristen verkauft werden. Die Razzia war auch eine Demonstration der Stärke: So etwas lässt sich der Staat nicht bieten. Oder doch?

Schon Sängers Erstes Staatsexamen war nicht gut gewesen. Dann war er im ersten Versuch des Zweiten Examens auch noch durchgefallen. Sollte so kurz vor dem Ziel Schluss sein? Ein Jurist ohne Zweites Staatsexamen ist eben kein Volljurist, so nennen sich die Rechtskundigen mit Gerichtszulassung in feiner Abgrenzung zu den übrigen. Das Zweite Staatsexamen gilt manchen als die schwierigste Prüfung der Welt, und mit Ende 20, Anfang 30 mussten schon einige den Traum von der Juristenkarriere aufgeben. Zwischen zehn und 27 Prozent der Kandidaten schaffen das nicht, je nach Bundesland.

Jörg L., der seit knapp zwei Wochen in Mailand wegen Bestechlichkeit in Auslieferungshaft sitzt, konnte solchen Menschen offenbar helfen. Der 48 Jahre alte Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt soll Klausuren mit Lösungsskizzen an verzweifelte Examenskandidaten verkauft haben. Der Amtsrichter aus dem Wendland hatte Karrieren im Angebot.

Hat er auch Sänger geholfen? Der Kandidat mit unterdurchschnittlichen Leistungen stand nicht gut da. Doch ein knappes halbes Jahr später lieferte er plötzlich gute Klausuren ab – nur eine von acht fiel schlecht aus. Ausgerechnet jene, die kurz vor der Prüfung ausgetauscht worden war. Zudem waren Teile seiner Arbeiten sehr nah an der Lösungsskizze. Die Fahnder waren sicher, dass Thomas Sänger sein gutes Ergebnis gekauft hatte.

Die Frage war: von wem? Damals dachte man zuerst an einen Computerhacker. Es gab seltsame Zugriffe von Unberechtigten auf die Computer im Landesprüfungsamt. Und es muss ein gewisser Druck im Justizministerium geherrscht haben, das nach der Landtagswahl 2013 im Umbruch war. Denn die Fahnder gingen in den Wochen vor der Durchsuchung bei Sänger nicht gerade zimperlich vor. Das Mobiltelefon des Juristen wurde abgehört, die Beamten lasen seine SMS-Kurznachrichten an Freundin, Freunde und Familie. Auch bei der Freundin und einem Bekannten sprachen die Fahnder vor. Doch Sänger beteuert bis heute seine Unschuld. Das Verfahren wurde eingestellt, nichts war nachweisbar. Auch sein Examen mit der auffällig guten Note durfte er behalten. Aber beim Justizprüfungsamt in Celle blieb man argwöhnisch. Beim leisesten Hinweis werde man den Fall wieder aufgreifen, wurde Sänger gewarnt.

Der Zeitpunkt könnte jetzt gekommen sein. Die Durchsuchung ist ein Jahr her. Es muss im Justizapparat also schon lange gebrodelt haben: Kann es sein, dass etwas faul ist bei den juristischen Staatsexamen in Niedersachsen? Ein Graus für alle aufrechten Juristen im Staatsdienst, die sich als Angehörige einer besonderen Kaste wähnen: besonders gut und besonders edel, weil sie eben nicht der Verlockung des großen Geldes in der Privatwirtschaft gefolgt sind.

Heute weiß man: Möglicherweise sind nicht alle so edel und gut. Der Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt steht im Verdacht der Bestechlichkeit. Und es ist zumindest vorstellbar, dass an Niedersachsens Gerichten auf fragwürdige Weise Recht gesprochen wird. Von Juristen, die gar keine Richter sein dürften. Weil sie nicht zu den Besten gehören, die Materie womöglich gar nicht beherrschen. Weil sie korrupt sind und selbst vor Bestechung nicht zurückschrecken. Und man weiß, dass Jörg L. dafür verantwortlich sein könnte. Ein Richter. 48 Jahre alt, verheiratet, ein Kind, schönes Haus im Wendland, davor alte Apfelbäume, bester Leumund, leitender Beamter im Landesjustizprüfungsamt. Jetzt sitzt L. in Mailand in Haft. Dorthin war er im Nachtzug geflüchtet, nachdem Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel ihm Hausverbot erteilt hatte. So einen Fall hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Die Justiz ist in Aufruhr.

Angeblich hat L. gezielt Wackelkandidaten aufgesucht, von denen er wusste, dass sie beim ersten Versuch im Zweiten Examen durchgefallen waren und wenig Aussicht hatten, die Wiederholungsprüfung zu bestehen. 3000 Euro wollte er für eine Klausur und die Lösungsskizze haben. So hat es ein Kandidat der Wochenzeitung „Die Zeit“ erzählt. Offenbar hatte L. auch einen Komplizen. Ermittelt wird gegen einen Repetitor aus Hamburg – ein Privatlehrer zur Vorbereitung auf das Examen. Der soll ebenfalls Klausuren angeboten haben, die L. offenbar beschafft hat. Über den Repetitor stießen die Ermittler auf L. Der 48-Jährige hatte Zugriff auf den Inhalt der Prüfungen, seit er Ende 2011 vom Amtsgericht in Dannenberg als Referatsleiter in das Justizprüfungsamt nach Celle abgeordnet worden war – eigentlich ein Karriereschritt.

Seit Juni 2013 wusste Jörg L. sogar noch besser, wer empfänglich sein könnte für sein unmoralisches Angebot. Denn seitdem erteilte L. durchgefallenen Prüflingen im ersten Versuch in sogenannten Ergänzungsvorbereitungskursen Nachhilfe. Lieferte ein Kandidat kurz vor dem zweiten Versuch noch immer schlechte Übungsklausuren ab, kam L. und sprach angeblich die Empfehlung aus, gleich vier Klausuren zu kaufen: „Damit kommen Sie sicher durchs Examen.“ Wer drei von acht Klausuren besteht, wird zur mündlichen Prüfung zugelassen. 12 000 Euro – ist das der Preis für ein bestandenes Staatsexamen in Niedersachsen?

Der Hamburger Repetitor und Rechtsanwalt Frank Hansen hält es für „problematisch“, dass jemand mit Zugriff auf die Examensprüfungen so engen Kontakt gerade zu den Wackelkandidaten bekommt wie L. „Das wird sicher abgestellt werden“, glaubt der Spezialist für Prüfungsrecht. Hansen rechnet jederzeit damit, dass er von Juristen angesprochen wird, deren Examina jetzt noch einmal unter die Lupe genommen werden; es sind 2000 an der Zahl, darunter auch 101 Juristen, die seit L.s Wirken im Justizprüfungsamt in den Landesdienst gelangt sind. Hansen glaubt indes nicht, dass viele Richter betroffen sind: „Wer zwei Versuche braucht, wird nicht als Richter eingestellt.“ Aber der Wettbewerb unter den Kandidaten sei durch die „infizierten Klausuren“ verfälscht: „Stehen einige besonders gut da, weil sie die Lösung kannten, wirft das einen Schatten auf die ehrlich erstellten Arbeiten.“ Das ganze Ausmaß der Korruption im Justizprüfungsamt wird man wohl nur dann erfahren, wenn L. auspackt. Das könnte bald der Fall sein, denn aus dem Justizministerium heißt es, der 48-Jährige habe seiner Auslieferung im vereinfachten Verfahren zugestimmt. L.s italienischer Anwalt Stefano Ferrari sagte der „Zeit“, sein Mandant wolle in Deutschland für seine Unschuld kämpfen. In einem möglichen Prozess drohen L. bis zu zehn Jahre Haft.

Allerdings möchten die Italiener vorher vielleicht noch eigene Ermittlungen wegen illegalen Waffenbesitzes anstellen. L. hatte eine geladene Pistole bei sich und 30 000 Euro in bar, als er im Mailänder Hotel festgenommen wurde – Geld, mit dem er sich hat bestechen lassen? War das alles? Angeblich soll L. Geld nach Südafrika transferiert haben. Auch dies gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten dieses Falls: Wie kann ein angesehener Richter zwei Jahre nach dem nächsten Karriereschritt so abstürzen? Italienischen Medienberichten zufolge soll der 48-Jährige in Begleitung einer 26 Jahre alten Frau aus Rumänien gewesen sein.

Geld, Waffe, eine junge Frau – es ist, als habe Jörg L., der wichtige Beamte in herausragender Funktion, zwei Leben geführt.

Von Karl Doeleke

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Der Fall Jörg L.

Im Fall des mutmaßlich korrupten Richters Jörg L. muss sich die Staatsanwaltschaft Verden mit einer Vernehmung des Beschuldigten gedulden. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz rechnet nicht mit einer raschen Auslieferung des 48-Jährigen aus Italien.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
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  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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