Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Eine Justizministerin in Dauerkritik

Befragung im Parlament Eine Justizministerin in Dauerkritik

Früher galt der Posten des Justizministers immer als relativ spannungsarm. Dass es inzwischen anders ist, musste Amtsinhaberin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Donnerstag im Landtag wieder einmal spüren.

Voriger Artikel
Der Weg der Welfen an die Macht
Nächster Artikel
Mekka für Rhododendronfans

 Im Visier: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Quelle: dpa

Hannover . Wirbel gibt es um die Edathy-Affäre, um den mutmaßlich korrupten Richter, der mit Prüfungsaufgaben handelte – und auch um die Staatsanwaltschaft Hannover, die wegen verschiedener Vorgänge immer wieder angegriffen wird. Die Ministerin reagierte im Parlament mit dem Versuch einer Gegenoffensive.

Zum Schluss einer einstündigen Befragung wollte der Abgeordnete Lutz Winkelmann (CDU) wissen, wie Niewisch-Lennartz das Ansehen der Justiz wieder aufzupolieren gedenke. Die Ministerin stand auf, ging zum Pult und richtete einen flammenden Appell an den Landtag: Der Ruf der Justiz könne nicht „durch dauerhafte Attacken auf die Staatsanwaltschaft Hannover erschüttert werden“, alle Abgeordneten seien zur Gegenwehr aufgerufen. Doch zuvor musste Niewisch-Lennartz eingestehen, dass es rund um den Richter, der sich wohl von Prüflingen hatte bestechen lassen, jede Menge Ungereimtheiten gibt. Alle rund 2000 zweiten juristischen Staatsprüfungen seit Ende 2011 werden noch einmal überprüft – um zu sehen, ob es dort Manipulationen gab. Dabei habe man bisher „einige Auffälligkeiten“ bemerkt, aber noch keinen Fall, der eine Aberkennung des Prüfergebnisses zur Folge habe. Niewisch-Lennartz räumte aber ein, dass auch diensthabende Richter oder Staatsanwälte zu den Betroffenen zählen könnten.

Der mutmaßlich korrupte Richter hatte sich nach Italien abgesetzt, sitzt dort im Gefängnis. Wie konnte das geschehen? Kurz vor seiner Flucht hatte er noch mit Justiz-Staatssekretär Wolfgang Scheibel gesprochen, der ihm eine neue Verwendung andienen wollte. Danach reiste der Richter fort – wurde aber, wie Niewisch-Lennartz mitteilte, observiert. Nach HAZ-Informationen gelang ihm die Flucht, weil er sich in eine Parkgarage begeben hatte und dort seine Verfolger abschütteln konnte. CDU und FDP fragen, ob in diesen Abläufen nicht eine schwere Panne enthalten sei. Man hätte den Richter doch schon vorher festnehmen können – beispielsweise gleich nach dessen Gespräch mit dem Staatssekretär. Niewisch-Lennartz verneint das: Zu jenem Zeitpunkt habe die Staatsanwaltschaft noch keinen Grund gesehen, einen Haftbefehl gegen den Richter zu erlassen. Tatsache ist nun: Der Mann kann derzeit in Niedersachsen nicht vernommen werden, weil die italienische Justiz ihn nicht ausliefern will. Sie will selbst noch gegen Jörg L. wegen illegalen Waffenbesitzes ermitteln.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der Norden
So schön ist Niedersachsen aus der Luft

Von Harz über Heide bis zur Nordsee: Die schönsten Luftaufnahmen von Niedersachsen.

Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
Bombenräumung in Bremen

Eine 1000 Kilogramm schwere Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg muss entschärft werden.