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Keine Koran-Verteilungen in Fußgängerzonen mehr?

Nach Islamisten-Festnahme Keine Koran-Verteilungen in Fußgängerzonen mehr?

Die Festnahmen von fünf Islamisten am Dienstag wurde von Innenminister Boris Pistorius sehr begrüßt. Seine Linie in der Bekämpfung des Islamismus war nicht immer so klar, nun geht er allerdings entschlossen dagegen vor. Derzeit wird in der Regierung ein Verbot von Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen diskutiert. 

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Quelle: dpa

Hannover. Als die Nachricht über die Festnahmen von fünf führenden Islamisten unter anderem im Kreis Hildesheim am Dienstag an die Öffentlichkeit kam, war Innenminister Boris Pistorius (SPD) voll des Lobes. „Das war eine gut abgestimmte Aktion. Ich freue mich, dass die Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dazu Hilfe leisten konnten“, sagte der Minister lächelnd in die Kameras. Jeder Schlag gegen diese Szene sei gut, fügte er noch hinzu.

Deutliche Sätze, die zu dem harten Kurs passen, den die rot-grüne Landesregierung gegen die islamistischen Extremisten mittlerweile fährt. Doch so war es nicht immer. Pistorius musste erst lernen, die Salafisten und Dschihadisten als Gefahr ernst zu nehmen.
Im Juni 2013, keine vier Monate nach seinem Amtsantritt als niedersächsischer Innenminister, hatte Pistorius noch vor zu harschen Tönen im Umgang mit radikalen Strömungen des Islam gewarnt: „Nur weil jemand Salafist ist, ist er noch nicht gewaltbereit“, mahnte der Minister damals. Seine Sorge: Eine harte Haltung könnte Islamfeindlichkeit schüren.

Auch ein Jahr später, im Juni 2014, blieb Pistorius bei dieser Haltung. Damals hatte ein Syrien-Rückkehrer bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vier Menschen erschossen. Während die Bundesregierung bereits von einer akuten Terrorgefahr für Deutschland sprach, wiegelte Pistorius ab: „Von einer konkreten Gefahr durch Personen, die aus Syrien oder dem Irak zurückkehren, kann in Niedersachsen noch nicht gesprochen werden.“ Er halte auch nichts davon, Heimkehrer aus Syrien als „tickende Zeitbomben“ zu bezeichnen.

Sucht man nach einem Grund für dieses aus heutiger Sicht ungewöhnlich behutsame Vorgehen, dann landet man automatisch beim Landtagswahlkampf des Jahres 2013. Es gab nur wenige Themen, die SPD und Grüne so zusammenbanden, wie die gemeinsame Opposition gegen den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der hatte dem islamistischen Extremismus den Kampf angesagt, mit Islamisten-Checklisten und Moscheekontrollen aber auch bei gemäßigten Muslimen Porzellan zerschlagen. Hier wollte Rot-Grün einen Neuanfang markieren.

Doch wo sind die Grenzen einer toleranten Haltung? Die Frage, ob Rot-Grün gegenüber Islamisten zu nachlässig gewesen ist, beschäftigt mittlerweile einen Untersuchungsausschuss des Landtags, der in seiner Arbeit eher zäh als zügig vorankommt. CDU und FDP glauben, dass die Sicherheitsbehörden nicht angemessen auf die wachsende islamistische Bedrohung reagiert haben. Die Landesregierung bestreitet, Sicherheitslücken zugelassen zu haben.

Tatsächlich zog Pistorius spätestens ab September 2014 die Zügel an, auch rhetorisch. Damals gab es bereits 15 Personen, die aus Niedersachsen in den Krieg nach Syrien gezogen waren. „Hier hat sich eine neue terroristische Szene gebildet, und wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht zu einer Gefahr wird, wenn ihre Mitglieder traumatisiert und weiter radikalisiert nach Deutschland kommen“, sagte der Minister bei einer Debatte im Landtag. Das Land machte sich zudem daran, eine Beratungsstelle für Angehörige von Salafisten aufzubauen.

Mittlerweile lotet die Regierung Möglichkeiten aus, den Extremisten das Leben schwer zu machen. So wird derzeit im Ministerium eine Verordnung erstellt, die es Kommunen erlauben soll, Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen zu verbieten. Gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis“ (DIK) in Hildesheim wird zudem ein Vereinsverbot geprüft. Um Beweise für dieses Verfahren zu sammeln, hat es im Juli und August dieses Jahres bereits zwei Razzien in der Hildesheimer Moschee gegeben, in der auch der am Dienstag verhaftete Islamist Abu Walaa, der „Scheich von Hildesheim“, gepredigt hatte. Für Pistorius ist der Verein ein „Hotspot der bundesweiten Salafistenszene“.     

Prediger Walaa wird Haftrichter vorgeführt

Einen Tag nach ihrer Festnahme sind alle fünf IS-Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen worden, darunter auch der islamistische Prediger Abu Walaa. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft nach der Anhörung vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Ob sich die Beschuldigten zur Sache geäußert haben, wurde nicht bekannt.
Der 32-jährige Iraker Walaa gilt als prägende Figur der bundesweit einflussreichen Islamistenszene in Hildesheim. Er wurde nach seiner Anhörung von Beamten mit einer Decke verhüllt aus dem Gerichtshof zu einem Transporter geführt. Die fünf Männer waren am Dienstagmorgen nach monatelangen Ermittlungen in Dortmund, Duisburg und an nicht genannten Orten in Niedersachsen festgenommen worden. Das Netzwerk soll Freiwillige für die Terrormiliz IS rekrutiert haben. Zwei Mitglieder waren schon am Dienstag in Untersuchungshaft genommen worden.
Maßnahmen gegen Radikalisierung von jungen Leuten waren das Thema einer Fachtagung des Landespräventionsrates mit Vertretern von Kommunen gestern in Hannover. Vor allem die dritte Generation muslimischer Einwanderer habe zurzeit ein „massives Identitätsproblem“, berichtete die Wolfsburger Stadträtin Iris Bothe. „Sie haben weder bei ihren Eltern die Möglichkeit gehabt, eine Identität zu finden, noch in der Gesellschaft.“ So würden sie empfänglich für die salafistische Ideologie.

abu     

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht im Interview über die Razzia bei den Hildesheimer Islamisten und erklärt, dass die Behörden alles täten, um Anschläge zu verhindern. Er warnt davor, Moscheegemeinden in Sippenhaft zu nehmen. Zugleich fordert er sie zur Zusammenarbeit auf, "wenn sich unter ihrem Dach etwas Radikales zusammenbraut". 

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Fläche : 47.634,90 km²
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  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
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  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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