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Keine klare Regelung für verkaufsoffene Sonntage

Ladenöffnungsgesetz Keine klare Regelung für verkaufsoffene Sonntage

Wie oft und in welchem Rahmen verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen in Zukunft stattfinden dürfen, bleibt weiter unklar. Die rot-grüne Koalition befürchtet das Gesetz im Landtag bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 nicht durchzukriegen und kippt die Planungen.

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Quelle: Symbolbild

Hannover. Regierung und Parlament in Niedersachsen schaffen es offenbar nicht, die andauernde Hängepartie bei den Sonntagsöffnungszeiten der Geschäfte rasch zu beenden. Das entsprechende Ladenöffnungsgesetz droht im Landtag zu scheitern. Als Grund wird die Wahl im Januar 2018 genannt: Man werde möglicherweise bis zum Ende der Legislaturperiode mit den Beratungen nicht mehr fertig, heißt es aus der rot-grünen Koalition. Es gebe zu viele ausstehende andere Gesetzesberatungen.

„Es kann die Situation eintreten, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann“, bestätigt der Abgeordnete Uwe Schwarz (SPD) der HAZ. „Ich würde nicht versprechen, dass wir bis zum Ende des Jahres fertig sind“, erklärte auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Schremmer. Man brauche eine längere Anhörung und eine Debatte über einzelne Regelungen. Das sei im Eilverfahren nicht zu schaffen.

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr

Das Ladenöffnungsgesetz erlaubt derzeit jeder Kommune bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr - und sorgt damit für ständige Verwirrung. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte schon im Oktober 2015 kritisiert, dass die Regelung nicht präzise genug formuliert sei und neu gefasst werden müsse. Seither besteht Rechtsunsicherheit, die dazu führt, dass immer wieder Sonntagsöffnungen vor Gericht gekippt werden können.

Technisch ist es durchaus möglich, das Ladenschlussgesetz schneller im Landtag zu beraten. Das könnte aber bedeuten, dass sich SPD und Grüne mit den Gewerkschaften kurz vor der Landtagswahl eine heftige Auseinandersetzung liefern müssen - denn die lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf ab.

Verdi lehnt Entwurf ab

„In diesem Entwurf sehen wir eher eine Verschlechterung“, sagte Verdi-Sprecherin Lea Arnold. Dieser sieht vier Sonntagsöffnungen pro Jahr plus eine je Bezirk in größeren Städten vor. Verdi ist das zu viel.

Rot-Grün verweist hingegen auf andere Gesetzesvorhaben, die ebenfalls noch vor der Wahl beraten und verabschiedet werden sollen: Schwarz nennt für den Sozialbereich das Gleichstellungsgesetz, die Bauordnung, das Krankenhausgesetz und das Psychisch-Kranken-Gesetz. Die Vorhaben seien ebenfalls sehr dringlich und hätten daher Vorrang vor dem Ladenschlussgesetz, das erst am Donnerstag in den Sozialausschuss eingebracht werde, sagt Schwarz. Wird ein Gesetz bis zum Wahltermin nicht rechtzeitig fertig, müssen die Beratungen abgebrochen und nach der Wahl von vorne angefangen werden.

Der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers nennt es ein „Riesenversäumnis“, wenn das Ladenöffnungsgesetz nicht rechtzeitig fertig werden würde. Dass jetzt die Ausschüsse mit Gesetzesvorhaben überlastet seien, sei nicht verwunderlich: „Rot-Grün ist anfangs nicht in die Strümpfe gekommen.“

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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