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Der Norden Kommunen dürfen mehr Kapitalismus wagen
Nachrichten Der Norden Kommunen dürfen mehr Kapitalismus wagen
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00:15 20.06.2016
„Bei einer Pleite muss der Steuerzahler einspringen“, mahnen die Kritiker. Energieversorgung, Mülltransport, Breitbandausbau - das sind Bereiche, in denen die Kommunen mehr Freiheiten bekommen sollen. Fotos: Thomas/dpa (2) Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Kern des Gesetzes, das derzeit in den Ausschussberatungen steckt, ist eine Beweislastumkehr. Bislang genießen private Anbieter nach dem seit 2003 geltenden Gesetzestext einen Vorteil: Kommunen dürfen demnach nur dann Aufgaben der Daseinsvorsorge mit eigens gegründeten Unternehmen übernehmen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie es besser können als private Anbieter. Künftig soll es nach den Vorstellungen von SPD und Grünen genau andersherum sein: Kommunen soll es nur dann untersagt werden, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen, wenn ein privater Anbieter die Aufgaben besser oder wirtschaftlicher erledigen kann.

Kommunen sollen dabei nicht in jeder beliebigen Branche, sondern ausschließlich in der öffentlichen Daseinsvorsorge unternehmerisch tätig werden dürfen, also in der Müllabfuhr, der Energieversorgung, bei Breitbandausbau und Telekommunikationsangeboten sowie dem öffentlichen Nahverkehr. Das dürfen sie bereits jetzt, sind dabei aber an Auflagen gebunden - so muss ihr Angebot etwa bei der Energiegewinnung an den eigenen Zuständigkeitsbereich gebunden sein. Diese Auflage soll künftig wegfallen - eine Stadt kann etwa in einen Windpark investieren, der außerhalb ihres Gebiets liegt. „Die Kommunen erhalten hier deutlich mehr Spielraum“, erläutert Innenminister Boris Pistorius.

„Bei gleichwertigen Angeboten erhält die Kommune den Vorzug - das halten wir für falsch“, meint Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsens. Mit der geplanten Regelung werde der Wettbewerb deutlich verzerrt, weil die Kommunen mehrfach im Vorteil seien: „Sie zahlen keine Umsatzsteuer und sie tragen kein Insolvenzrisiko, denn im Fall einer Pleite muss der Steuerzahler einspringen. Das ist kein fairer Wettbewerb.“

Fälle von herben Verlusten für kommunale Unternehmen habe es schon gegeben, warnt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen: „Ich sehe die Gefahr für den Steuerzahler, dass es jetzt zu mehr Pleiten kommen wird.“

Jan-Christoph Oetjen (FDP) spricht einen weiteren Kritikpunkt an: Künftig soll es privaten Unternehmen nicht mehr möglich sein, gegen die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden zu klagen. „Da wird der Rechtsstaat ausgehöhlt“, so Oetjen. Müller nennt diesen Punkt „einen großen Schritt in Richtung Verstaatlichung“.

Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, widerspricht dem Pleite-Argument: Kommunale Firmen würden im Insolvenzfall genauso behandelt wie andere Unternehmen. Scholz führt ein Beispiel an, warum die bestehende Regelung im Zweifel teurer für den Verbraucher ist: Als mit Altpapier Geld zu verdienen war, rissen sich private Anbieter um das Geschäft und überließen den Kommunen den wenig lukrativen restlichen Müll. Als die Papierpreise fielen, zogen sich die Privaten zurück und die Kommunen mussten wieder einspringen. Das werde mit dem neuen Gesetz anders, glaubt auch Belit Onay von den Grünen: Kommunen wären dann wettbewerbsfähiger und könnten lukrative wie nicht lukrative Geschäftsfelder zusammenhalten.

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