Volltextsuche über das Angebot:

32 ° / 14 ° Gewitter

Navigation:
Kommunen bereiten Klage gegen LKW-Hersteller vor

Nach Preisabsprachen Kommunen bereiten Klage gegen LKW-Hersteller vor

Niedersächsische Städte und Gemeinden wollen die großen Lkw-Hersteller auf Schadensersatz verklagen, unter anderem möglicherweise auch die VW-Töchter MAN und Scania. Der Streitwert selbst geht in die Millionen. 

Voriger Artikel
Gutachter hält SS-Mann Oskar Gröning für haftfähig
Nächster Artikel
Conti und Wabco wollen Testgelände erweitern

„Es sind eigentlich alle Kommunen betroffen“: Der Streitwert geht in die Millionen - betroffen sind neben Müllfahrzeugen auch Feuerwehrautos. 

Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover. Derzeit bereiteten die Kommunen und ihre Versorgungsunternehmen die Vergabe eines Gutachtens vor, sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Es soll die Höhe der durch Preisabsprachen der Lkw-Hersteller entstandenen Schäden bei den einzelnen Kommunen ermitteln. Danach könnten sie dann noch im Laufe des Jahres Klage einreichen.

Milliardenschwere Kartellstrafe

Hintergrund sind Preisabsprachen von MAN, Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Sie hatten von 1997 bis 2011 über 14 Jahre hinweg ein Kartell gebildet, um unter anderem die Preise für schwere und mittelschwere Lkw abzusprechen. Sie hatten auch vereinbart, Mehrkosten durch strengere Emissionsvorschriften an die Käufer weiterzugeben. Während der Zeit des Kartells dürften allein in Deutschland 1,1 Millionen Lastwagen verkauft worden sein, darunter Müllwagen, Feuerwehrautos oder Streufahrzeuge der Kommunen.

Die EU-Kommission hat die Hersteller im vergangenen Sommer zu einer Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro verdonnert. Die höchste Einzelstrafe musste Daimler mit einer Milliarde Euro zahlen. Die Münchner VW-Tochter MAN kam ungeschoren davon, weil sie die Ermittlungen per Selbstanzeige ins Rollen gebracht hatte und von der Kronzeugenregelung profitierte. Gegen die ebenfalls in Verdacht geratene schwedische VW-Tochter Scania laufen noch Ermittlungen. Scania weist den Vorwurf der EU-Wettbewerbshüter zurück, hat aber wegen der Ermittlungen im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro zurückgestellt.

Die Kommunen und kommunalen Unternehmen sind überzeugt, dass ihnen durch die Preisabsprachen ein Schaden entstanden ist, weil sie ihre Fuhrparks zu teuer bezahlt haben. „Es sind eigentlich alle Kommunen betroffen“, sagte Bullerdiek. Die Hersteller bestreiten das. Bereits jetzt steht aber fest, dass auf die Lkw-Bauer etwas zukommt. Erste Klagen von Kommunen und Spediteuren vor allem gegen Daimler, aber auch gegen MAN und Iveco gingen bereits Ende vergangenen Jahres beim Landgericht Stuttgart ein.

Bereits mehr als 30 Klagen

Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Freitag hat sich die Zahl auf inzwischen mehr als 30 Klagen angehäuft. „Der höchste Streitwert beträgt 2,9 Millionen Euro“, sagte Gerichtssprecher Thomas Wessels. Unter den Klägern ist nach Angaben der Branchenzeitung „Automobilwoche“ das Land Berlin, das 1,2 Millionen Euro Schaden geltend macht. Die Stadt Dortmund will einen Schaden von 150 000 Euro ersetzt bekommen.

So weit sind die niedersächsischen Kommunen noch nicht. Sie haben noch bis zum 5. Mai Zeit, sich zu melden, ob sie an dem Schadensgutachten teilnehmen wollen. Die kommunalen Spitzenverbände werben um eine möglichst breite Teilnahme. Die Anfertigung eines solchen Gutachtens ist nach Angaben von Bullerdiek extrem teuer. Je mehr mitmachen, umso günstiger wird es. Außerdem sei eine breite Datenbasis wichtig. „Die Rücklaufquote ist sehr gut“, sagte Bullerdiek. Wer dabei ist und wie viele Kommunen sich bisher genau gemeldet haben, wollte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes aber nicht sagen.

Bei Stadt und Region Hannover war am Freitagnachmittag über eine mögliche Beteiligung an dem Schadensgutachten oder mögliche Klagen nichts zu erfahren. Doch allein der Abfallentsorger Aha mit seinem Fuhrpark aus 927 Fahrzeugen dürfte für einen stattlichen Streitwert gut sein.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der Norden
So schön ist Niedersachsen aus der Luft

Von Harz über Heide bis zur Nordsee: Die schönsten Luftaufnahmen von Niedersachsen.

Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
Hurricane 2017: Anreise trotz Unwetter

Das Unwetter hat Auswirkungen auf das Hurricane-Festival: Die ersten Besucher kommen trotz Unwetter zum Festivalgelände. Die Veranstalter warnten Besucher vor dem aufziehenden Gewitter und rieten, umgehend Autos aufzusuchen und sich nicht im Freien aufzuhalten.