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Der Norden LKA sucht Freunde bei Facebook
Nachrichten Der Norden LKA sucht Freunde bei Facebook
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19:32 18.06.2012
Von Klaus Wallbaum
Fahndung per Facebook. Quelle: dpa
Hannover

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nutzt zwar persönlich Facebook nicht, ist aber ziemlich angetan von der Wirkung dieses sozialen Netzwerkes. Bei bisherigen Fahndungen haben Polizeidirektionen über dieses Medium hohe Aufmerksamkeit erzielt, vor allem bei jungen Leuten. Da aber Datenschützer Bedenken gegen Facebook hegen, lässt Schünemann nun Sicherheitsvorkehrungen einbauen.

Einen Testlauf hatte es schon vor Monaten gegeben, unter anderem in Hannover. Seit Beginn dieser Woche aber soll die Polizei in ganz Niedersachsen über Facebook ihre Fahndungsaufrufe verbreiten. Die Datenschutzbehörden der Länder sehen dies mit gemischten Gefühlen. Seit Langem gibt es Warnungen, weil die Nutzerdaten bei Facebook auf amerikanischen Servern gespeichert werden können. Das gilt für jeden, der eine Seite der Polizei besucht oder etwa den „Gefällt mir“-Button anklickt. Auf solche Buttons soll zwar verzichtet werden, aber die generellen Einwände gegen Facebook können auch Schünemanns Fachleute nicht ausräumen.

Allerdings will die Polizei über die Umleitung auf die Seiten des LKA eine andere Gefahr vermeiden. Personenbezogene Daten würden zum einen ausschließlich auf Servern des Landes gespeichert. Zum anderen versieht das LKA die Fahndungsaufrufe mit dem ausdrücklichen Hinweis, Mitteilungen nur über E-Mail oder Telefonanruf der Polizei mitzuteilen, nicht aber auf der Kommentarspalte im Internet. So könne die Gefahr verringert werden, dass vermeintliche Zeugen einen Unschuldigen einer Tat bezichtigen, die er nicht begangen hat. Derartige Informationen könnten dann im Internet gespeichert und verewigt werden. Zwar kann Schünemann nicht ausschließen, dass dies vorkommt, wenn sich Facebook-Nutzer nicht an die Empfehlungen der Polizei halten. Aber LKA-Präsident Uwe Kolmey und Landespolizeipräsident Uwe Binias betonen: „Mitarbeiter betreuen unsere Internetseite 24 Stunden lang. Sollte es zu unerwünschten Einträgen kommen, können die rasch wieder gelöscht werden.“

Rütteln am Strafgesetz

Uwe Schünemann regt an, den Terrorismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch (129a) zu ändern: Wenn eine Gruppe Sprengstoff- oder Brandanschläge verübt, solle dies künftig Anlass genug sein, die Ermittlungen dem Generalbundesanwalt übertragen, intensive Durchsuchungen oder auch eine Telefonüberwachung anordnen zu können. Seit der Strafgesetzbuch-Reform von 2003 reicht das nicht aus, es müsste der gewaltbereiten Gruppe gleichzeitig vorgehalten werden können, dass sie eine „erhebliche Schädigung des Staates“ beabsichtige. Schünemann meint, die Erfahrungen der „Zwickauer Zelle“ zeigten, dass terroristische Gruppen oft mit Brandanschlägen beginnen. Kürzlich hatte eine Gruppe in Hannover Brandanschläge auf Bundeswehrautos verübt. Auch in diesem Fall, sagt der Minister, wäre nach der angepeilten Gesetzesänderung eine intensivere Ermittlungstätigkeit möglich.

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