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Cuxhaven ist gerettet – vorerst

Schulden Cuxhaven ist gerettet – vorerst

Das Land Niedersachsen hilft der verschuldeten Stadt Cuxhaven  mit der Rekordsumme von 187,5 Millionen Euro. Auch Wilhelmshaven und Seelze erhalten Geld. Während der Städtetag diese Hilfen für eine sinnvolle Sache hält, zweifelt Steuerzahlerbund an der Praxis.

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Schön, aber arm: Cuxhaven bekommt viel Geld vom Land - muss dafür aber auch viel leisten.

Quelle: Ingo Wagner/dpa

Cuxhaven. Der Rahmen ist feierlich im Schloss Ritzebüttel. Von dem aus verwalteten die Hamburger einst Cuxhaven, als es Niedersachsen noch gar nicht gab. Der Shantychor wird Donnerstag vor den Ansprachen singen, die Stimmung soll gehoben sein, schließlich kommen Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) nicht nur zu einer Vertragsunterzeichnung, sondern mit einem dicken Scheck. 187,5 Millionen Euro will das Land Niedersachsen der 50.000-Einwohner-Stadt überweisen, damit sie handlungsfähig bleibt und nicht an ihren Schulden erstickt. „Das ist stadthistorisch schon bedeutsam. Ich hoffe, jetzt schaffen wir den Turnaround vom Niedergang der vergangenen Jahrzehnte“, sagt Cuxhavens rühriger Oberbürgermeister Ulrich Getsch (parteilos).

Lange haben die Stadt Cuxhaven und das Land verhandelt, bis es zu dieser höchsten Entschuldungsaktion Niedersachsens gekommen ist, die auch der Kreisstadt einiges abverlangt. So muss sie Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und auch eine Bettensteuer erheben, was vor allem den Hoteliers sauer aufstößt. Schließlich gibt es schon die Kurtaxe, die aber zur steten Sanierung der umfangreichen Strände gebraucht wird. „Die kommunalen Spitzenverbände haben uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir den Gemeinden, denen diese Entschuldung gewährt wird, mit einer hilfreichen Strenge gegenübertreten“, sagt Alexander Götz, Leiter der Abteilung Kommunales im Innenministerium.

Mit der Millionensumme ist die nördlichste und höchst verschuldete Stadt Niedersachsens allerdings noch nicht alle ihre Verbindlichkeiten los. Lediglich 60 Prozent der sogenannten Kassenkredite werden mit dem opulenten Millionenbetrag getilgt. Die Stadt müsse sich verpflichten, jährlich nicht mehr als 17,5 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen, erläutert Götz. Im Augenblick, in Zeiten äußerst niedriger Zinsen, gelingt ihr das. Oberbürgermeister Getsch hofft sogar zum Jahresende „eine Null“ hinzukriegen, also einen ausgeglichenen Haushalt.

"Wir kommen langsam auf die Beine"

Getsch kann darauf verweisen, dass sich in der Hafenstadt in den letzten Jahren einiges getan hat. Sie hat eine Reihe von städtischen Einrichtungen an den Kreis abgegeben oder privatisiert - vom Krankenhaus und Pflegeheimen bis zu den Schulen. Auch die städtische Siedlungsgesellschaft, steter Zankapfel und zeitweise stark heruntergekommen, werde jetzt schrittweise saniert. „Wir kommen langsam auf die Beine“, sagt Getsch. Und bei seiner Hoffnung, schon bald auf eine Null im Haushaltsplan zu kommen, sei die geplante Neuansiedlung von Siemens am Cuxhavener Hafen noch gar nicht drin. Mit einem Minus von sechs Millionen Euro habe der Etat 2015 abgeschlossen, mit Minus 14 der von 2014, mit Minus 20 der von 2013: „Unsere Kämmerin hat gut gearbeitet.“

„Cuxhaven könnte in die Nähe von ausgeglichenen Haushalten kommen“, glaubt auch Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag, der mit den anderen Kommunalverbänden die Entschuldungsaktion kritisch begleitet: „Die Summe, die jetzt überweisen wird, ist natürlich spektakulär.“ Vom Prinzip her hält Scholz aber die Landeshilfen für eine sinnvolle Sache. Andere Organisationen, wie etwa der Steuerzahlerbund, zweifeln hingegen an, ob ausgerechnet die vom Land geforderten Steuererhöhungen der vom Strukturwandel gezeichneten Stadt auf die Beine helfen. Trotz der Finanzspritze sei der Patient Cuxhaven noch lange nicht geheilt.

Immerhin machen jetzt die Banken um Cuxhaven keinen Bogen mehr, seitdem das Land klargemacht hat, dass es als eine Art Bürgin auftritt. Dass eine Kommune, die eine Stabilisierungshilfe erhalten hat, nicht auf Dauer lebensfähig ist, weiß man auch im Innenministerium. So waltet das Prinzip Hoffnung.

Die Stadt an der Elbmündung ist nicht die einzige, der das Land mit einer Nothilfemaßnahme zur Seite springt. Insgesamt zehn Kommunen bekommen die Hilfe. Wilhelmshaven immerhin 48,3 Millionen, die Stadt Seelze 22,4 Millionen Euro. Die Beträge, die etwa an das Amt Neuhaus gehen, nach Börde und in die Samtgemeinde Walkenried, sind schon kleiner.

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