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Land feiert Pilotprojekt mit Bodycams als Erfolg

Kritik von Opposition Land feiert Pilotprojekt mit Bodycams als Erfolg

Land und Polizei bezeichnen das Pilotprojekt mit Bodycams als Erfolg. Künftig sollen die kleinen Kameras flächendeckend eingesetzt werden. Von der Opposition und Datenschutzbeauftragten gibt es Kritik, denn das Land hat die Bodycams nach Ende des Testbetriebs einfach weiter eingesetzt.

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Ein Polizist trägt eine Bodycam auf der Schulter.

Quelle: dpa

Hannover. Bis zum 31. März hat das Land Bodycams auf Polizistenschultern getestet – und sie nach Ende des Testbetriebs einfach weiterlaufen lassen. Für Opposition und Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, die Landesregierung feiert den Einsatz dagegen als Erfolg. 20 Kameras sind landesweit verteilt worden, mit denen 688 Videosequenzen angefertigt worden seien, sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias.

In 66 Fällen konnte das Filmmaterial helfen, Straftaten aufzuklären. Grundsätzlich habe die Kamera eine disziplinierende Wirkung, so Binias. Jan-Christoph Oetjen (FDP) nannte es „dreist“, dass das Innenministerium die Kameras nach Ende des Tests weiterlaufen lasse.

Abschreckungseffekt tritt ein

Wenn es nach der Polizei geht, sollen die Miniaturkameras flächendeckend eingesetzt werden. "Der Einsatz von Bodycams hat in vielen schwierigen Einsatzsituationen eindeutig zur Deeskalation beigetragen und sich damit als effektive Maßnahme im täglichen Dienst bewährt", sagte Binias am Donnerstag.

Mit den Bodycams sollen gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte verhindert werden, außerdem sollen die Kameras dazu führen, dass angesprochene Bürger sich kooperativer verhalten. Der beabsichtigte Abschreckungseffekt tritt ein, so das Fazit des Pilotprojekts.

Wunsch nach Tonaufnahme

Die Betroffenen hätten die Kameras bei Kontrollen in der Regel erkannt, sie seien zudem ausdrücklich auf die Aufzeichnungsmöglichkeit hingewiesen worden. Die Geräte wurden in der täglichen Polizeiarbeit eingesetzt - von der Unfallaufnahme über Verkehrs- oder Personenkontrollen bis hin zu Tatortaufnahmen.

Während der Testphase war von Seiten der Beamten der Wunsch nach einer zusätzlichen Tonaufnahme laut geworden, um die rechtliche Situation besser bewerten zu können. Für den zukünftigen Einsatz von Bodycams mit Tonaufnahme sollen dem Innenministerium zufolge im neuen niedersächsischen Polizeigesetz entsprechende Regelungen geschaffen werden.

Bodycams werden in zahlreichen Bundesländern von der Polizei getestet, teilweise wurden auch schon Gesetze geändert.

ran/dpa

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