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Land verbietet Post Zustellungen am Sonntag

Erlass des Sozialministeriums Land verbietet Post Zustellungen am Sonntag

Keine Pakete an diesem Sonntag: Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat der Post Paketzustellungen am Sonntag verboten. "Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Hannover.

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Keine Sonntagsauslieferung von Paketen: Das Sozialministerium hat dies untersagt.

Quelle: dpa

Hannover. Die SPD-Politikerin reagierte mit dem Erlass auf Berichte über Paketzustellungen am vergangenen Sonntag. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi hatte die Post dafür bundesweit Mitarbeiter angeworben und damit den seit Wochen andauernden Streik unterlaufen. Alleine in Niedersachsen sollen rund 1000 Paketzusteller im Einsatz gewesen sein. Die Gewerbeaufsichtsämter sind nun angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Bei Zuwiderhandlungen droht der Post sonst ein Bußgeld.

Paketzustellungen an Sonntagen sind nur nach besonderen Anträgen zulässig. Dazu muss die Post nachweisen, dass eine Lieferung an Werktagen nicht möglich ist. Der Post sei es aber durchaus möglich, an Werktagen zu arbeiten, hieß es. Diese Einschätzung ändere sich durch einen streikbedingten Stillstand an Werktagen grundsätzlich nicht.

Verdi begrüßt den Erlass

Verdi begrüßte am Freitag den Erlass aus dem Sozialministerium, was keine Überraschung ist. Die Begründung für das ministerielle Einschreiten entspricht genau der Rechtsauffassung von Verdi. Die Gewerkschaft hatte der Ministerin in dieser Woche einen Brief geschrieben, in dem diese Rechtsauffassung der Ministerin dargelegt wurde. "Es kann nicht sein, dass die Post gegen Recht und Gesetz verstößt", sagte Verdi-Sprecher Ulf Birch der HAZ.

Post zeigt kein Verständis

Die Post hingegen hat kein Verständnis für das Zustellverbot. "Die Zustellung entsprach den gesetzlichen Regeln", sagte Post Sprecher Jens-Uwe Hogart.

Unklar blieb am Freitagnachmittag, ob die Post die Aktion vom vergangenen Sonntag wiederholen wird. "Es könnte regionale Aktionen geben", sagte Hogart. Darüber sei jedoch nicht nicht entschieden. "Es ist auch noch offen, ob Niedersachsen wieder dabei ist", sagte Hogart.

 Sollte die Post erneut am Sonntag Pakete zustellen, währen die Gewerbeaufsichtsämter durch den Erlass angehalten, Bußgelder zu verhängen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die können so angesetzt werden, dass sie durchaus schmerzhaft sind."

lni/doe

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Poststreik
Foto: Symbolbild

Der Protest gegen die Sonntagszustellung von Briefen und Paketen aufgrund des Poststreiks wird immer lauter. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte zuvor ihre Gewerbeaufsichtsämter angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen.

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