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Kritik am Projekt "Eigenverantwortliche Schule"

Landesrechnungshof Niedersachsen Kritik am Projekt "Eigenverantwortliche Schule"

Der Landesrechnungshof hat eines der Reformprojekte der früheren schwarz-gelben Landesregierung massiv kritisiert – die Eigenverantwortliche Schule. Die vor zehn Jahren getroffene Entscheidung, den Schulen die eigene Verwaltung anzutragen, habe rückblickend zu Mehrausgaben von fast einer halben Milliarde Euro geführt.

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"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht": die "Eigenverantwortliche Schule".

Quelle: Symbolbild

Hannover. "Die vermeintliche Stärkung der Schulen führte zu Mehraufwand, Unsicherheiten und Rechtsverstößen", erklärt der Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht." So fehlten jetzt Lehrkräfte im Unterricht, die mit Verwaltungsaufgaben zu tun hätten. Das Ziel, die Schuladministration zu verschlanken, sei verfehlt worden. Die "Eigenverantwortliche Schule" war 2006 vom damaligen Kultusminister und heutigen Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU) eingeführt worden.

Der amtierenden rot-grünen Landesregierung wirft der Landesrechnungshof vor, zu wenig in öffentliche Gebäude und Infrastruktur zu investieren, um die zu erhalten. "Zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gehört der Erhalt des Staatsvermögens", sagte Ministerialdirigent Hermann Palm bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 am Mittwoch in Hannover. "Die laufenden öffentlichen Investitionen müssen wenigstens die vorhandene Vermögenssubstanz sichern, ansonsten droht eine materielle Staatsverschuldung, die in gleicher Weise wie eine ausufernde Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben die Handlungsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigen kann."

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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