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Landesregierung akzeptiert Lehrerurteil

Mehrarbeit für Lehrer ist verfassungswidrig Landesregierung akzeptiert Lehrerurteil

Das Urteil zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern ist rechtskräftig. Die niedersächsische Landesregierung verzichtet auf eine Beschwerde. "Einen Konflikt muss man auch mal beenden können", sagte Regierungschef Stephan Weil (SPD).

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Die niedersächsische Landesregierung legt keine Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern ein.

Quelle: dpa

Hannover . Die niedersächsische Landesregierung legt keine Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern ein. Das hat das Kabinett am Dienstag in seiner Sitzung auf dem Messegelände in Hannover beschlossen. "Einen Konflikt muss man auch mal beenden können", sagte Regierungschef Stephan Weil (SPD). Die Regierung habe den Streit nicht auf unabsehbare Zeit fortsetzen wollen.

Damit wird das Anfang Juni gefällte Urteil rechtskräftig. Die Richter hatten darin die von der Landesregierung beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Stunden pro Woche für die rund 17.000 Lehrer an Gymnasien für verfassungswidrig erklärt. Eine Revision hatten sie nicht zugelassen, deshalb wäre eine Beschwerde die einzige Möglichkeit gewesen, noch juristisch dagegen vorzugehen.

dpa

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Lehrer an niedersächsischen Gymnasien müssen zunächst nicht mehr als 23,5 Stunden unterrichten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Dienstag entschieden, dass die von der rot-grünen Landesregierung verfügte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24,5 Wochenstunden keinen Bestand hat.

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