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Der Norden "Keine weitere Vollverschleierung in der Schule“
Nachrichten Der Norden "Keine weitere Vollverschleierung in der Schule“
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00:16 25.11.2016
Von Michael B. Berger
„Infame Unterstellungen“:  Innenminister Boris Pistorius im Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

„Der Nikab hat an Niedersachsens Schulen nichts zu suchen, wir arbeiten daran, das Mädchen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen“, sagte Heiligenstadt. Und damit es keine weiteren Fälle gebe, überlege die Regierung sogar Gesetzesänderungen, sagte die Kultusministerin.

Die CDU hatte den Fall der Schülerin aus dem Landkreis Osnabrück aufgegriffen und mit den umstrittenen Koranverteilungsaktionen in mehreren Städten in Verbindung gebracht – als Beispiele für falsch verstandene Toleranz. Für die SPD haben diese beiden Themen erst einmal nichts miteinander zu tun, wie die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf klarmachte. Auch sie wolle keine vollverschleierten Schülerinnen im Unterricht. Nur hier habe man eine einzige Ausnahme gemacht, damit das Mädchen, dessen Schleier bis auf die Augen das gesamte Gesicht verdeckt, wenigstens in der 10. Klasse ihren Realschulabschluss mache.

Der Schulfrieden werde durch das Mädchen, das die Mitschüler noch unverschleiert kennengelernt hätten, nicht gestört. Ähnlich argumentierte der Grünen-Abgeordnete Belit Onay. Hätte man das Mädchen der Schule verwiesen, wäre sie noch mehr in eine „frauenverachtende Parallelwelt“ getrieben worden.

Demgegenüber betonten die CDU-Abgeordneten Jens Nacke und Ulf Thiele, das Land schaffe hier einen Präzedenzfall. Auch der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner meinte, es wäre verantwortungsvoller gewesen, in diesem Fall „klare Kante“ zu zeigen: „Die Schule hat viel zu lange gezögert. Die Religionsfreiheit ist nicht grenzenlos.“

Niedersachsen spiele ohnehin eine „peinliche Rolle“ in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus, meinte CDU-Fraktionschef Björn Thümler und nannte es ein Unding, dass der Bundesinnenminister die Koranverteilungaktionen der Stiftung „Lies!“ verbiete, während die Gruppe „Schlüssel zum Paradies“ in Hannover weitermachen dürfe. Dies sei eine „schlimme Panne“, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu verantworten habe.

Der reagierte ausgesprochen gereizt auf die Vorwürfe der Opposition, nach der Regierungsübernahme aus politischen Gründen eine schärfere Oberservierung von Islamisten abgesetzt zu haben. Pistorius sprach von „infamen Unterstellungen“ und einer „Märchenstunde“ der Opposition. Die hannoversche Gruppe verteile seit 2014 keine Korane der Stiftung „Lies“ mehr. Er könne nur eine Gruppe verbieten, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte dafür gebe, dass bei den Verteilungsaktionen Kämpfer für den Islamismus angeworben werden würden, sagte Pistorius.

Er wolle auch keine allgemeine Stigmatisierung des Islam. Salafistische Koranverteilungen sollen künftig aber leichter verboten werden können. Pistorius wies die Kommunen an, bei der Genehmigung solcher Aktionen frühzeitig die Sicherheitsbehörden einzuschalten.

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