Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Landtag gegen Vorratsdatenspeicherung
Nachrichten Der Norden Landtag gegen Vorratsdatenspeicherung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:24 19.07.2015
Symbolbild Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Zwar habe das Landeskriminalamt (LKA) angegeben, dass in den vergangenen fünf Jahren 1671 Straftaten in Niedersachsen gar nicht und 471 nur unvollständig oder verzögert aufgeklärt werden konnten, weil seit 2010 die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, räumte die Ministerin ein. Doch solle man sich davor hüten, die Datenspeicherung als Allheilmittel zu begreifen. „Egal aus welchen achtenswerten Motiven sie erfolgen soll, sollten wir einer Einschränkung unserer Grundrechte immer skeptisch entgegentreten“, sagte Niewisch-Lennartz.

In einer trotz aller Emotionalität auffallend sachlich geführten Landtagsdebatte vertrat die Ministerin damit die Mehrheitsmeinung. Die CDU hatte in einer Großen Anfrage nach der Zahl der nicht aufgeklärten Verbrechen gefragt. Laut Angaben des LKA zählten 241 der Straftaten in die Kategorie der schweren Verbrechen wie Raub oder Erpressung. Unter anderem konnten 25 Fälle im Zusammenhang mit Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. In der Kategorie Gewaltdelikte wurden sechs gar nicht und zwölf unvollständig aufgeklärt. Diese Angaben beruhten aber auf subjektiven Einschätzungen der Polizeibeamten – ob Vorratsdaten bei den Ermittlungen geholfen hätten, wisse niemand, sagte Niewisch-Lennartz. „Das ist ein Blick in die Kristallkugel“, meinte auch der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe.

„Selbst wenn von diesen 25 ungeklärten Fällen der Kinderpornografie nur die Hälfte hätte aufgeklärt werden können, lohnt es sich, das Mittel der Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen“, sagte dagegen Jens Nacke (CDU). Ihm sei klar, dass bei dieser Frage die Grundrechte Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung in Konflikt gerieten und gegeneinander abgewogen werden müssten. Aber andere Grundrechtseingriffe, die ein Richter anordnen könne, wie Hausdurchsuchungen und Kontoabfragen, seien bereits geübte Praxis. Das sei offenbar für die meisten Menschen kein Problem. „Aber bei Kinderpornografie soll Datenschutz zum Täterschutz werden? Das werden wir nicht zulassen“, sagte Nacke.

Das sei ein Trugschluss, meinte Belit Onay (Grüne). In Ländern mit Vorratsdatenspeicherung sei die Aufklärungsquote nicht höher, auch habe es in Deutschland keinen Knick in der Aufklärungsquote gegeben, als 2010 das Bundesverfassungsgericht die bis dahin übliche Speicherpraxis gestoppt hatte.

Die Vorratsdatenspeicherung sei kein sicherheitspolitischer Gewinn, meinte auch FDP-Politiker Genthe. Am Ende gehe es darum, eine freiheitliche Gesellschaft zu erhalten, diesem Ziel müssten auch die Sicherheitsbehörden dienen. „Die Freiheit stirbt scheibchenweise – und die Vorratsdatenspeicherung ist eine sehr dicke Scheibe“, warnte der Liberale.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Unfall eines Viehtransporters mit 85 Schweinen an Bord hat im Heidekreis 34 Tieren das Leben gekostet. Sie starben am Donnerstagmorgen, nachdem der Lastwagen auf der Landstraße 191 nahe dem Ort Norddrebber umgekippt war. Einige Tiere mussten wegen ihrer Verletzungen später getötet werden.

16.07.2015
Medien ARD-Dauerbrenner aus Lüneburg - Neues "Rote Rosen"-Paar geht an den Start

Schichtwechsel bei den "Roten Rosen": Für Jenny Jürgens kommt Anne Moll – und zwar nach dem bewährten Motto: "Die 40 hinter sich, aber das Beste noch vor sich". Die beliebte ARD-Serie aus Lüneburg zeichnet wieder einmal eine Liebesgeschichte jenseits des Jugendwahns im deutschen Fernsehen.

16.07.2015

Auf den im Lüneburger Auschwitz-Prozess verurteilten früheren SS-Mann Oskar Gröning könnten hohe Verfahrenskosten zukommen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, so dürften die Kosten für den 94-Jährigen nach Einschätzung des Landgerichts bei mehreren hunderttausend Euro liegen.

16.07.2015
Anzeige