Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
Lehrer verklagen das Land wegen Mehrarbeit

Niedersächsischer Philologenverband Lehrer verklagen das Land wegen Mehrarbeit

„Kampf gegen die Arbeitszeiterhöhung“: Niedersachsens Gymnasiallehrer wehren sich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene höhere Unterrichtsverpflichtung. Das Kultusministerum gibt sich jedoch gelassen.

Voriger Artikel
Niedersachsen nimmt junge Islamisten ins Visier
Nächster Artikel
Wolf reißt Rinder in Niedersachsen

Gegen die 2013 beschlossene Erhöhung hatte es viele Proteste gegeben.

Quelle: Holger Hollemann

Lüneburg/Hannover. „Die von uns beschlossene Normenkontrollklage setzt ein neues Zeichen im Kampf gegen die Arbeitszeiterhöhung“, sagte Verbandschef Horst Audritz am Donnerstag in Hannover. Klagevertreter gegen die rot-grüne Landesregierung sei der Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Das Gericht konnte den Eingang der Klage zunächst noch nicht bestätigen.

Die Klage richtet sich unter anderem gegen die 2013 beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24,5 Stunden ab dem in der kommenden Woche startenden Schuljahr. Mit 23,5 Unterrichtsstunden lag Niedersachsen im Ländervergleich bislang am unteren Ende der Skala. Nur in Hamburg (22,2 Stunden) sowie Bayern, Thüringen und Sachen-Anhalt (je 23 Stunden) gibt es noch Regelungen, die eine noch geringere Zahl von Pflichtstunden vorsehen.

In den anderen Ländern müssen bis zu 28 Stunden pro Woche unterrichtet werden.

Das für die Reform der Arbeitszeitverordnung federführend zuständige Kultusministerium gab sich trotz der eingereichten Klage gelassen. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen rechtskonform sind“, sagte ein Sprecher.

Politische Rückendeckung erhielten die Lehrer umgehend von der FDP-Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die Klage. Die Arbeitszeiterhöhung ist ein Wahlbetrug von Rot-Grün“, sagte der bildungspolitische Sprecher Björn Försterling.

Battis hatte bereits vor einiger Zeit in einem Gutachten im Auftrag des Philologenverbandes festgestellt, dass die Arbeitszeiterhöhung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig sei. Er argumentierte darin, dass der Dienstherr bei der Bemessung der Arbeitszeit von Beamten zwar einen Gestaltungsspielraum habe, allerdings nicht seine Fürsorgepflicht verletzen dürfe. Zudem werde den Gymnasiallehrern ein sachlich nicht begründbares Sonderopfer abverlangt, welches auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.

Die Landesregierung ihrerseits hatte die Erhöhung der Unterrichtszeit mit dem klammen Landeshaushalt, jedoch dringend benötigen Investitionen für Ganztagsschulen, Krippen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern gerechtfertigt. Nach Rechnung des Kultusministeriums können durch die laut Regierungschef Stephan Weil (SPD) „durchaus zumutbare“ Arbeitszeitreform rund 80 Millionen Euro eingespart werden.

Die vor einem Jahr erstmals angekündigten Pläne hatten eine Protestwelle in der Lehrerschaft ausgelöst. Tausende Pädagogen demonstrierten in Hannover, auch Schüler und Eltern beteiligten sich an den Protesten. Vielerorts beschlossen die Personalräte von Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen zudem einen Boykott von Klassenfahrten und die Streichung von freiwilligen Zusatzaufgaben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Mehrarbeit für Gymnasiallehrer
Foto: Lehrer verbringen bald eine Stunde länger im Schulgebäude.

SPD und Grüne wollen am Dienstag endgültig grünes Licht für ihre Reform der Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer geben. Es wird erwartet, dass das Kabinett trotz der Kritik von Verbänden, Gewerkschaften und Lehrern ein einstimmiges Votum abgibt.

mehr
Mehr aus Der Norden
So schön ist Niedersachsen aus der Luft

Von Harz über Heide bis zur Nordsee: Die schönsten Luftaufnahmen von Niedersachsen.

Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
Mono-Bar muss Namen ändern

Yoko Ono, Witwe von John Lennon, hat die Hamburger Szenekneipe Yoko-Mono-Bar zu einer Namensänderung gezwungen.