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Der Norden Lehrer verklagen das Land wegen Mehrarbeit
Nachrichten Der Norden Lehrer verklagen das Land wegen Mehrarbeit
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15:08 04.09.2014
Gegen die 2013 beschlossene Erhöhung hatte es viele Proteste gegeben. Quelle: Holger Hollemann
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Lüneburg/Hannover

„Die von uns beschlossene Normenkontrollklage setzt ein neues Zeichen im Kampf gegen die Arbeitszeiterhöhung“, sagte Verbandschef Horst Audritz am Donnerstag in Hannover. Klagevertreter gegen die rot-grüne Landesregierung sei der Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Das Gericht konnte den Eingang der Klage zunächst noch nicht bestätigen.

Die Klage richtet sich unter anderem gegen die 2013 beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24,5 Stunden ab dem in der kommenden Woche startenden Schuljahr. Mit 23,5 Unterrichtsstunden lag Niedersachsen im Ländervergleich bislang am unteren Ende der Skala. Nur in Hamburg (22,2 Stunden) sowie Bayern, Thüringen und Sachen-Anhalt (je 23 Stunden) gibt es noch Regelungen, die eine noch geringere Zahl von Pflichtstunden vorsehen.

In den anderen Ländern müssen bis zu 28 Stunden pro Woche unterrichtet werden.

Das für die Reform der Arbeitszeitverordnung federführend zuständige Kultusministerium gab sich trotz der eingereichten Klage gelassen. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen rechtskonform sind“, sagte ein Sprecher.

Politische Rückendeckung erhielten die Lehrer umgehend von der FDP-Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die Klage. Die Arbeitszeiterhöhung ist ein Wahlbetrug von Rot-Grün“, sagte der bildungspolitische Sprecher Björn Försterling.

Battis hatte bereits vor einiger Zeit in einem Gutachten im Auftrag des Philologenverbandes festgestellt, dass die Arbeitszeiterhöhung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig sei. Er argumentierte darin, dass der Dienstherr bei der Bemessung der Arbeitszeit von Beamten zwar einen Gestaltungsspielraum habe, allerdings nicht seine Fürsorgepflicht verletzen dürfe. Zudem werde den Gymnasiallehrern ein sachlich nicht begründbares Sonderopfer abverlangt, welches auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.

Die Landesregierung ihrerseits hatte die Erhöhung der Unterrichtszeit mit dem klammen Landeshaushalt, jedoch dringend benötigen Investitionen für Ganztagsschulen, Krippen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern gerechtfertigt. Nach Rechnung des Kultusministeriums können durch die laut Regierungschef Stephan Weil (SPD) „durchaus zumutbare“ Arbeitszeitreform rund 80 Millionen Euro eingespart werden.

Die vor einem Jahr erstmals angekündigten Pläne hatten eine Protestwelle in der Lehrerschaft ausgelöst. Tausende Pädagogen demonstrierten in Hannover, auch Schüler und Eltern beteiligten sich an den Protesten. Vielerorts beschlossen die Personalräte von Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen zudem einen Boykott von Klassenfahrten und die Streichung von freiwilligen Zusatzaufgaben.

dpa

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