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Der Norden Lohnen sich Niedersachsens Regionalämter?
Nachrichten Der Norden Lohnen sich Niedersachsens Regionalämter?
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12:23 25.02.2017
Von links: Die vier Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD, Braunschweig),  Karin Beckmann (SPD, ehemaliger Regierungsbezirk Hannover), Franz-Josef Sickelmann (parteilos, Oldenburg) und Jutta Schiecke (Grüne, Lüneburg). Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Mit der Schaffung von vier Ämtern für regionale Landesentwicklung (ÄrL) wollte Rot-Grün 2013 den Kommunen in der Fläche eine starke Stimme geben und die Förderpolitik besser bündeln. Das Projekt war von Anfang an umstritten, auch weil das Land dafür 2,3 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Hand nehmen muss. Nun hat die Landesregierung eine erste Untersuchung der Ämterarbeit vorgelegt - mit eher durchwachsenem Ergebnis.

Die Ämter mit ihren Landesbeauftragten an der Spitze sollten in abgespeckter Form das Erbe der 2005 von CDU und FDP abgeschafften Bezirksregierungen antreten. Insgesamt rund 500 Mitarbeiter wurden aus Ministerien und anderen Behörden abgezogen, um in den Regionalämtern die Kommunikation mit und zwischen den Kommunen zu verbessern. Sie sollen zudem bei der Koordinierung regionaler Politik und bei Anträgen für EU-Fördermittel behilflich sein. An die Spitze der Ämter setzte die Landesregierung vier Landesbeauftragte: Karin Beckmann (SPD, ehemaliger Regierungsbezirk Hannover), Matthias Wunderling-Weilbier (SPD, Braunschweig), Franz-Josef Sickelmann (parteilos, Oldenburg) und Jutta Schiecke (Grüne, Lüneburg).

Regionale Kümmerer

Drei Jahre später wird die Arbeit dieser Landesbeauftragten von den Kommunen unterschiedlich gesehen, wie eine begleitende Evaluation des Bochumer Sozialwissenschaftlers Jörg Bogumil zeigt. Der Verwaltungsexperte hatte Bürgermeister und Landräte befragt, wie sie die Arbeit der Ämter bewerten. Demnach würden sich jetzt 91 Prozent der Städte, Gemeinden und Kreise bei regionalpolitischen Fragen an die Ämter wenden. Gute Noten gab es für die kooperative und konstruktive Arbeit der Landesbeauftragten. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die Landesbeauftragten als regionale Kümmerer sehen.

Den richtigen Ton haben die neuen Ämterchefs offenbar getroffen, in der Sache fällt das Urteil der Kommunen aber schlechter aus. So gab es eher mäßige Noten für Transparenz und Tempo. Auf die Frage, was sich durch die Einrichtung der Ämter regionalpolitisch geändert habe, antworteten 55 Prozent, dass die Situation „im Großen und Ganzen wie zuvor“ sei.

Kein Jubelbericht

Mit Blick auf die Kernaufgabe der neuen Behörden, dem Zusammenspiel von Regionalpolitik und EU-Förderung, befanden sogar mehr Kommunen, dass es ohne die Regionalämter besser lief. Bogumil warnt aber: „Diese Zahl muss man mit Vorsicht genießen.“ Die EU-Fördermittel seien im gleichen Zeitraum erheblich gekürzt worden. Das habe sicherlich zur Unzufriedenheit beigetragen. Vize-Regierungssprecher Olaf Reichert sagte, es sei gewollt, dass das Gutachten auch Schwächen aufzeige. „Es ging nicht darum, einen Jubelbericht vorzulegen.“

Die Piloten eines Rettungshubschraubers sind am Freitagabend in der Nähe von Einbeck von einem Laserpointer geblendet worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, flog der Helikopter über die Ortschaft Odagsen, als ein Unbekannter mit dem Laserstift in das Cockpit zielte.

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