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McAllister verabschiedet sich aus Niedersachsen

CDU-Parteitag McAllister verabschiedet sich aus Niedersachsen

Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Hildesheim ein neues Grundsatzprogramm beschlossen – und damit die heiße Phase des Wahlkampfs über die Kommunalwahl hinaus eingeläutet. Der Parteitag war auch ein Abschied vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister.

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„Wir sind die führende politische Kraft“: David McAllister stimmt seine Partei auf die anstehenden Wahlen ein . Im November wird er sein Amt abgeben.

Quelle: Peter Steffen/dpa

Hildesheim. Über drei Jahre ist es bereits her, dass David McAllister seinen Posten als niedersächsischer Ministerpräsident räumen musste. Seit zwei Jahren sitzt er im Europaparlament, weit weg von Niedersachsen. Doch um seine niedersächsische CDU habe er sich auch in dieser Zeit immer gekümmert, lobt unter anderem der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler. Es klingt ein bisschen wie ein Abschied auf dem Landesparteitag der Union in Hildesheim, und es ist auch fast einer: Das Delegiertentreffen in der Bistumsstadt am Sonnabend war der letzte Parteitag, den McAllister noch vollständig als Landesvorsitzender absolvierte. Im November will der 45-Jährige sein Amt abgeben - voraussichtlich an die Person, die dann auch als neuer Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen soll. Wer das sein könnte, wird aber erst im November feststehen, wenn die CDU sich zu einem weiteren Parteitag in Hameln trifft. Der aussichtsreichste Kandidat war in Hildesheim ebenfalls im Raum: Ex-Kultusminister Bernd Althusmann.

Für Wehmut und Abschiedsstimmung war in Hildesheim jedoch kaum Platz - die CDU läutete mit dem Delegiertentreffen die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs ein. Bei den Wahlen am 11. September wolle die CDU wieder die meisten Mandate aller Parteien erringen. Dafür seien landesweit um die 15 000 Kandidaten für die CDU angetreten. „Wir haben doppelt so viele Männer und Frauen, die im kommunalen Bereich Verantwortung übernehmen wollen, als die Grünen überhaupt Mitglieder haben“, sagte McAllister nicht ohne Stolz. Diese Zahlen dürften auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erfreut haben, die als bundespolitische Verstärkung nach Hildesheim gekommen waren.

Doch der Blick der Partei geht längst über die Kommunalwahl hinaus zur Landtagswahl Anfang 2018. Den meisten Applaus im Publikum gab es immer dann, wenn Redner zu Attacken auf die rot-grüne Landesregierung ansetzten. SPD und Grüne hätten die Unterrichtsversorgung ruiniert und die Gymnasien systematisch benachteiligt, sagte McAllister. Schärfere Töne setzte die CDU vor allem aber beim Thema innere Sicherheit: McAllister warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit ihren Gesetzen die Polizei zu schwächen. Die Kennzeichnungspflicht für Beamte in geschlossenen Einsätzen oder auch das angedachte Verbot, Pferde, Hunde oder Pfefferspray in geschlossenen Einsätzen zu verwenden, zeige, dass insbesondere die Grünen der Polizei zutiefst misstrauen würden. „Rot-Grün fummelt mal wieder am Polizeigesetz herum und kommt mit der ollen Kamelle Gefahrenabwehrgesetz“, sagte McAllister mit Blick auf die von Boris Pistorius (SPD) geplante Novelle.

Die CDU gab sich bürgerlich, passend zu ihrem neuen Grundsatzprogramm, mit dem die Partei sich neu verorten will - dem ersten seit 1989. Zwei Jahre lang hat die Partei nach der verlorenen Landtagswahl in Diskussionsrunden zugebracht, um sich zu vergewissern, wo sie eigentlich steht. Es gehe darum, das Konservative ins 21. Jahrhundert zu transportieren, sagte Generalsekretär Ulf Thiele.

„Mehr Heimat!“ war der Parteitag überschrieben. Das klingt nach Land­idyll, Bibeln in braunem Schweinsleder, Sehnsucht nach heiler Welt und ist sicherlich als Signal an die Menschen zu verstehen, die rechts von der CDU vielleicht mit der Alternative für Deutschland liebäugeln. Die Partei selber wurde bei der CDU allenfalls indirekt erwähnt, als etwa Kanzleramtschef Peter Altmaier die Delegierten vor der Konkurrenz am rechten Rand warnte: „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, damit andere nicht damit Schindluder treiben.“

Vom möglichen McAllister-Nachfolger Althusmann war in Hildesheim am Sonnabend noch nicht viel zu hören. Mit Wortbeiträgen hielt er sich zurück - diesmal jedenfalls noch.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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