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Der Norden Mielkes Höherstufung trifft auf Kritik
Nachrichten Der Norden Mielkes Höherstufung trifft auf Kritik
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16:36 01.02.2018
Der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke.  Quelle: dpa
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Hannover

Die Einbringung des Nachtragsetats verheißt auch Staatskanzleichef Jörg Mielke viel Gutes. Die Staatskanzlei bestätigte gestern, dass ihr Chef künftig  von der Besoldungsgruppe B 9  in die Besoldungsgruppe B 10 hochgestuft werde. Der Sozialdemokrat Mielke, der im Range eines Staatssekretärs arbeitet, kann vermutlich ab März mit monatlich 12 451 Euro Bruttogehalt rechnen – also mit knapp 2000 Euro mehr als bisher. B 9 entspricht 10 574 Euro brutto im Monat. Alle anderen Staatssekretäre bekommen weiterhin B 9.

Bei der FDP stieß die überraschende Höherstufung auf große Kritik, schließlich schwindet mit dem Aufbau eines völlig neuen Europaministeriums unter der Leitung der zur Ministerin hochgestuften früheren Staatssekretärin Birgit Hone der Einfluss der Staatskanzlei erheblich. FDP-Mann Christiamn Grascha sprach von „dreister Selbstbedienung“, die durch nichts gerechtfertig sei – und wies darauf hin, dass Mielke künftig drei Abteilungen weniger habe, die ins Europaministerium gewandert sind. Mielke sei auch für die „Pannenserie“ in der vergangenen Wahlperiode zuständig, in der auch die Staatskanzlei mit Vergabeaffären zu kämpfen hatte.

Staatskanzleisprecherin Anke Pörksen verteidigte die Höherstufung ihres Chefs, der eine „besondere Rolle“ als Koordinator der Landesregierung habe.  Die hatte er allerdings auch zu Zeiten, als er mit B 9 besoldet wurde. Pörksen wies darauf hin, dass in vielen anderen Bundesländern der Chef der Staatskanzlei mit B 10 besoldet werde, etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch Hamburg und anderen norddeutschen Ländern. Die Staatskanzlei habe zwar drei ihrer bisher fünf Abteilungen an das neue Europaministerium abgegeben, aber lediglich 38 Prozent des Personalkörpers, argumentierte Pörksen.

Von Michael B. Berger

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