Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Ministerium greift bei Maßregelvollzug durch
Nachrichten Der Norden Ministerium greift bei Maßregelvollzug durch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:32 17.02.2017
Quelle: dpa/Archiv
Verden

Das niedersächsische Sozialministerium greift bei dem wegen zurückgehaltener Akten in einem Mordprozess unter Druck geratenen Maßregelvollzug in Bad Rehburg durch. Ein Sprecher des Ministeriums räumte am Freitag Fehler ein und kündigte personelle Konsequenzen an. Es habe in der Psychiatrieklinik Fehler bei der Aktenführung gegeben und es folgten zeitnah arbeitsrechtliche Maßnahmen.

Nach der Sicherstellung von Akten durch die Polizei seien Gespräche mit der Klinik geführt worden. Demnach seien nicht vorsätzlich Unterlagen zurückgehalten worden.

Ein 48 Jahre alter in den Maßregelvollzug in Bad Rehburg eingewiesener Vergewaltiger steht in Verden vor Gericht, weil er bei einem Ausgang im April 2015 eine 23-Jährige ermordet haben soll. Als im Prozess deutlich wurde, dass die Klinik offensichtlich Unterlagen zu dem Angeklagten zurückgehalten hatte, durchsuchte die Polizei vor eineinhalb Wochen den Maßregelvollzug. Vier Server, rund 40 Computer und jede Menge schriftlicher Unterlagen wurden sichergestellt und werden derzeit ausgewertet.

Unterdessen fehlt von einem aus dem Maßregelvollzug in Bad Rehburg entkommenen Straftäter weiter jede Spur, wie Polizei und Sozialministerium mitteilten. Der unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte 28 Jahre alte Suchtkranke war am Mittwoch bei der Arbeit im Wäschekeller durch eine Rettungstür geflohen.

dpa

Obwohl die Schulen bereits zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 im vergangenen August ihre Zahlen zur Unterrichtsversorgung an das Kultusministerium gemeldet worden sind, sollen sie erst Ende Februar 2017 veröffentlicht werden.

Saskia Döhner 20.02.2017

Die Eltern in Niedersachsen werden auch 2017 weiterhin Kita-Gebühren bezahlen müssen. Ein entsprechender Antrag der FDP ist am Freitag von Rot-Grün abgelehnt worden. SPD-Politiker betonten aber, dass die Kita-Beiträge ab Sommer 2018 abgeschafft werden sollen, wenn die Regierung im Amt bleibe.

Saskia Döhner 20.02.2017

Die zwei islamistischen Gefährder, die in der vergangenen Woche in Göttingen in Gewahrsam genommen wurden, sollen jetzt abgeschoben werden.  Das Amtsgericht Braunschweig habe den 22-jährigen nigerianischen und den 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen daraufhin in Abschiebehaft genommen.

20.02.2017