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Gesetzesänderung für Nikab-Verbot in Schulen

Landtag Gesetzesänderung für Nikab-Verbot in Schulen

Möglichst noch vor den Sommerferien soll in Niedersachsens das Schulgesetz geändert werden, um Gesichtsverschleierung in Schulen rechtssicher zu verbieten. Regierung und Opposition wollen sich sobald wie möglich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.

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Um das Nikabtragen Schülerinnen rechtssicher zu verbinden, soll das Schulgesetz schnell geändert werden.

Quelle: Boris Roessler

Hannover. Die schulpolitischen Sprecher von SPD, Grüne, CDU und FDP versicherten am Freitag im Kultusausschuss des Landtages, dass die Schulen zügig Rechtssicherheit benötigten. Damit das neue Schulgesetz schon zum neuen Schuljahr ab August greift, müsste es vom Landtag im Juni verabschiedet werden. Bereits in der nächsten Woche wollen sich die vier Parteien am Rande der Plenarsitzung auf einen entsprechenden Fahrplan einigen.

Zunächst hatte der von der Staatskanzlei beauftragte Gutachter, Prof. Hinnerk Wißmann von der Universität Münster, noch einmal dargelegt, warum das derzeitige Schulgesetz das Tragen von Nikabs und Burkas nicht untersagt. Er schlägt vor, den Paragraf 58 dahingehend zu ergänzen, dass Schüler verpflichtet seien, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen und durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen. Die jetzige Regelung sei riskant.

Wißmann warnte vor expliziten Einzelfallregelungen, etwa ein Nikab-Verbot, da dies die Gefahr der Diskriminierung berge. Besser seien abstraktere Regelungen. Er sagte: "Was in Hannover beschlossen wird, ist nicht automatisch auch gleich in allen Schulen des Landes vollzogen."

Michael Markmann vom Kultusministerium sagte, schon jetzt sei man überzeugt, "dass Gesichtsverhüllung in Schulen nichts zu suchen hat". Wenn das jetzt noch einmal durch eine Gesetzesänderung untermauert werde, sei das nur zu begrüßen.

Heiner Scholing (Grüne), Vorsitzender des Kultusauschuss, sagte, noch im Dezember 2016, als ein Gesetzentwurf der FDP zum ersten Mal diskutiert worden sei, sei er überzeugt gewesen, dass das Schulgesetz nicht geändert werden müsse. "Das sehe ich jetzt anders, Gutachtenlesen hilft."

Hintergrund der Debatte ist der Fall einer jetzt 16-jährigen Oberschülerin aus Belm bei Osnabrück, die seit mehr als drei Jahren mit Gesichtsschleier zur Schule kommt und sich bislang hat nicht überzeugen lassen, ihn abzulegen. Sie macht in diesem Sommer ihren Abschluss an der Schule. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte gesagt, man werde es nicht zulassen, dass das Mädchen an der Berufsschule weiterhin Nikab trägt.

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  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
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  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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