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Der Norden Elbvertiefungs-Urteil wird am 9. Februar verkündet
Nachrichten Der Norden Elbvertiefungs-Urteil wird am 9. Februar verkündet
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16:13 21.12.2016
Ein Spezialschiff baggert bei Hamburg Schlick aus der Elbe in seinen Laderaum und verklappt diesen anschließend in der Nordsee. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Leipzig/Hamburg

Zuvor hatte das Gericht seit Montag drei Tage hintereinander über die Klage der Umweltschutzverbände Bund und Nabu gegen die Pläne zur Ausbaggerung der Elbe verhandelt. Der Fluss soll in mehreren Abschnitten von der Nordsee bis Hamburg vertieft werden, damit Containerschiffe mit großem Tiefgang den Hamburger Hafen erreichen können.

Nach den Planungen soll die Elbe künftig für Frachter mit einem Tiefgang von 13,5 Meter unabhängig von Ebbe und Flut schiffbar sein. Mit der Tide sollen es sogar 14,5 Meter werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 2014 über die Klagen gegen die Elbvertiefung verhandelt. Das Verfahren wurde damals jedoch ausgesetzt, weil der Europäische Gerichtshof zunächst Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie beantworten sollte. Der EuGH hatte im vergangenen Jahr für den Ausbau von Elbe und Weser weitere Hürden errichtet.

Auf eine Vertiefung der Weser will der Bund zunächst aber ohnehin verzichten. Bund und Nabu befürchten massive Verschlechterungen für die Elbe und sehen zahlreiche Verstöße gegen Natur- und Artenschutzrecht. "In der jetzt geplanten Form ist das Vorhaben nicht ansatzweise zulässig", sagte der Kläger-Anwalt Rüdiger Nebelsieck in seinem Schlussplädoyer. Die Behörden unterschätzten die "dramatischen Auswirkungen der Flussvertiefung". Einige kleinere Änderungen sagten die Planer noch im Gerichtssaal zu, etwa beim Umgang mit dem Baggerschlamm oder beim Schutz der kleinen Fischart Finte.

Anwalt Prof. Wolfgang Ewer betonte in seinem Schlusswort die wirtschaftliche Bedeutung der Elbvertiefung: "Wenn es nicht zeitnah gelingt, den Hafen tideunabhängig für die neue Schiffsgeneration zugänglich zu machen, wird das zu gravierenden Auswirkungen führen." Prognosen zum Ausgang des Verfahrens wollte keiner der Beteiligten abgeben. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zollte dem Gericht "hohen Respekt", weil es beiden Seiten die Gelegenheit gegeben habe, sämtliche Fragen von FFH-Gebieten bis zum Wasserrecht detailliert zu erörtern. "Ich hoffe, dass wir mit der Verkündung Anfang Februar nach diesem langen Prozess endlich weiterkommen", sagte Horch.

Die Hamburger Hafenbehörde HPA sei darauf vorbereitet, bei einem positiven Urteil unverzüglich mit den Arbeiten zu beginnen. Die Hamburger Hafenwirtschaft erklärte, sie erhoffe sich nach vierjähriger Verfahrensdauer eine positive Entscheidung. "Aufgrund des insgesamt fast 15 Jahre andauernden Verfahrens sind bereits negative Auswirkungen zu verzeichnen gewesen", sagte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Die Hafenwirtschaft sei jedoch sicher, dass es gelingen werde, die Stärke des Hamburger Hafens langfristig zu sichern.

dpa

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