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Muss Hannover Strafe für schlechte Luft zahlen?

Stickstoffdioxidwerte Muss Hannover Strafe für schlechte Luft zahlen?

Mithilfe einer Umweltzone in ihren Innenstädten wollten Osnabrück und Hannover die Stickstoffdioxidwerte reduzieren. Doch das gelang nur in Teilen, es drohen jetzt hohe Strafzahlungen an die Europäische Union, weil die Werte nicht so stark sanken wie erhofft.

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Gemessen und für zu schlecht befunden: Die Qualität der Luft lässt in niedersächsischen Großstädten zu wünschen übrig.

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. Osnabrücks Stadtbaurat Frank Otte macht dafür teilweise Autohersteller wie Volkswagen verantwortlich: Wenn die mit ihren Abgaswerten schummelten, habe es eine Kommune schwer, die Abgasvorgaben einzuhalten. Die Emissionswerte von Motorentests hätten nichts mit den Emissionswerten im echten Straßenverkehr zu tun, sagte Otte dem NDR. „Das führt dazu, dass wir in den Städten trotz Euro 5 und Euro 6 ( gemeint sind Katalysatorenstandards; d. Red) nicht weiter runterkommen. (...) Wir fühlen uns von der Autoindustrie veräppelt.“ Auch Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte, man prüfe, ob die erhöhten Stickstoffdioxidwerte mit einem erhöhten Ausstoß von Dieselfahrzeugen zusammenhängen.

Europaweit darf die Belastung mit Stickstoffdioxid nicht mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen. Ein Wert, der in Hannover und Osnabrück seit Jahren klar verfehlt wird und auch dieses Jahr kaum noch einzuhalten ist. Von Januar bis September lag die Belastung an verkehrsreichen Straßen in Hannover im Mittel bei 50 und in Osnabrück bei 51 Mikrogramm.

Gefahr für Gesundheit und Umwelt

Gefährliches Abgas: Stickstoffoxide gelten nach Angaben des Umweltbundesamtes sowohl als umwelt- als auch gesundheitsschädlich. Sie entstehen bei Verbrennungsprozessen, unter anderem auch in Heizungen und Kaminen. Die bedeutendste Stickstoffoxidquelle in Ballungsräumen ist aber der Straßenverkehr.

Vor allem für Asthmatiker sind Stickstoffoxide ein Problem, da sie eine Bronchenverengung begünstigen können. Zusammen mit Kohlenwasserstoffen sind sie für Ozonbildung im Sommer verantwortlich.
Stickstoffoxide, insbesondere Stickstoffdioxid, können Pflanzen schädigen: Sie lassen Blätter gelb werden und verkümmern, übersäuern Böden und in geringerem Maße auch Gewässer.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sind die Grenzwerte für Stickstoffdioxid von der EU auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel festgelegt worden. Für Pflanzen sind 30 Mikrogramm als kritischer Wert festgelegt worden. Außerdem darf in Städten die Maximalbelastung von mehr als 200 Mikrogramm in einer Stunde nicht häufiger als 18-mal überschritten werden.

Das Landesumweltministerium hat sich in die Frage eingeschaltet und führt Gespräche mit beiden Städten, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Denn ein erneutes Überschreiten des Grenzwerts könnte teuer werden: Schaffen es die Städte nicht, im Jahresmittel die 40 Mikrogramm einzuhalten, droht ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel. Die Folge könnten Strafzahlungen von 10 000 Euro pro Tag und Stadt sein, „die Summe könnte aber auch höher ausfallen“, so der Sprecher.

Das ist für die Städte besonders bitter, weil sie ihre Umweltzonen aufrechterhalten, um Stickstoffdioxidwerte zu senken und damit EU-Strafzahlungen zu entgehen. Der Zwang zur grünen Plakette sollte Autobesitzer dazu bringen, schneller auf moderne, emissionsärmere Motoren umzusteigen. Das hat sich auch erfüllt, doch nun zeichnet sich ab, dass der Effekt nicht stark genug war.

Wer für die drohende Strafe aufkommen müsste, ist noch nicht ganz klar. „Die Städte Osnabrück und Hannover sind für die Luftreinhalteplanung in ihren Stadtgebieten selbst zuständig“, stellt der Ministeriumssprecher klar. Allerdings würde sich das Vertragsverletzungsverfahren der EU zunächst gegen die Bundesrepublik richten. Diese würde sich Strafgeldzahlungen vom Land Niedersachsen zurückholen, das Land müsste dann wiederum die Städte in Regress nehmen. Oder aber darauf verzichten, weil Strafzahlungen in dieser Höhe die Städte schnell überfordern würden.

Bei der Stadt Hannover reagiert man gelassen. „Die Werte werden im nächsten Jahr betrachtet werden. Über Ergebnisse zu spekulieren wäre jetzt noch zu früh“, sagte ein Sprecher. Mit einem Zahlungsbescheid zum Jahreswechsel rechne man jedenfalls nicht, schließlich brauche das Verfahren Zeit. Bereits im April hatte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) angedeutet, dass im Falle zu hoher Stickstoffdioxidwerte die Umweltzone nicht abgeschafft, sondern durch weitere Maßnahmen verstärkt würde. „Welche das sein werden, wissen wir noch nicht“, sagt Tegtmeyer-Dette. Eine Idee hat sie jedoch aus Paris: Dort dürften an einem Tag nur Autos mit geraden Kennzeichen fahren, an anderen Tagen die mit ungeraden Ziffern.

Von Heiko Randermann und Andreas Schinkel

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