Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
Mutmaßlicher PKK-Gebietschef vor Gericht

Prozess in Celle Mutmaßlicher PKK-Gebietschef vor Gericht

Am Oberlandesgericht Celle hat am Freitag der Prozess gegen einen 38-Jährigen begonnen, der die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben soll. Zum Auftakt wurde die Anklageschrift verlesen, der Angeklagte äußerte sich zunächst nicht. 

Voriger Artikel
War Wolf "Kurti" krank?
Nächster Artikel
Bosseborn steht unter Schock

Weil er den kurdischen Unabhängigkeitskampf unterstützt haben soll, muss ein mutmaßlicher PKK-Gebietschef in Celle vor Gericht.

Quelle: dpa

Celle. Ein 38-Jähriger soll von Norddeutschland aus den Unabhängigkeitskampf der Kurden-Partei PKK gefördert haben. Der Mann aus der Türkei steht deshalb seit Freitag vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die einen autonomen Kurdenstaat fordert. Die Partei wird in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und ist verboten. „Der Zweck dieser Vereinigung ist es, Mord oder Totschlag zu begehen“, sagte der Staatsanwalt. Bei Anschlägen der Organisation waren vor allem im Südosten der Türkei immer wieder Menschen ums Leben gekommen.

Zwischen den Jahren 2013 und 2015 soll der Angeklagte als Gebietsverantwortlicher zunächst in Hamburg und anschließend in Oldenburg Spenden für die PKK gesammelt und Propagandaveranstaltungen vorbereitet haben. Außerdem soll er neue Mitglieder angeworben haben. Seit seiner Festnahme sitzt er in Untersuchungshaft.

Jubel im Gerichtssaal

Unter dem Beifall kurdischer Zuschauer betrat der 38-Jährige den Gerichtssaal. Er reckte die Hände zum Peace-Zeichen in die Luft und warf Kuss-Händchen in Richtung der Zuhörertribüne. Zu den konkreten Anschuldigungen sagte er am ersten Verhandlungstag nichts, allerdings gab er eine mündliche Erklärung ab und bekundete darin seine Solidarität mit der kurdischen Bewegung.

Der Türkei warf der Angeklagte Gräueltaten gegen die Kurden vor. „Dieses Unrecht kann man nicht als Beobachter hinnehmen“, übersetzte ihn ein Dolmetscher des Gerichts. Immer wieder rief der Angeklagte in seiner Erklärung die Europäische Union auf, nicht tatenlos zu bleiben. Wer nicht einschreite, mache sich mitschuldig. Abschließend forderte er, die PKK nicht länger als terroristische Vereinigung einzustufen.

Es ist genau dieser Punkt, der auch das Gericht an den nächsten Verhandlungstagen beschäftigen wird. Denn die Frage, die vor allem die Verteidigung aufwerfen dürfte, ist: Darf man die PKK weiter kriminalisieren, wenn sie den Kampf gegen den IS unterstützt? „Das ist aus meiner Sicht falsch“, sagte Verteidiger Necdal Disli. 

Oberstaatsanwalt: Prozess rein politisch betrachten

Auch aus Niedersachsen sind eine Handvoll Unterstützer in das Kampfgebiet ausgereist, um gegen den IS vorzugehen. Die Türkei hat indes den Friedensprozess und die Waffenruhe mit der PKK aufgekündigt und bombardiert Einrichtungen der Organisation. Die PKK wiederum verübte Mordanschläge auf türkische Polizisten.

Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier betonte, dass der Prozess rein juristisch und nicht politisch zu betrachten sei. Es gehe nicht um die Bewertung des Verhaltens einzelner Staaten. Das Gericht will an den kommenden Verhandlungstagen Experten zur Geschichte der PKK und zu Ermittlungsergebnissen zu der Partei befragen. Insgesamt sind für den Prozess 17 Verhandlungstage angesetzt. Weiter geht es am kommenden Dienstag.

Von Rebecca Krizak/dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der Norden

Finden Sie, dass es momentan zu viele schlechte Nachrichten gibt? Das möchten wir gerne ändern, und zwar mit Ihrer Hilfe. Gemeinsam mit dem NDR, den Kieler Nachrichten, der Ostsee-Zeitung in Rostock und dem Hamburger Abendblatt sammeln wir die guten Nachrichten der Leser und Hörer. Teilnehmer können einen exklusiven Besuch der Elbphilharmonie in Hamburg gewinnen.  mehr

So schön ist Niedersachsen aus der Luft

Von Harz über Heide bis zur Nordsee: Die schönsten Luftaufnahmen von Niedersachsen.

Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
Eislandschaften in Niedersachsen

Mit der Kamera festgehalten: Frostiges Niedersachsen bei Minusgraden.