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Land verschärft Regeln für kranke Straftäter

Nach Fluchtversuchen Land verschärft Regeln für kranke Straftäter

Nachdem in Niedersachsen eine Reihe von verurteilten suchtkranken Gewalt- und Sexualverbrechern geflohen war, verschärft das Land die Kontrollen im sogenannten Maßregelvollzug und bei der Sicherungsverwahrung. Lockerungsmaßnahmen sollen künftig von einem Team von Juristen überprüft werden.

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Quelle: dpa (Archiv)

Hannover. Grundsätzlich will das Land aber an Lockerungen als einem Teil der Therapie festhalten. Man habe die jüngsten Entweichungen und andere Vorfälle in Niedersachsen analysiert, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Montag. Dabei habe sich unter anderem gezeigt, dass Fluchtversuche besonders häufig seien, wenn die Therapie des Maßregelvollzugs zu Ende gehe, „insbesondere, wenn dann eine Rückkehr ins Gefängnis droht“. Vor diesem Hintergrund habe das Ministerium mehrere Maßnahmen beschlossen:

Ein neues Kompetenzzentrum soll ab Januar 2017 alle Lockerungen für gefährliche Straftäter juristisch unter die Lupe nehmen. Dabei soll vor allem geprüft werden, ob die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, wie Ministerin Rundt deutlich machte. Im Zweifel gibt es keinen Ausgang für die Straftäter. Die Gremien, die in den Krankenhäusern derzeit über die Lockerungsmaßnahmen wie begleitete und unbegleitete Freigänge, Urlaube oder das Wohnen außerhalb des Klinikgeländes entscheiden würden, seien medizinisch sehr gut aufgestellt, es fehle aber an juristischen Kenntnissen, sagte Rundt. Das Kompetenzzentrum wird zunächst mit vier Juristen besetzt, die pro Woche 30 bis 50 Risikoanalysen erstellen sollen.

Zentrale Sicherheitsstation für gefährliche Straftäter

Die gefährlichsten Straftäter, die sowohl zum Maßregelvollzug als auch zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden sind, sollen künftig auf einer speziellen zentralen Sicherheitsstation untergebracht werden, voraussichtlich in Göttingen. Bislang sind diese Straftäter auf mehrere Krankenhäuser im Land verteilt.

Die Kommunikation zwischen den Maßregelvollzugskliniken und dem Sozialministerium auf der einen Seite sowie den Justizbehörden auf der anderen Seite soll verbessert werden.

Darüber hinaus will das Land die Qualität der Prognosegutachten in Niedersachsen vom Kriminologischen Forschungsinstitut überprüfen lassen.

Lockerungen bleiben Teil der Therapie

Elektronische Fußfesseln könnten vielleicht in Einzelfällen bei begleiteten Ausgängen eingesetzt werden, seien generell aber kein Patentrezept für mehr Sicherheit im Maßregelvollzug, sagte die Ministerin. „Das bringt nur etwas, wenn die Täter die Konsequenzen ihres Handelns überblicken können“ – das sei aber im Maßregelvollzug häufiger nicht der Fall, sagte Rundt. Sinnvoller sei es, den Freigängern ein Handy mitzugeben, damit sie sich in Krisensituationen bei ihrem Therapeuten im Krankenhaus melden könnten.

Grundsätzlich will Niedersachsen an den Lockerungsmaßnahmen für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter festhalten. Ohne solche Lockerungen wäre eine Therapie nicht möglich, „und der beste Schutz für die Öffentlichkeit ist eine gute Therapie“, so Rundt.

Zwei Morde durch flüchtige Gewalttäter

Ein Mörder sucht das Weite, ein anderer sticht eine Rentnerin nieder. Vier Vorkommnisse mit Straftätern aus dem Maßregelvollzug haben zuletzt die Öffentlichkeit und die Politik beunruhigt. Im September 2015 wurde eine 23-Jährige im Wald des Klosters Loccum getötet. Seit Mitte April gilt ein Patient des Maßregelvollzugs in Bad Rehburg als dringend tatverdächtig, die Frau während eines unbegleiteten Freigangs ermordet zu haben. Am 9. Mai verletzte ein Straftäter, der in Wunstorf im offenen Maßregelvollzug in einer Ein-Zimmer-Wohnung lebte, eine 73-Jährige mit einem Messer. Er wurde danach festgenommen. Am 17. Mai floh ein 39-jähriger verurteilter Mörder aus dem Maßregelvollzug in Moringen. Er wurde später in Bremen wieder festgenommen. Am 24. Mai floh ein 32-jähriger Gewalttäter aus der Klinik in Hildesheim, nachdem er erfahren hatte, dass seine Therapie zu Ende gehen sollte. Er wurde eine Woche später in Gifhorn gefasst.

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