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Zeugen wider Willen?

Nebenkläger im Prozess Zeugen wider Willen?

Mehrere Anwälte sollen ahnungslose Flüchtlinge aus Afrika als Nebenkläger im Prozess um den Brandanschlag von Salzhemmendorf geworben haben. Doch die Flüchtlinge wollen gar nichts mit dem Prozess zu tun haben.

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Die Angeklagten Dennis L. (l-r), Sascha D. und Saskia B. stehen am 10.02.2016 im Landgericht in Hannover (Niedersachsen). Vor dem Landgericht Hannover müssen sich zwei Männer und eine Frau wegen eines Brandanschlags auf ein von Asylbewerbern bewohntes Haus in Salzhemmendorf verantworten. Das Trio ist wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle: Julian Stratenschulte

Salzhemmendorf. Fanni A. kann weder lesen noch schreiben. Über den Prozess zum Brandanschlag in Salzhemmendorf sagt der junge afrikanische Flüchtling auf Französisch: „C’est pas important pour moi“ - das ist mir nicht wichtig. „Ich habe geschlafen.“ Darum will er auch gar nicht mitbekommen haben, dass in der Nacht des 28. August 2015 ein Molotowcocktail in der Flüchtlingsunterkunft explodierte, in der er damals mit sieben weiteren Landsleuten in einer Wohnung lebte.

Kein Interesse am Prozess, den Anschlag verschlafen - trotzdem saßen mehrere Juristen für Fanni A. und drei weitere Männer aus der Elfenbeinküste zwei Tage lang im Landgericht in Hannover und behaupteten, sie als Nebenkläger zu vertreten. Dort müssen sich seit der vergangenen Woche zwei Männer und eine Frau wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes an einer Flüchtlingsfamilie verantworten. Doch die vier Männer aus der Elfenbeinküste wollen gar keine Nebenkläger sein, wie am zweiten Verhandlungstag durch ein Fax des hannoverschen Anwalts Nicolai Zipfel an das Landgericht bekannt wurde. Zipfel kümmert sich um das Asylverfahren der Männer. „Meine Mandanten wollen im Prozess nicht auftreten. Das haben sie auch nie geplant“, sagt Zipfel.

Die Frage lautet: Wie kommen Anwälte darauf, im Mordprozess für angebliche Mandanten Opferrechte geltend zu machen, die gar keine Opfer sein wollen? Und könnte der Prozess deswegen platzen? Die Verteidiger der Angeklagten jedenfalls verlangen seine Aussetzung. Das wäre verheerend, denn die Angeklagten müssten dann aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Prozess müsste neu beginnen. Die Richter stehen vor einer schwierigen Entscheidung, die sie wahrscheinlich am Donnerstag verkünden werden. „Ich kenne sonst keine anderen Fälle und auch keine Rechtsprechung dazu“, sagt Verteidiger Christoph Rautenstengel. Selbst wenn es weitergeht, liegt ein Schatten auf dem Verfahren.

Was ist geschehen? Rautenstengel formulierte es in seinem Aussetzungsantrag so: „Im Stile eines Haustürgeschäfts“ hätten auswärtige Anwälte nach dem Anschlag in der Flüchtlingsunterkunft gezielt Bewohner des Hauses als Mandanten angeworben. So ein Verhalten kenne er nur aus den USA, erklärt Rautenstengel. Er vergleicht es mit dem sogenannten ambulance chasing, wenn Juristen den Rettungsfunk abhören und sich Mandate von Schwerverletzten in der Notaufnahme holen. Ist das hier ein ähnlicher Fall? Die Nebenklagevertreter, zwei aus Berlin, zwei aus Bonn, schweigen auf Nachfrage. Drei berufen sich auf das Anwaltsgeheimnis, das auch die Anbahnung des Mandantenverhältnisses umfasse. Ein weiterer reagiert nicht auf die telefonische Anfrage der HAZ.

Tatsächlich könnten in Salzhemmendorf Nebenkläger regelrecht geworben worden sein, wie zwei Flüchtlingshelfer aus dem Ort unabhängig voneinander berichten. Der eine war früher Arzt in Salzhemmendorf, der andere in herausgehobener Funktion bei der Stadt Hannover tätig. Im September habe eine große schwarze Limousine vor dem Flüchtlingsheim in der Hauptstraße 70 in Salzhemmendorf gestanden. „So ein Auto haben wir da noch nie gesehen“, erzählt der Mann, der früher für die Stadt Hannover arbeitete. Wie sich später herausstellte, gehörte der Wagen zwei Anwälten aus Berlin.

Die beiden Männer seien „sehr geschliffen in ihrem Auftreten“ gewesen. „Als sie gefahren waren, habe ich gefragt: Was wollten die?“ Die Männer hätten seinen Schützling ein Papier unterschreiben lassen, offenbar eine Prozessvollmacht. „Was das war, wusste der Mann nicht.“ Der Flüchtlingshelfer habe dann die Unterschrift im Namen des Pakistaners widerrufen. Dennoch ist der Mann weiter Nebenkläger im Prozess. Er hat den Widerruf später widerrufen. Sein Berliner Anwalt hatte dafür gesorgt, dass er mit seiner Familie nach Hannover umziehen durfte.

So ähnlich lief es offenbar auch bei den vier Männern von der Elfenbeinküste, die definitiv nichts mit dem Prozess zu tun haben wollen. Fanni A., Ballo B., Fatakoo F. und Usmane K. - sie alle haben geschlafen und nichts vom Anschlag bemerkt. „Der Prozess interessiert die nicht. Im Gegenteil: Das verunsichert sie total“, sagt der Arzt. Der Brandanschlag ist abgehakt, drei der vier haben eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden: bei einem Landwirt, in einer Kfz-Werkstatt, in einer Gaststätte. Der vierte geht zur Schule.

„Die Männer haben mich eines Tages angerufen. Zwei Advokaten aus Berlin seien da, ich möge bitte kommen“, erzählt der Arzt. Das sei am Nachmittag des 18. September 2015 gewesen. Es sei den Anwälten nicht recht gewesen, dass er sich einschaltete. „Der eine hat versucht, mich unter Druck zu setzen: ,Sie begehen Hausfriedensbruch.’ Das Gespräch war hitzig.“ Die Anwälte seien in dem von etwa 40 Menschen bewohnten Haus von Tür zu Tür gegangen.

Fatakoo F. sagt, ein Anwalt aus Berlin habe ihm wegen des Anschlags neue Kleidung und Geld versprochen. Dafür brauche er aber eine Unterschrift. „Da habe ich gesagt: okay.“ Vor dem Landgericht trat dann allerdings ein Jurist aus der Nähe von Bonn für Fatakoo F. auf. Wie das Mandat zu dem Anwalt gelangt ist, ist unklar. Der Jurist ruft bei der HAZ nicht zurück. Fatakoo F. sagt: „Den Namen des Anwalts habe ich noch nie gehört.“

Usmane K. und Ballo B. hat die HAZ in Salzhemmendorf nicht angetroffen. Usmane K. wird von einem Anwalt aus Bonn vertreten. Ob der auch in Salzhemmendorf unterwegs war, lässt sich nicht nachvollziehen. Der Bonner Anwalt beharrt darauf, sein Mandat sei „ordnungsgemäß zustande gekommen. Unzweifelhaft ist mir auch kein Widerruf zugestellt worden.“

Die hannoversche Juristenszene ist vernehmbar irritiert. Ein Richter, der selbst nicht mit dem Salzhemmendorf-Prozess befasst ist, sagt unter der Hand: „Das wäre ein starkes Stück, wenn das so passiert sein sollte. Das wäre mit einem ordnungsgemäßen Handeln eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege nicht in Einklang zu bringen.“

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle, Thomas Remmers, erklärt: „Werbung um ein konkretes Mandat ist eigentlich unzulässig.“ Ein Staatsanwalt fragt ungläubig: „Anwälte, die durchs Land reisen und sich Mandate verschaffen?“ - Ob es denen um eine Einnahmequelle gegangen sei? Laut Gebührenordnung bekommt ein Nebenklagevertreter für jeden Prozesstag 504 Euro brutto. Wenn es länger dauert, kommen noch einmal 212 Euro dazu. Reisekosten nicht inbegriffen. Die Kosten müsste wohl die Staatskasse tragen, da bei den Angeklagten eher wenig zu holen sein dürfte.

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Brandanschlag von Salzhemmendorf
Dennis L. im Landgericht Hannover.

Aus Fremdenhass sollen zwei Männer und eine Frau einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf verübt haben. Im Prozess gegen das Trio haben Polizisten nun weitere Details berichtet. Einer der Angeklagten trägt demnach Tattoos mit SS-Emblemen.

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