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Der Norden Landtag will neue Autobahnbehörde verhindern
Nachrichten Der Norden Landtag will neue Autobahnbehörde verhindern
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00:16 25.11.2016
Bei der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Dienstag wurde unter anderem über eine mögliche Autobahnbehörde gesprochen. Quelle: dpa
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Hannover

Jörg Bode (FDP) sagte, die Zuständigkeiten für Landes- und Bundesstraßen aufzuteilen, würde Neubauten und Reparaturen massiv verzögern und verlängern. „Wir sollten darum kämpfen, dass es hier in der Auftragsverwaltung bleibt.“

Die Verkehrsexpertin der Grünen, Susanne Menge, sagte, mit dem Übergang der Kompetenzen auf den Bund würden über weite Strecken gut funktionierende Strukturen zerschlagen und viele hoch qualifizierte Mitarbeiter „ins Nirvana geschickt“.

Kritisiert wurde zudem der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), knapp die Hälfte der neuen Infrastrukturgesellschaft in private Hand zu geben. Dieses Vorhaben war am Montag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestoppt worden, was auch FDP-Mann Bode begrüßte.

Der Verkauf von staatlichem Eigentum mache nur Sinn, wenn Geld für Ausbau und Erhalt fehle. „Dies ist aber nicht der Fall“, so Bode. Karl-Heinz Bley (CDU) forderte dagegen, für den Fall eines drohenden „Verkehrsinfarkts“ solle man die Privatisierung weiter als Alternative betrachten.

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Der Fall der 15-jährigen Zehntklässlerin aus Belm, die seit zwei Jahren mit einem Nikab-Schleier die Schule besucht, soll eine absolute Ausnahme bleiben. Das machte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in einer äußerst erregten Landtagsdebatte deutlich, die sich um die Auseinandersetzung mit einigen Varianten des Islam drehte.

Michael B. Berger 25.11.2016
Der Norden Anweisung vom Bundesgerichtshof - LKA nimmt radikalen Salafisten fest

Unter anderem in Niedersachsen sind am Dienstag drei Deutsch-Syrer wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hatte der Bundesgerichtshof zuvor Haftbefehle erlassen.

Karl Doeleke 25.11.2016

Weitere Behälter mit Rostflecken sind bei der Auslagerung von Fässern mit schwach radioaktivem Atommüll im Abfalllager Gorleben (ALG) entdeckt worden. Die Fässer wurden in der vergangenen Woche gefunden, wie der Sprecher des Umweltministeriums in Hannover, Rudi Zimmeck, am Dienstag mitteilte.

22.11.2016
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