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Landtag will neue Autobahnbehörde verhindern

Kritik von allen Parteien Landtag will neue Autobahnbehörde verhindern

Das Vorhaben der Bundesregierung, Planung und Bau von Bundesstraßen und Autobahnen von den Ländern zu übernehmen, stößt bei allen Parteien im Landtag auf Kritik. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) warf dem Bund Konzeptlosigkeit vor.

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Bei der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Dienstag wurde unter anderem über eine mögliche Autobahnbehörde gesprochen.

Quelle: dpa

Hannover. Jörg Bode (FDP) sagte, die Zuständigkeiten für Landes- und Bundesstraßen aufzuteilen, würde Neubauten und Reparaturen massiv verzögern und verlängern. „Wir sollten darum kämpfen, dass es hier in der Auftragsverwaltung bleibt.“

Die Verkehrsexpertin der Grünen, Susanne Menge, sagte, mit dem Übergang der Kompetenzen auf den Bund würden über weite Strecken gut funktionierende Strukturen zerschlagen und viele hoch qualifizierte Mitarbeiter „ins Nirvana geschickt“.

Kritisiert wurde zudem der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), knapp die Hälfte der neuen Infrastrukturgesellschaft in private Hand zu geben. Dieses Vorhaben war am Montag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestoppt worden, was auch FDP-Mann Bode begrüßte.

Der Verkauf von staatlichem Eigentum mache nur Sinn, wenn Geld für Ausbau und Erhalt fehle. „Dies ist aber nicht der Fall“, so Bode. Karl-Heinz Bley (CDU) forderte dagegen, für den Fall eines drohenden „Verkehrsinfarkts“ solle man die Privatisierung weiter als Alternative betrachten.

no

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
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