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So gefährdet eine neue Richtlinie die Traditionssegler

Neue Regeln für alte Schiffe So gefährdet eine neue Richtlinie die Traditionssegler

„Die Küste ist erregt“: Bundesverkehrsminister Dobrindt stellt Eigner alter Schiffe vor Probleme. Hintergrund ist der Entwurf einer Sicherheitsrichtlinie, der die Betreiber von Traditionsschiffen zutiefst beunruhigt. Diese soll bauliche Beschaffenheit, Brandschutz und Ausrüstung der Schiffe sowie die Qualifikation der Crew neu regeln.

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„Unverhältnismäßige Auswirkungen“: Betreiber von Traditionsschiffen wie Bootsbauer Matthias Bertram in Greifswald werden mit einer harten Sicherheitsrichtlinie aus Berlin konfrontiert. Fotos: dpa

Quelle: Jens Büttner

Hamburg. So leicht lassen sich Seeleute nicht erschüttern - aber ein Stück Papier aus dem Bundesverkehrsministerium schafft das schon: Der Entwurf einer Sicherheitsrichtlinie beunruhigt die Betreiber von Traditionsschiffen zutiefst. „90 Prozent der Betreiber wissen nicht, wie es weitergehen soll“, sagt der Vizechef des Dachverbands der deutschen Traditionsschiffe, Nikolaus Kern. Die Stimmung beschreibt er so: „Die Küste ist hochgradig erregt.“

Die Richtlinie aus Berlin soll bauliche Beschaffenheit, Brandschutz und Ausrüstung der Schiffe sowie die Qualifikation der Crew neu regeln. Der Entwurf zur Änderung der Sicherheitsverordnung sieht Übergangsvorschriften vor. Staatssekretär Enak Ferlemann, anders als sein bayerischer Minister Alexander Dobrindt (CSU) selbst von der Küste, versichert: „Wir wollen die Traditionsschifffahrt erhalten.“ Viele Eigner der rund 120 Traditionsschiffe in Deutschland befürchten das Gegenteil.

Die Auflagen wurden bereits einmal entschärft, aber die Sorgen der betroffenen Verein bleiben. Die neuen Vorschriften würden die Existenz der Schiffe weiter gefährden, heißt es vonseiten der Betreiber. So müsse zum Beispiel die Seediensttauglichkeit der meist ehrenamtlichen Besatzung amtlich gewährleistet sein. „Bei keinem gewerblichen Sportboot wird das gefordert“, kritisiert Kern. Mit diesem Entwurf erreiche Berlin das Gegenteil von Bestandschutz. „Wir wollten Vorschriften haben, auf deren Basis man in die Zukunft investieren kann.“

Der finanzielle Aufwand werde enorm sein, sagt Olaf Kalweit, dessen Verein in Rostock den 65 Jahre alten Fischtrawler „Santa Barbara Anna“ betreibt. Es sei schon jetzt unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig unrentabel, so ein Schiff zu halten. „Wenn die Richtlinie kommt, wäre es sinnvoll, die Schiffe zu verschrotten.“

Norden fordert Entschärfung

Die Verkehrsminister der fünf norddeutschen Länder fordern inzwischen, dass die geplanten Sicherheitsrichtlinie entschärft wird. Diese sei „voraussichtlich für die überwiegend ehrenamtlichen Betreiber der Traditionsschiffe weder finanziell noch organisatorisch handhabbar“, heißt es in einem Brief der Minister an Dobrindt. Einige Regelungen hätten wahrscheinlich unverhältnismäßige Auswirkungen.

Bedenken nicht gehört

Die Minister kritisieren, dass die Verbände im Anhörungsverfahren zwar von der Gefährdung vieler Traditionsschiffe berichtet hätten. Aber: „Die überarbeitete Version der Verordnung lässt die geltend gemachten Bedenken leider nahezu unberücksichtigt.“ Trotz entsprechenden Bundesratsbeschlusses habe es keine weiteren Gespräche gegeben.

Ende 2016 hatte das Bundesverkehrsministerium die Neuregelung leicht entschärft und Brandschutzauflagen erleichtert. Zudem wurden Übergangsfristen verlängert. Bei denkmalgeschützten Schiffen besteht die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiff seine Denkmaleigenschaft durch Umbauten verlieren würde. Die neue Sicherheitsrichtlinie soll im Frühjahr in Kraft treten.

Es hätte gut werden können

2013 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zweijährige Bedenkzeit ausgerufen, um Emotionen aus der Debatte zu nehmen. Er wolle den gesunden Menschenverstand walten lassen. In der neuen Vorlage sollte die Ehrenamtlichkeit in der Traditionsschifffahrt berücksichtigt sein, aber auch die Tatsache, dass die Crews andere fachliche Voraussetzungen haben als die in der Berufsschifffahrt. „Wenn das so gekommen wäre, wäre das hervorragend gewesen“, sagt Kern vom Dachverband der Traditionsschiffe.

Von Joachim Mangler und Vera Jansen

Eigner protestieren in Hamburg

Dutzende Demonstranten haben am Dienstag in Hamburg vor der Maritimen Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die geplante Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe protestiert. Die Vorgaben seien für ehrenamtliche Besatzungen auf traditionellen Schiffen nicht umsetzbar, teilte eine Sprecherin der Demonstranten mit. Vor der Handelskammer Hamburg führten die Protestierer am Dienstag ein Theaterstück auf, in dem als Politiker maskierte Darsteller Schiffsmodelle mit Hämmern zerschlugen. „Wir fordern Angela Merkel dringend auf, sich wie in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt für den Erhalt der Traditionsschifffahrt einzusetzen“, forderte ein Crewmitglied des Traditionsschiffs „Jonas von Friedrichstadt“. Bei der 10. Maritimen Konferenz stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem Maßnahmen vor, die die Digitalisierung in der maritimen Wirtschaft voranbringen sollen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Häfen. An dem Treffen beteiligten sich rund 750 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft.

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  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
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  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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