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Land muss Kontrollen selbst bezahlen

Ungültige Gebührentabelle Land muss Kontrollen selbst bezahlen

Die vor zwei Jahren von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) neu eingeführte Gebührentabelle für Lebensmittelkontrollen ist rechtswidrig und damit unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag in drei Musterverfahren der Handelskonzerne Rewe und Edeka entschieden.

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„In sich nicht stimmig“: Kleine Betriebe zahlen manchmal mehr als große Unternehmen für die Lebensmittelkontrollen – das ist rechtswidrig.

Quelle: Jan Woitas (dpa)

Hannover. Die Handelskonzerne Edeka und Rewe müssen die durchgeführten Kontrollen nicht bezahlen. Geklagt hatten eine Filiale von Schäfers Backshop in Hameln und ein Penny-Supermarkt aus dem Landkreis Nienburg, die beide zum Rewe-Konzern gehören, sowie ein Edeka-Supermarkt aus dem Kreis Schaumburg.

Das Land werde nun prüfen, ob und gegebenenfalls welche Anpassungen an der Gebührenverordnung vorzunehmen seien, erklärte Meyer gestern. Zumindest Unternehmen im Beritt des Verwaltungsgerichts Hannover können sich nun bei Kontrollen auf das gestrige Urteil berufen und Gebühren ablehnen. Das letzte Wort hat allerdings das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es will voraussichtlich Anfang 2017 grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit von Meyers Kontrollgebühren entscheiden.

Dieses Urteil wird mit Spannung erwartet. Denn Niedersachsen ist bisher das einzige Bundesland, das Unternehmen für den Besuch von Veterinären und Lebensmittelkontrolleuren zur Kasse bittet. Agrarminister Meyer will damit die Konsequenzen aus zahlreichen Futter- und Lebensmittelskandalen der Vergangenheit ziehen: mehr Kontrollen, ohne die Verbraucher mit den Kosten zu belasten. Bis 2014 wurden diese aus Steuermitteln bezahlt. Nun werden die Unternehmen selbst zur Kasse gebeten - die Tarife variieren nach Umsatz und Größe des Betriebs.

Staffelung der Gebühren "in sich nicht stimmig"

Futtermittelhersteller und der Lebensmittelhandel laufen seitdem Sturm gegen die Verordnung. Allein am Verwaltungsgericht Hannover sind 80 weitere Klagen von Supermärkten anhängig, für die der Weg nun vorgezeichnet ist. In Lüneburg sind es weitere 50. Dem Gericht in Oldenburg liegen sogar 850 Klagen von Futtermittelherstellern vor.

Dennoch war Meyer nicht unzufrieden mit dem gestrigen Richterspruch. „Die Stärkung des Verbraucherschutzes ist nach der heutigen Entscheidung einmal mehr gerichtlich bestätigt worden“, sagte Meyer der HAZ. Grundsätzlich, stellten die Richter nämlich fest, sei es zulässig, Kosten für Kontrollen zu erheben. Zuvor hatten Gerichte in Oldenburg, Lüneburg und Braunschweig ähnlich entschieden. Die hannoversche Entscheidung sei „zum Wohle des Verbraucherschutzes“.

Gleichwohl scheint es eine Unwucht in der Gebührenverordnung zu geben, die möglicherweise einer Korrektur bedarf. Die hannoverschen Richter betrachten die Staffelung der Gebühren als „in sich nicht stimmig“. Die Erkenntnis stammt aus den 80 Klagen, die ihnen vorliegen. Zum Teil müssten Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 250 000 Euro im Jahr weniger Gebühren entrichten als kleine Betriebe. Das müsse die Rechtswidrigkeit der Tarifstruktur zur Folge haben, erklärte Gerichtssprecher Ingo Behrens gestern.

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