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Land bündelt Islamismus-Bekämpfung

Nach Fall Safia S. Land bündelt Islamismus-Bekämpfung

Niedersachsen stellt sich im Kampf gegen den islamistischen Terror neu auf: Verfassungsschutz und Landeskriminalamt bilden ein Team, in dem alle Verdächtigen besprochen werden sollen. Damit zieht das Land Lehren auch aus dem Messerattentat der 15-jährigen Safia am Bahnhof Hannover.

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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius stellten das neue Programm zur Islamismus-Prävention vor.

Quelle: Foto (Archiv): dpa

Hannover. Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungsfehlern im Vorfeld der Messerattacke von Safia S. zieht das Land nun Lehren aus dem Fall der 15-Jährigen. Mittlerweile ist klar, dass es im Vorfeld mehrere Hinweise gegeben hat, dass das Mädchen mit dem so genannten Islamischen Staat sympathisierte. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Polizei drei Wochen vorher ihr Handy beschlagnahmt aber nicht ausgewertet hatte. Sonst hätten sie Chatprotokolle gefunden, in denen das Mädchen Freundinnen einen Anschlag ankündigte.

Mit einem "Kompetenzzentrum Islamismus-Prävention" (KIP) sollen solche Pannen in Zukunft verhindert werden. "Wir müssen frühzeitig erkennen können, warum sich junge Menschen radikalisieren", sagte Innenminister Boris Pistorius. Die salafistische Szene sei hochgradig dynamisch und ziehe junge Leute aus allen Milieus und Schichten in ihren Bann. Um diese Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und auch sicherheitstechnisch richtig einzuschätzen, sollen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz das neue Kompetenzzentrum bilden. Die zwölf Stellen starke Truppe wird beim LKA angesiedelt sein.

Das Zentrum werde sowohl Maßnahmen für Einzelpersonen als auch für Brennpunkte erarbeiten, sagte LKA-Chef Uwe Kolmey. Jeder, der als potenzieller Islamist gelte, werde dort von Experten aus verschiedenen Bereichen diskutiert und über Maßnahmen gesprochen. Genauso solle es mit sozialen Brennpunkten gehen, von denen man weiß, dass sie viele Islamisten anziehen.

Im Fall Safia S. wurden Hinweise nicht weitergeleitet, weil einzelne Polizisten sie falsch eingeschätzt hatten. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren. "Wir werde mehrere Menschen zusammenbringen, die sich darüber austauschen", sagte Kolmey.

Safia S. hatte am 26. Februar im Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. 

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Fall Safia S.
Nach der Attacke im Februar: Der Hauptbahnhof ist abgesperrt.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat die Berichterstattung über die angeblichen Misshandlungen von Flüchtlingen in der Wache am Hauptbahnhof kritisiert. Dabei hat er indirekt einen Zusammenhang zwischen den NDR-Berichten und dem Angriff der 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten hergestellt. Der Sender wehrt sich.

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  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
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  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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