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Niedersachsen will 
auf Blutabnahme verzichten

Alkoholkontrolle im Straßenverkehr Niedersachsen will 
auf Blutabnahme verzichten

Niedersachsen will Blutproben bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr überflüssig machen. Das Land unterstützt daher seit dieser Woche ein bundesweites Forschungsprojekt, das zeigen will, dass Atemalkoholanalysen auch bei Strafverfahren genauso rechtssicher sind wie die Untersuchung von Blutproben.

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Vielleicht bald Vergangenheit: Blutabnahme zur Überprüfung der Alkoholkonzentration im Blutkreislauf.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Das Pusten gehört schon jetzt zum Alltag bei Verkehrskontrollen, allerdings gilt das Ergebnis nur bei Ordnungswidrigkeiten als rechtssicher. Diese liegen vor, wenn jemand weniger als 1,1 Promille hat und noch keine Ausfall­erscheinungen wie Torkeln oder Schlangenlinienfahren zeigt. Liegt der Wert aber darüber, wertet der Gesetzgeber die Trunkenheitsfahrt als Straftat – und dann kommt die Blutentnahme ins Spiel.

Um den Promillewert für ein Strafverfahren rechtssicher feststellen zu können, muss der Fahrer mit auf die Polizeiwache kommen, wo ein Arzt das Blut entnimmt – allerdings erst, wenn ein Richter dem Piks zugestimmt hat, da er als Körperverletzung und damit als Eingriff in die Grundrechte des Fahrers gilt. Der Richtervorbehalt kostet mitunter viel Zeit, dabei kann auch der Blutalkoholwert schon wieder sinken. Bis das Ergebnis der Blutanalyse aus dem Labor vorliegt, können dann wiederum einige Tage vergehen.

„Gerade an Wochenenden ist es für die Kollegen schwierig, einen Arzt aufzutreiben. Und wenn man dann einen Notarzt ruft, kommt es oft vor, dass die Ärzte zu anderen Noteinsätzen gerufen werden und die Kollegen warten müssen“, sagt Dietmar Schilff, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP in Niedersachsen. Der Verband hatte deshalb schon lange die Abschaffung des Richtervorbehalts gefordert.

Das Forschungsprojekt, das von der Hochschule der Sächsischen Polizei auf den Weg gebracht wurde, prüft bundesweit, wie groß die Abweichung zwischen Blutprobe und Atemanalyse ist. Dafür werden Fahrer, die betrunken aufgegriffen wurden und deshalb bereits eine Blutprobe abgeben mussten, gebeten, zusätzlich noch zwei Atemalkoholproben mit dem Messgerät Dräger 9510 DE abzugeben. Diese Proben für die Studie sind freiwillig. Die Ergebnisse werden dann anonymisiert an die Hochschule weitergeleitet und dort ausgewertet. Dabei soll geprüft werden, wie treffsicher die Atemmessgeräte sind.

In Niedersachsen machen die Polizeiinspektionen Aurich/Wittmund, Braunschweig, Cuxhaven, Emsland/Grafschaft Bentheim, Garbsen, Göttingen, Hannover-Süd, Heidekreis, Hildesheim, Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Oldenburg-Stadt/Ammerland, Osnabrück und Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel bei der Studie mit.

Die Atemalkoholanalyse stelle einen geringeren Grundrechtseingriff dar, außerdem würden die Kosten für die Blutuntersuchung wegfallen, sagt eine Sprecherin von Innenminister Boris Pistorius.Zudem würden Justiz und Polizei in ihrer Arbeit entlastet.

Auch die Polizeigewerkschaft GdP hält den Ansatz der Studie für richtig: „Wenn die Blutentnahme abgeschafft werden würde, können wir das nur begrüßen“, sagte der GdP-Vorsitzende Schilff der HAZ. Ein durchgängiger Einsatz von Atemalkoholtestgeräten
 „erleichtert erheblich die polizeiliche Arbeit“.

Von Heiko Randermann 
Und Michael B. Berger

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