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Wie erkennt man Rechtsextremismus?

Land will gegen Rechtsextremismus vorgehen Wie erkennt man Rechtsextremismus?

Die Landesregierung warnt vor Nazis aus der Mitte der Gesellschaft und will Strukturen schaffen, damit Rechtsextremismus in Zukunft besser erkannt werden kann. Außerdem soll die Präventionsarbeit verbessert werden.

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Brandspuren sind am 28.08.2015 in einem Zimmer einer Unterkunft für Asylbewerber in Salzhemmendorf im Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen) zu sehen. 

Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover. Wie erkennt man Rechtsextremismus? Ist man erst mit Bomberjacke und Glatze ein Nazi? Wo hört bei Sprüchen in der Umkleide der Spaß auf und fängt nationalsozialistisches Gedankengut an? Die Landesregierung will, dass in Zukunft niedersächsische Vereine und Feuerwehren ihre Jugendleiter und Verantwortlichen schulen lassen, um Rechtsextremismus in ihren Reihen besser erkennen zu können. Außerdem soll mit einem Landesprogramm die Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus in Niedersachsen gebündelt und besser koordiniert werden.

Rechtsextremismus lasse sich längst nicht mehr nur an Strukturen und Parteien festmachen, sagte Innenstaatssekretär Stephan Manke (SPD). Oftmals seien es Personen, die allein oder in kleinen Gruppen ihre rechtsextremen Ansichten schärfen würden. Als Beispiel nannte er den Anschlag von Salzhemmendorf: Die drei Täter, die sich erst in ihrer „Garage Hakenkreuz“ getroffen und dann betrunken einen Brandsatz in ein Flüchtlingswohnheim geworfen hatten, galten im Dorf nicht als Rechtsextreme - trotz Nazi-Tätowierungen, Holocaust-Witzen auf dem Handy und einer offenen Vorliebe für rechtsradikale Bands. Während die Richter im Landgericht Hannover die Tat im nationalsozialistischen Gedankengut der beiden Männer und der Frau begründet sahen und sogar einen Vergleich zu den Anschlägen von SA-Truppen im Dritten Reich zogen, konnten Freunde und Verwandte der Attentäter sich bis zuletzt nicht dazu durchringen, diese als rechtsextrem anzusehen.

Zahl der rechtsextremen Übergriffe soll sinken

Die Personen seien nicht immer nur in ihrer Garage, sondern lebten in der Mitte unserer Gesellschaft, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). So sei auch einer der Täter Mitglied der Feuerwehr gewesen. „Deshalb müssen wir auch die Feuerwehren, auch die Sportvereine fit machen, damit sie erkennen: So sieht Rechtsextremismus aus“, sagte Niewisch-Lennartz. Vereine sind aufgerufen, ihre Mitarbeiter zu entsprechenden Schulungen zu schicken - ab 2017 stellt das Land dafür rund 500 000 Euro jährlich zur Verfügung.

Insgesamt will Niedersachsen seine Präventionsmaßnahmen mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus besser bündeln. SPD und Grüne hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf diese Einrichtung verständigt. Auch der Schutz und die Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt soll dabei deutlich verstärkt werden. Aktueller Anlass für das Landesprogramm sei die deutliche Zunahme rechtsextremer Übergriffe unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Niewisch-Lennartz.

Das Land schafft eine Geschäftsstelle mit drei Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 600 000 Euro. Leiter der Geschäftsstelle wird der Osnabrücker Polizeioberrat Thomas Müller. Er sehe die Aufgabe des Landesprogramms, das beim Landespräventionsrat angesiedelt wird, darin, bestehende Angebote „besser zu bündeln“ als das bisher geschehe.

Unklar blieb allerdings, wie sich die neue Koordination von anderen Koordinationsstellen wie dem Landesdemokratiezentrum und der beschlossenen Landeszentrale für politische Bildung abgrenzen soll. Die Geschäftsstelle werde dafür sorgen, „dass Leute, die an ähnlichen Enden stricken, voneinander wissen und voneinander lernen“, sagte Niewisch-Lennartz.

Das wollte allerdings Erich Marks, Geschäftsführer des Landespräventionsrats nicht uneingeschränkt stehen lassen: „Mein Eindruck ist nicht, dass die Beteiligten bislang nicht miteinander geredet hätten“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass wir mit dem Landesprogramm Chaos beseitigen müssen.“ Die Stärke des Programms sei es, dass erstmals Angebote gebündelt würden und dann auch auf ihre Wirksamkeit untersucht werden könnten. „Es soll nachhaltig sein“, meint auch Thomas Müller. In drei oder vier Jahren sollten die Zahlen von rechtsextremen Übergriffen deutlich niedriger sein.

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