Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
Polizei ermittelt gegen "Bürgerwehr" in Hannover

Bericht im Landtag Polizei ermittelt gegen "Bürgerwehr" in Hannover

In 31 Städten und Kommunen Niedersachsens haben Sicherheitsbehörden Aktivitäten von "Bürgerwehren" registriert. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Tendenzen, die dieses Prinzip zu unterlaufen versuchen, müssen von uns sehr genau beobachtet werden", sagte Innenminister Boris Pistorius im Landtag.

Voriger Artikel
Prozess um Brandanschlag geht weiter
Nächster Artikel
"Ovation of the Seas" wird ausgedockt
Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. Seit den Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln sind in Niedersachsen über 30 "Bürgerwehren" in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Landesweit gebe es derzeit 31 entsprechende Gruppierungen, die allermeisten seien bislang aber nur im Internet aktiv, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover. Zum Vergleich: Bis zum Jahreswechsel hatten die Behörden nur eine einzige "Bürgerwehr" in Schwanewede registriert.

"Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Tendenzen, die dieses Prinzip zu unterlaufen versuchen, müssen von uns sehr genau beobachtet werden", betonte Pistorius. Glücklicherweise sei es noch nicht oft zu realen Aktionen der meist virtuellen Gruppen gekommen. Es sei eben ein Unterschied, "nachts um zwei Uhr bei Facebook ein "Like" zu klicken oder später auch auf die Straße zu gehen. Wir werden darauf achten, dass das so bleibt."

Zumindest für Niedersachsen müsse zudem festgehalten werden, dass die "Bürgerwehren" nicht generell oder mehrheitlich von Rechtsextremen unterwandert beziehungsweise gesteuert seien. "Nach den vorliegenden Informationen zeichnet sich diesbezüglich ein ambivalentes Bild ab", sagte Pistorius. Ferner gebe es bislang es noch keine Erkenntnis, dass eine besondere Gewaltbereitschaft zu beobachten sei.

Die 31 registrierten "Bürgerwehren" verteilen sich auf alle sechs Polizeidirektionen: Braunschweig meldete bislang neun, Oldenburg sieben, Hannover sechs, Osnabrück fünf, Lüneburg und Göttingen je zwei. Dem gegenüber stehen laut Pistorius bislang vier konkrete Ermittlungsverfahren: Im Kreis Goslar ermittelte die Polizei im Januar gegen zwei Männer wegen Amtsanmaßung und Nötigung, weil sie eine "Bürgerwehr" initiieren wollten.

Ferner sei gegen ein Mitglied der Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Hannover" ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und gegen einen der drei Administratoren der Facebook-Gruppe "Hannover passt auf" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

Die bisherige Dominanz von Internetaufrufen dürfe aber nicht dazu führen, die potenzielle Gefahr von "Bürgerwehren" zu unterschätzen: "Die Motivation kann am Ende dazu führen, dass sich Bürgerwehren gegen die Bevölkerung richten und nicht schützen, wie sie es vorgeben", betonte Pistorius. Unklar sei bislang noch, inwieweit sich die einzelnen Gruppen auch untereinander vernetzt hätten.

Nach der Ansicht von Pistorius würde eine - von CDU und FDP geforderte - Ausweitung der Polizeistellen die Entwicklung nicht eindämmen. "Es gibt keinen inneren Zusammenhang, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen von der Zahl der Polizisten abhängt", betonte er. Die Politik solle sich davor hüten, hier einen Zusammenhang herzustellen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der Norden
So schön ist Niedersachsen aus der Luft

Von Harz über Heide bis zur Nordsee: Die schönsten Luftaufnahmen von Niedersachsen.

Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
Zuckersirup-Laster auf A7 umgekippt

 Ein mit Zuckersirup beladener Lastwagen ist in Schleswig-Holstein auf der Autobahn 7 nahe Großenaspe (Kreis Segeberg) in die Mittelleitplanke gefahren und umgekippt.