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Hilfe bei Integration von Flüchtlingen nötig

Städtetag Hilfe bei Integration von Flüchtlingen nötig

Trotz der stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen sind nach Ansicht des Niedersächsischen Städtetages viele Probleme der Zuwanderung noch lange nicht gelöst. Städtetagspräsident Frank Klingebiel (CDU) sagte, dass die schwierigste Phase – die der Integration – erst noch komme.

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Genug Unterkünfte für Flüchtlinge gibt es mittlerweile. Nun kommt die Phase der Integration, mahnt Städtetagspräsident Klingebiel.

Quelle: Fricke (Archiv)

Hannover. „Auch wenn bei uns schon lange keine Busse mehr mit hilfesuchenden Menschen nachts anrollen, die wir erst einmal unterbringen müssen, steht uns die Nagelprobe noch bevor - und die heißt Integration“, sagte Städtetagspräsident Klingebiel der HAZ. Viele Politiker hätten jedoch bereits wieder auf Normalbetrieb umgeschaltet. Bitten großer Kommunen, dass man eine andere Verteilung der Finanzen brauche, würden oft gar nicht mehr ernst genommen, kritisierte Klingebiel, der Oberbürgermeister in Salzgitter ist. „Da kommt man mit dem Argument, ihr habt doch schon so viel Geld bekommen, was wollt ihr mehr?“

Die Kommunen bekommen seit Kurzem 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr für die Erstversorgung, solange der Asylantrag geprüft wird. Zuvor waren es 9500 Euro. Die Pauschale wurde nach überaus schwierigen Verhandlungen zwischen den Kommunen und dem Land ausgehandelt. Für die großen Städte reiche dieser Betrag nicht aus, sagte Klingebiel. So habe er in seiner gut 100.000 Einwohner zählenden Stadt Salzgitter in diesem Jahr einen Gesamtbedarf von 22,6 Millionen Euro im Flüchtlingsbereich. Er bekomme aber nur etwa 8,2 Millionen Euro erstattet.

Dabei sei es gerade jetzt - ein Jahr nach der großen Flüchtlingswelle - geboten, die Kräfte zu bündeln, sagte der Oberbürgermeister. „Die Integrationsleistungen, die wir bereits jetzt zu erbringen haben, heißen Krippe, Kita, Schule - und Arbeitsplätze. Und da sind wir überall noch nicht weit genug.“

So lebten in Salzgitter mittlerweile rund 4000 Flüchtlinge, von denen 2700 Ansprüche auf Sozialhilfe hätten; für 400 Kinder gebe es einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kitaplätze. „Das bedeutet, dass wir zehn zusätzliche Krippen und zehn zusätzliche Kindertagesstätten brauchen. Da landet man schnell bei etwa 10 Millionen Euro Investitionsbedarf, der nicht einfach zu schultern ist.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Haushalte großer Städte damit überfordert seien.

Klingebiel betonte, dass die „Willkommenskultur“ in Niedersachsen noch immer gut gelebt werde - auch durch das nach wie vor große ehrenamtliche Engagement. Aber ansonsten sei man wieder im Normaltrott. Man müsse sich jedoch darauf einstellen, dass ein Großteil der 100.000 Flüchtlinge, die allein im vergangenen Jahr nach Niedersachsen gekommen sind, hier mindestens zehn Jahre bleiben. „Viele wollen etwas tun und nicht nur aus dem Fenster starren. Die müssen jetzt in Beschäftigung oder Projekte gebracht werden, sonst haben wir bald Parallelgesellschaften“, sagte Klingebiel. Der Staat müsse wesentlich flexibler auf die neuen Herausforderungen reagieren. So müssten zum Beispiel die Standards im Kita-Bereich gesenkt werden. „Wenn ich keine Erzieherinnen finde, muss ich wenigstens für eine begrenzte Zeit andere Kräfte einstellen.“ Die Entscheidungen darüber solle man den Praktikern in den Kommunen überlassen.

„Wir müssen Motor der Integration sein“

In der Stadt Hannover sind die Flüchtlingszahlen innerhalb von sechs Jahren explodiert. Zählte man im Mai 2010 noch 170 untergebrachte Flüchtlinge, so sind es nach Angaben der Verwaltung derzeit 4050. Für das Jahr 2016 beziffert die Stadt die Gesamtkosten für Flüchtlingszuwanderung und Integration auf insgesamt 153 Millionen Euro.

Pro Flüchtling, sagt Oberbürgermeister Stefan Schostok, rechne man künftig im Schnitt mit Kosten in Höhe von 20 000 Euro pro Jahr. „Wir haben den ersten Teil der Aufgabe, die Aufnahme der Flüchtlinge, bewältigt“, sagt Schostok. „Jetzt müssen wir der Motor für die Integration sein und möglichst viele Flüchtlinge wie Unterstützer aktivieren.“

In den Umlandkommunen Hannovers sind seit Anfang vergangenen Jahres 9638 Flüchtlinge eingereist. Auch Regionspräsident Hauke Jagau spricht von einer „Mammutaufgabe“. Ziele eines neuen Integrationskonzeptes sind unter anderem der Aufbau einer Einwanderungsberatung und weitere Zusatzangebote für Flüchtlinge nach Absolvierung des ersten Integrationskurses.

jr

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