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Opposition verlangt Aufklärung zu Dietmar Schilff

Polizeigewerkschafter Opposition verlangt Aufklärung zu Dietmar Schilff

Die Landtagsoppositionfordert weitere Aufklärung um die Tätigkeiten des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, der in seiner Doppelfunktion als Personalrat im Gegensatz zu den Vorsitzenden der anderen beiden Polizeigewerkschaften komplett vom regulären Dienst freigestellt ist.

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Dietmar Schilff von der GdP.

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. Seit der Besoldungsaffäre um den Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ebbt auch in Niedersachsen die Diskussion um die Arbeit der Polizeigewerkschaften nicht ab. So fordert die Landtagsopposition weitere Aufklärung um die Tätigkeiten des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, der in seiner Doppelfunktion als Personalrat im Gegensatz zu den Vorsitzenden der anderen beiden Polizeigewerkschaften komplett vom regulären Dienst freigestellt ist.

Aufgeregte Nachfragen

Die Tatsache, dass Schilff als stellvertretender Bundesvorsitzender für die GdP auch im Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft sitzt, hat bei den Landtagsfraktionen bereits zu aufgeregten Nachfragen von FDP und CDU geführt - wie auch die Tatsache, dass Schilff sich als SPD-Mitglied engagiert.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch verlangt Aufklärung über die Nebentätigkeiten Schilffs, die der Dienstherr nicht beanstandet hat. Adasch wie auch der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen erklärten, es dürfe nicht der Eindruck einer „Kumpanei“ zwischen dem Dienstherrn, Innenminister Boris Pistorius (SPD), und dem SPD-Mitglied Schilff entstehen.

Nach dem Gesetz dürfen sich Polizisten gewerkschaftlich organisieren und sich für ihre Rechte einsetzen, doch dieses nur im Ehrenamt. Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (diese ist gleichsam die Konkurrentin der GdP) tritt angesichts der Diskussion um Schilff für eine neue Diskussion über die bisherigen Verfahrensweisen ein.

„Es muss eine klare, noch transparentere und für alle drei Berufsvertretungen eindeutige Regelung geben“, sagt Zimbehl der HAZ. „Und es sollte keine Berufsgruppierung benachteiligt werden“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende, der seine Gewerkschaftstätigkeit in der Freizeit ausübt.

Das findet Ulf Küch, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, auch völlig angemessen. „Ich würde es für gut befinden, wenn die Gewerkschaftsvorsitzenden überhaupt nicht im Personalrat säßen“, sagt Küch der HAZ. Dann käme es erst gar nicht zu schwierigen Abgrenzungsfragen, etwa mit der Personalratstätigkeit, die völlig neutral sein sollte: „Personalrat ist man für alle - und nicht für eine jeweilige Gewerkschaft.“

In Niedersachsen ist GdP-Chef Schilff gegenüber seinen Kollegen bei politischen Debatten, die seine Gewerkschaftsarbeit betreffen, durch die Personalratsmitgliedschaft klar im Vorteil. So kann er frei von dienstlichen Belangen auftreten.

Für die beiden anderen indes ist etwa eine Stellungnahme in einer Landtagsanhörung zur strittigen Frage der Cannabis-Freigabe, wie sie diese Woche geschieht, wesentlich aufwendiger. „Wenn ich zum Thema Cannabis im Innenausschuss auftrete, muss ich das in meiner Freizeit tun“, sagt Gewerkschaftschef Zimbehl, der als Erster Polizeihauptkommissar Einsatzleiter in Langenhagen ist. Dasselbe gilt auch für Küch, der in Braunschweig Kripo-Chef ist. Zimbehl betont: „Eine faire Regelung wäre, wenn das Land sagen würden, dass solche gewerkschaftlichen Termine auch in der Dienstzeit wahrgenommen werden könnten.“

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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