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Der Norden "Vergabe-Affäre wird Wahl wohl nicht beeinflussen"
Nachrichten Der Norden "Vergabe-Affäre wird Wahl wohl nicht beeinflussen"
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09:04 13.07.2017
Im Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Quelle: Symbolfoto/dpa
Hannover

Noch ein halbes Jahr bleibt bis zur niedersächsischen Landtagswahl im Januar. Davor liegt noch die Bundestagswahl im September. Ihr Ausgang wird den Urnengang im Land kaum beeinflussen, glaubt der Politologe Matthias Micus. Denn die Schwenks werden immer kurzfristiger. 

FRAGE: Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wie eng hängen die Ergebnisse der beiden Wahlen zusammen?

ANTWORT: Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht: Man kann keine Prognose für die Landtagswahl in Niedersachsen abgeben. Die Landtagswahlen in diesem Jahr haben zwar gezeigt, dass Wahlergebnisse nicht nur Ausdruck der gerade herrschenden Stimmungslage sind, sondern auch einen Stimmungsumschwung verfestigen können. Die CDU hat im Saarland nach einer monatelangen Phase der Defensive durch Flüchtlingskrise und Schulz-Hype den Trend gedreht. Das hat sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Aber Wahlentscheidungen sind in den vergangenen Jahren immer stimmungsanfälliger geworden. Die Schwenks werden kurzfristiger, oft entscheiden erst die letzten Tage vor dem Urnengang. Das spricht dagegen, dass die Bundestagswahl so einen gewichtigen Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahl haben wird.

FRAGE: Die Linke und die FDP schneiden bei Umfragen zur Bundestagswahl gut ab. Könnten strahlende Gewinner in Berlin für die Parteien bei der Niedersachsen-Wahl von Vorteil sein?

ANTWORT: Auch das ist nicht so klar. Natürlich ist das Image, eine Partei im Aufwind zu sein und auf einer Woge der Zustimmung zu segeln, vorteilhaft. Für kleine Parteien kann es aber auch von Nachteil sein, wenn sie nach einem Wahlsieg auf Bundesebene an der Regierung beteiligt werden, weil sie dann als kleinere Koalitionspartner inhaltliche Abstriche machen müssen und einen Teil ihrer Anhänger enttäuschen. Das kann bei einer nachfolgenden Wahl die Stimmung zu ihren Ungunsten drehen.

FRAGE: Das Thema Flüchtlinge spielt aktuell keine so große Rolle mehr. Hat die AfD damit ihr Thema und einen Teil ihrer Wähler verloren?

ANTWORT: Als die Flüchtlingsfrage das zentrale Thema war, konnte die AfD ihr Potenzial voll ausschöpfen und notierte, wenn man so will, über Wert. Die AfD wird aber nicht verschwinden, auch wenn ihr Höhenflug beendet ist. Die Frage der Zuwanderung und Integration bleibt ja. Und Wähler mit Vorurteilen gegen Migranten haben auch Vorurteile gegen andere Minderheiten, zum Beispiel gegen Homosexuelle, die sich alternativ zur Fremdenfeindlichkeit schüren lassen. Außerdem kommen die Themen Islam, Fundamentalismus und Terrorismus den Rechten auch in Zukunft zugute bei ihren Versuchen, in die Mitte auszustrahlen.

FRAGE: Zuletzt war die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wegen Fehlern bei der Auftragsvergabe in den Schlagzeilen. Inwieweit könnte diese Affäre die Landtagswahl beeinflussen?

ANTWORT: Momentan ähnelt die Affäre eher einem lauen Lüftchen, das zum Sturm nicht taugt. So lange das so bleibt, gibt es für die Regierungskoalition keine ernsthaften Probleme. In den Wahlausgang könnte die Vergabe-Affäre hineinspielen, wenn sich herausstellt, dass es eindeutig ein Fehlverhalten der politischen Spitze gab - nicht nur von Mitarbeitern aus der zweiten oder dritten Reihe. Wenn man nachweisen kann, dass die Öffentlichkeit planvoll belogen wurde, dass Vertuschung stattfand und die Unwahrheit gesagt wurde, dann könnte das plötzlich zu einem wahlkampfbeeinflussenden Thema werden. Das ist aber, wie es sich derzeit darstellt, eher unwahrscheinlich, so dass die Sache nach der Sommerpause vielleicht schon gar kein Thema mehr ist.

Zur Person

Matthias Micus, 40, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Der promovierte Politologe hat sich auf Parteienforschung und Phänomene der politischen Führung spezialisiert.

dpa

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