Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Pistorius: NPD-Verbotsantrag ist solide
Nachrichten Der Norden Pistorius: NPD-Verbotsantrag ist solide
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:24 03.12.2013
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Pressegespräch nach einem Symposium in Hannover: Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer sei solide untermauert. Quelle: dpa
Hannover

Die Begründung der Prozessbevollmächtigten der Länder sei außerordentlich schlüssig und stringent und mache sehr deutlich, warum der Verbotsantrag aus Ländersicht begründet ist, erklärte der Innenminister.

Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Ein wesentliches Argument für ein Verbot der rechtsextremen Partei sei deren Nähe zum Nationalsozialismus, sagte Pistorius. "In der Tat kommen die Prozessbevollmächtigten zu dem Ergebnis, dass die NPD eine außerordentlich Nähe hat und sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht", so der Politiker. "Das drückt sich in ihrem Volksbegriff aus aber auch in ihrer Art und Weise sich fremdenfeindlich, antisemitisch und rassistisch zu äußern und das in den verschiedensten Zusammenhängen."

"Der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht gebietet Zurückhaltung bei der Bewertung von Erfolgsaussichten, zumal es auch an Vergleichsmaßstäben fehlt", sagte der Innenminister. Seit dem Verbot der KPD 1956 habe es kein Parteiverbotsverfahren mehr gegeben. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger betonte die abschreckende Wirkung des Verbotsantrags auf die rechte Szene. "Repression wirkt, das beeindruckt die Szene schon." Gezeigt habe sich das auch beim Verbot der Neonazigruppierung Besseres Hannover. "Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal auch für die Szene von morgen", meinte Brandenburger.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Neue Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz lehnt neue Namen für Straßen ab, die nach dem ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf benannt sind.

Klaus Wallbaum 05.12.2013

Seit Montag muss sich ein 33-jähriger Mann gemeinsam mit zwei Mitangeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges mit fiktiven Onlineshops vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Das Trio soll knapp 370.000 Euro von arglosen Kunden kassiert haben.

02.12.2013

Wer die TV-Serie "Rote Rosen" verfolgt, der kennt auch den Lüneburger Stintmarkt. Jetzt ist in dem historischen Hafenviertel ein Großfeuer ausgebrochen. Stundenlang kämpfte die Feuerwehr gegen die Flammen. Mehrere Häuser wurden evakuiert – auch das aus der ARD-Serie bekannte Hotel.

05.12.2013