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Polizei immer öfter machtlos gegen Einbrecher

Anhörung im Landtagsinnenausschuss Polizei immer öfter machtlos gegen Einbrecher

Polizisten in Niedersachsen stehen im Kampf gegen Einbruchskriminalität immer häufiger auf verlorenem Posten. Das wurde Donnerstag bei einer Anhörung des Landtagsinnenausschusses deutlich. „Wir müssen mehr Personal und mehr Handlungsspielraum bekommen“, forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft. 

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Ulf Küch, Kripo-Chef in Braunschweig und Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter beschrieb die Lage so: „Manchmal haben die Kollegen den Eindruck, dass sie nur noch kondolieren können, wenn sie zu einem Einbruch gerufen werden.“ Nur jeder fünfte Einbruch wird aufgeklärt, nur 2,5 Prozent aller Täter werden verurteilt.

Das liege auch daran, dass reisende Banden gut organisiert und juristisch versiert seien, so Hallmann. Sein Gewerkschaftsvize Alexander Zimbehl ergänzte: „Mir sagen Kollegen, dass sie den Vorgang noch nicht einmal fertiggeschrieben haben, da ist der Täter schon wieder auf freiem Fuß.“

Das sind die Forderungen der Polizei an die Politik:

  • Bessere Koordination: „Wir haben ein unkoordiniertes und unkonzentriertes Vorgehen in Niedersachsen“, sagte Küch. An den Polizeiinspektionen sollten Teams gebildet werden, Sonderkommissionen, die sich nur mit Ermittlung und Prävention von Einbrüchen beschäftigen. Das empfiehlt auch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN).
  • Mehr Kompetenz in der Justiz: Es müsse Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -richter geben, so die Forderung. Die Beamten beklagten, dass die Justiz zu wenig Erfahrung im Umgang mit Einbrechern aufweise.
  • Auswertung von DNA-Proben: Derzeit dauere es vier bis fünf Monate, bis eine Probe ausgewertet sei. Das müsse schneller gehen, sonst sei der Täter längst weg, wenn man ihm die Verbindung zu anderen Taten nachweisen könne, sagte Andreas Nünemann von der Gewerkschaft der Polizei.
  • Bandenkriminalität stoppen: International müsse die Polizei besser vernetzt werden, um effektiv gegen reisende Banden ermitteln zu können. Nach Auffassung des KFN gehen die meisten Einbrüche auf örtliche Täter zurück. Dem widersprachen die Polizeivertreter: Sie machen organisierte Banden für einen Großteil der Taten verantwortlich.

Innenministerium arbeitet an Maßnahmen

Mit dem neuen Polizeigesetz habe die rot-grüne Landesregierung der Polizei die Arbeit erschwert, beklagte Zimbehl von der Deutschen Polizeigewerkschaft. So sei es Streifenbeamten durch das Verbot verdachtsunabhängiger Kontrollen nicht mehr ohne weiteres möglich, den Kofferraum eines Wagens zu überprüfen.

Das Innenministerium erklärte, man habe die Bearbeitungszeit für DNA-Proben senken können und arbeite an weiteren Maßnahmen. Derzeit lägen keine Erkenntnisse über zu lange Wartezeiten vor. Außerdem werde an besseren Kooperationsmöglichkeiten gearbeitet. Zudem gebe es in Niedersachsen so viele Polizisten wie noch nie. Das Justizministerium sagte, die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zum Thema sei nicht geplant. Für Fälle von organisierter Kriminalität sei die Generalstaatsanwaltschaft Celle zuständig.

Einbrüche sind besonders belastend

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren überall in Deutschland deutlich gestiegen. In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr rund 16 500 Anzeigen bei der Polizei geschrieben, das sind knapp 2000 mehr als im Jahr davor. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote auf 22,2 Prozent. 40 Prozent der Einbrüche ereigneten sich tagsüber.

Nach Angaben von Rainer Bruckert, Landesvorsitzender der Opferorganisation Weißer Ring in Niedersachsen, würden sich immer mehr Menschen melden, die durch einen Wohnungseinbruch traumatisiert seien. Viele würden über einen Umzug nachdenken. In einer Studie hatten Betroffene einen Wohnungseinbruch als ähnlich traumatisierend wie einen sexuellen Übergriff dargestellt.    

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
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