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Polizei schätzte Safias Angriff erst falsch ein

Messerattacke Polizei schätzte Safias Angriff erst falsch ein

Nach der Messerattacke der IS-Sympathisantin Safia S. auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover hat die Polizei die Hintergründe der Tat zunächst offenbar falsch eingeschätzt. Das sagte der frühere Polizeipräsident Axel Brockmann im Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags.

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Quelle: Archiv

Hannover. Der heutige Referatsleiter im Innenministerium betonte bei der Zeugenvernehmung seine Zweifel an der damaligen Version der Polizeidirektion Hannover. Die hatte unmittelbar nach der Tat am 26. Februar zunächst von einer unklaren Motivlage der Täterin gesprochen, dann aber am 29. Februar, also drei Tage später, betont: „Eine religiös motivierte Tat scheidet nach bisheriger Kenntnis aus.“

„Für mich hat diese Einschätzung einige Fragen ausgelöst - daher habe ich auch um eine Überprüfung gebeten“, sagte Brockmann. Zu der Zeit war bekannt, dass sich der Bruder der Täterin in türkischer Haft befand. Und es bestand zudem die Vermutung, dass der Bruder der Messerstecherin sich der Terrormiliz IS habe anschließen wollen. Anschließend sei die Motivlage der jungen Frau dann offenkundig geworden. Eine spätere Schwachstellenanalyse habe aber keinen Handlungsbedarf ergeben.

Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke bezeichnete Brockmanns Äußerungen als „Hammer“, denn sie belegten, dass es Sicherheitslücken bei der Terrorbekämpfung gegeben habe. Die Befragung habe zudem gezeigt, dass eine Liste mit Syrien-Heimkehrern, die Landeskriminalamt und Verfassungsschutz angelegt hätten, praktisch wirkungslos geblieben sei, weil die Polizeidirektionen auf diese Liste keinen Zugriff gehabt hätten. Für Nackes SPD-Gegenüber Grant Hendrik Tonne belegen Brockmanns Aussagen das Gegenteil: Sie zeigten, dass Fehleinschätzungen der Polizei unmittelbar nach der Tat „hinterfragt und umgehend korrigiert“ worden seien. „Das zeigt doch, dass es wirksame Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden gab und gibt“, sagte er. Auch der Grüne Helge Limburg lobte bei der Polizei „eine Kultur zum offenen und konstruktiven Umgang mit Fehlern“. Aber um dies herauszufinden, hätte es keinen Untersuchungsausschuss gebraucht, sagte er.

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